GESCHÄFTSBERICHT 2022 / 2023 SCHACH DEM FACHKRÄFTEMANGEL Strategien für die Zukunft

760.000 Elektroindustrie 1.030.000 Maschinenbau 810.000 Metallverarbeitung und -erzeugung 3,93 Mio. Beschäftigte 540.000 Sonstige 790.000 Automobilindustrie 175.000 Auszubildende Betriebsgrößen 1.000 und mehr Beschäftigte 2 % 500 bis 999 Beschäftigte 3 % 100 bis 499 Beschäftigte 24 % bis 99 Beschäftigte Altersstruktur der Beschäftigten 40 % 28 % 22 % 10 % < 40 Jahre 40–49 Jahre 50–59 Jahre > 59 Jahre Entgelte aller Beschäftigten Mrd. Euro 226 Durchschnittseinkommen 67.300 Euro im Jahr (Vollzeitbeschäftigte) 71 %

VORWORT GELEITWORT LEITTHEMA: SCHACH DEM FACHKRÄFTEMANGEL SPEZIAL: BÜROKRATIE BEDROHT WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND WOHLSTAND VOLKSWIRTSCHAFT UND STATISTIK M+E-STRUKTURBERICHT 2022 M+E-STATISTIKEN TARIFPOLITIK M+E-TARIFABSCHLUSS 2022 SOZIALPOLITIK ARBEITSWISSENSCHAFT UND ARBEITSPOLITIK RECHT MITGLIEDERVERSAMMLUNG 2022 IN KOBLENZ BILDUNG INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN PARLAMENTARISCHER ABEND 2023 IN BRÜSSEL KOMMUNIKATION UND PRESSE GESAMTMETALL IN DEN MEDIEN SPEZIAL: INITIATIVE NEUE SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT ORGANISATION UND GREMIEN INHALT 3 4 6 12 14 20 24 28 32 38 44 50 58 68 76 82 86 96 100 104

VORWORT Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer politik sowie die sozial- und wirtschaftspolitische Interessenvertretung als auch die für Gesamtme- tall besonders wichtigen Beratungs- und Dienst- leistungsaufgaben für die Mitgliedsverbände und deren Mitgliedsunternehmen der Metall- und Elek- tro-Industrie. Dabei war das starke Engagement und Können der Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter von Gesamtmetall, für das ich mich sehr herz- lich bedanke, das sichere Fundament der erfolg- reichen Arbeit. Ich wünsche Ihnen eine angenehme Lektüre. Ihr Oliver Zander Sehr geehrte Damen und Herren, „Schach dem Fachkräftemangel“ ist das Leit- thema dieses Geschäftsberichts 2022/2023. Lang- sam kämpft sich die Metall- und Elektro-Industrie auf das Vorkrisenniveau des Jahres 2018 zurück. Die Industrierezession 2019, die Corona-Pande- mie und der Ukraine-Krieg haben starke Spuren hinterlassen. Und der laufende Strukturwandel stellt höchste Anforderungen an die Branche und jedes einzelne Unternehmen. Besonders kritisch und belastend ist der immer stärker wirkende und um sich greifende Fach- und Arbeitskräftemangel. Dieser kann nur durch ein umfassendes Maßnahmenbündel gemildert, vielleicht auch behoben werden, wozu dieser Ge- schäftsbericht viele zielführende Vorschläge macht und Anregungen gibt. Denn nur wenn der Fach- und Arbeitskräftemangel mit einer wirklichen Stra- tegie bekämpft wird, wird die Metall- und Elektro- Industrie der Motor der deutschen Volkswirtschaft und Wohlstandsgarant bleiben. Auch dieser Geschäftsbericht soll Sie in bewähr- ter Weise über die Arbeit, die Aktivitäten, Leistun- gen und Erfolge von Gesamtmetall informieren. Das betrifft sowohl die Koordinierung der Tarif- 3

GELEITWORT Wenn Innovationen der Schlüssel für den Wohl- stand von morgen sind, sind die Fachkräfte, die diese entwickeln, die Überlebensgrundlage der In- dustrie. Es liegt also auf der Hand, den sich aktu- ell immer weiter verschärfenden Fachkräftemangel als größte Gefahr für die Zukunft des Standorts Deutschland zu bezeichnen. Dabei entstand die ak- tuelle Situation keineswegs über Nacht. Dass die Babyboomer in den 2020er-Jahren in Rente ge- hen würden und deutlich geburtenschwächere Jahrgänge nachkommen würden, ist seit Langem bekannt. Dennoch hat die Politik das Problem lange igno- riert und unter anderem mit der Rente mit 63 sogar Schritte in die völlig falsche Richtung unternom- men. Nun, wo jeder den Fachkräftemangel bereits im Privaten und Beruflichen spürt, hat die Bun- desregierung die Fachkräftestrategie aufgelegt. Konterkariert werden diese Bemühungen von den „Bemühungen“ derselben Bundesregierung um minutengenaue Arbeitszeiterfassung. Was es jetzt braucht, ist kein Klein-Klein, sondern ein umfas- sendes, weites und wichtiges Fachkräfte-Sofort- programm für den Standort Deutschland. Natürlich gibt es gegen den Fachkräftemangel keinen Kö- nigsweg, es sind vielmehr viele gleichzeitig zu be- dienende Stellschrauben. Im vorliegenden Gesamt- metall-Geschäftsbericht beschreiben wir, welche das sind: Digitalisierung, Flexibilisierung, Verbes- serungen bei Bildung und Ausbildung und mehr Berufsorientierung, das Ende der Rente mit 63 und eine effektive Fachkräftezuwanderung. Nur so lässt sich das Arbeitszeitvolumen, das wir in Deutsch- land brauchen, erhalten und wo nötig erhöhen. Bei allen Vorhaben braucht es nicht nur politische Entscheidungen, sondern auch Verwaltungen, die diese umsetzen. Die Verwaltung leidet aber selbst unter dem Fachkräftemangel und zunehmendem Arbeitsanfall durch zusätzliche Regulierungen. Ver- waltungsbeschleunigung wäre nur mit einer radi- kalen Digitalisierung auf allen staatlichen Ebenen zu erreichen. Hierfür ist der Datenschutz sicher eine Herausforderung, muss aber auch zu oft als Aus- rede für Nichtstun herhalten. Auch bei der Fachkräfteeinwanderung ist die Ver- waltung ein entscheidender Faktor. Die Einwan- derung dauert lange, ist bürokratisch, analog und mit unnötigen Hürden versehen. Hinzu kommt: Die Arbeit in Deutschland ist unattraktiv, weil zu we- nig Netto vom Brutto bleibt. Das wäre in Ordnung, wenn man dafür einen funktionierenden Staat be- käme. Doch die Verwaltung wird zunehmend als dysfunktional empfunden. Eine Folge des Fachkräftemangels ist, dass die So- zialabgaben immer weiter steigen, weil die Aus- gaben für den Sozialstaat immer weiter steigen und die Zahl der Beschäftigten gleichzeitig zu- rückgeht. Im Rentensystem wurde bisher keine Antwort auf die sich verschiebende Demografie gefunden. Wenn die Babyboomer in den kommen- den Jahren in Rente gehen werden, werden die Zu- schüsse aus dem Staatshaushalt ins Rentensystem durch die Decke schießen, und auch die Ausga- ben der Krankenkassen werden exorbitant steigen. Eine steigende Staatsverschuldung – und sei es durch diverse Schattenhaushalte – kann Deutsch- land sich in Zeiten steigender Zinsen kaum mehr leisten. Wichtige Investitionen unterbleiben. Hier werden dann die Lasten der Versäumnisse der Ge- genwart auf künftige – kleinere – Generationen verschoben. Ich hoffe, dass meine mahnenden Worte nicht als Untergangsszenario verstanden werden. Sie sollen vielmehr ein Weckruf sein. Wir können noch um- steuern, das ist meine feste Überzeugung. Unsere deutsche Industrie ist seit über 150 Jahren inno- vativ und erfolgreich, sie kann auch die schwers- ten Krisen bewältigen. Man muss sie nur lassen. Was wir von Gesamtmetall dazu beitragen, können Sie dem vorliegenden Geschäftsbericht 2022/2023 entnehmen. Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre. Ihr Dr. Stefan Wolf 5

SCHACH DEM FACHKRÄFTEMANGEL , 5 2 1 5 , 9 9 0 5 , 6 3 2 5 , 5 5 0 5 , 4 1 9 4 , 1 1 8 4 , 5 9 7 4 , 4 1 8 4 , 4 6 8 4 , 7 2 9 4 , 7 3 8 4 , 3 7 6 , 3 4 6 , 4 2 7 , 5 3 7 , 4 0 7 , 2 0 7 , 5 0 7 , 7 1 7 , 9 3 7 , 1 8 7 , 7 8 7 , 3 2 3 4 , 1 8 6 , 8 7 3 4 , 6 6 6 , 5 4 4 4 , 4 0 7 Immer weniger starten eine duale Berufsausbildung In Deutschland bleiben die abge- schlossenen Neuverträge weiter deutlich hinter dem Niveau von 2019 zurück. Hier gilt es neue Potenziale zu adressieren, etwa noch unorientierte Jugendliche und Studienabbrecher. 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Neuverträge insgesamt Neuverträge M+E Angaben in Tausend Anfänger einer Berufsausbildung im dualen System in Deutschland nach BBiG/HwO; Quelle: Berufsbildungs- bericht 2023 7,3 Mio. 7,5 Mio. 7,6 7,6 Mio. Mio. 7,7 Mio. 7,8 Mio. 16 % 16 % 17 % 17 % 17 % 17 % Frauen in MINT- Berufen unter- repräsentiert Noch immer sind technische und naturwissenschaftliche Berufe männerdominiert. Es gilt, mehr Frauen für MINT-Berufe zu begeis- tern. Das Positionieren der M+E- Branche als „Enabler“ von Nach- haltigkeitszielen kann helfen. 2017 2018 2019 2020 2021 2022 Frauenanteil in MINT-Berufen; Quelle: BA 50 % 40 % 30 % 20 % 10 % 38 % 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Fehlende Arbeits- kräfte behindern M+E-Produktion Mehr als jedes dritte M+E-Unter- nehmen kann mangels Fachkräften nicht so produzieren wie geplant. Mit einer verlängerbaren Wochen- arbeitszeit könnten die Unterneh- men ihre Probleme beim Abarbeiten der Aufträge besser lösen. Anteil der M+E-Unternehmen mit Produktions- behinderung wegen fehlender Fachkräfte; Quelle: ifo Konjunkturtest 7

SCHACH DEM FACHKRÄFTEMANGEL Forderung 2 DUALE AUSBILDUNG STÄRKEN Forderung 3 ARBEITSZEIT FLEXIBLER GESTALTEN Auch zwei Jahre nach der Pandemie bleibt die Situation am Ausbildungsmarkt herausfordernd. Die Ausbildungszahlen erholen sich zwar lang- sam, dennoch bleiben die abgeschlossenen Neuverträge immer noch hinter dem Niveau von 2019 zurück. Immer weniger junge Menschen interessieren sich für eine betriebliche duale Ausbildung. Gleichzeitig zeigt sich ein Trend zu höheren Schulabschlüssen und einer akademi- schen Laufbahn – mit negativen Folgen gerade für die Fachkräfte mit mittleren Qualifikationen, die den Großteil der Belegschaften der M+E- Unternehmen ausmachen. Um die Attraktivität einer Berufsausbildung zu er- höhen, muss das Bewusstsein in der Gesellschaft hinsichtlich der gleichwertigen Chancen von aka- demischer und beruflicher Bildung gestärkt wer- den. Dies muss eine zentrale Botschaft der Berufs- orientierung an allen Schulen werden. Zugleich müssen zukünftig alle Potenziale für den Ausbildungsmarkt adressiert werden, besonders auch junge Menschen, die sich nicht unmittelbar für ein Studium entscheiden, aber ansonsten noch unorientiert sind. In dieser Übergangszeit nach der Schule muss eine gezielte Berufsorientierung ansetzen und insbesondere auch Praktika anbie- ten. Deshalb begrüßt Gesamtmetall, dass durch den aktuellen Gesetzentwurf zum Weiterbildungs- gesetz außerschulische Praktika gefördert werden sollen. Zudem wurde der Forderung von Gesamtmetall nach Mobilitätshilfen für den ländlichen Raum entsprochen und die Ausbildungsgarantie in Form einer außerbetrieblichen Ausbildung auf einen engen Personenkreis beschränkt, womit der betrieblichen Ausbildung klar Vorrang einge- räumt bleibt. Die Möglichkeit (zeitlich) flexibel zu arbeiten, ge- hört für viele Beschäftigte zu einem der wichtigs- ten Gründe, warum sie sich für einen Job entschei- den oder nicht. Aber genau hier ist Deutschland international nicht wettbewerbsfähig. Unser Land leistet sich noch immer ein viel zu starres Arbeits- zeitgesetz, das Unternehmen und Beschäftigten wenig Spielraum gibt. Wenn ein Mitarbeiter beispielsweise abends um 23:00 Uhr noch einmal die E-Mails checkt, weil zu- vor die Kinderbetreuung gesichert werden musste, dürfte er nach der geltenden Ruhezeitregelung von elf Stunden am nächsten Morgen nicht vor 10:00 Uhr seinen Arbeitstag beginnen. Für die allermeis- ten Beschäftigten geht dies komplett an ihrer Le- bensrealität vorbei. Deshalb fordern die M+E-Arbeitgeber, die gesetz- lichen Regelungen sollten den Tarifvertragspar- teien so viel Spielraum geben, wie die europäi- sche Arbeitszeitrichtlinie zulässt. So müssen zum Beispiel die Regelungen zur Höchstarbeitszeit im Einklang mit der Arbeitszeitrichtlinie von einer Ta- geshöchstarbeitszeit auf eine Wochenhöchstar- beitszeit umgestellt werden. Nur dann können von den Tarifvertragsparteien passgenaue Regelungen vereinbart werden, die – entweder über eine Er- höhung des Volumens oder der Flexibilität – den Unternehmen helfen, dem Fachkräftemangel ent- gegenzutreten. Keiner soll deswegen länger arbei- ten müssen, aber die Arbeit besser innerhalb der Woche verteilen dürfen. Flankierend muss die geltende Ruhezeitregelung mit einer unbeschränkten Öffnungsklausel für die Tarifpartner erweitert werden. Dies sind gebotene Maßnahmen, um den Unternehmen Flexibilität zu bieten. Flexibilität, die aufgrund des Fachkräfte- mangels dringend benötigt wird. 9

SCHACH DEM FACHKRÄFTEMANGEL pelkoalition zur Weiterentwicklung der Erwerbsmi- gration von Fachkräften aus Drittstaaten gehen hier nicht weit genug: Die Einführung weiterer Visafor- mate und Einwanderungspfade wird eher zu weite- ren Verzögerungen führen. Stattdessen sollte durch klarere Strukturen, mehr Personal und vor allem eine flächendeckende Digitalisierung für eine deutliche Beschleunigung der Prozesse und eine Entlastung der Behörden gesorgt werden. Zudem brauchen wir dringend die Aufhebung des Zeitarbeitsverbots für Drittstaatenangehörige: Durch eine Vorprüfung der rechtlichen Bedingun- gen im Ausland, die Übernahme der Visabürokratie und gegebenenfalls der Vermittlung grundlegen- der Deutschkenntnisse könnten gerade kleine und mittlere Unternehmen bei der Gewinnung dieser Fachkräfte erheblich entlastet werden. weiterhin deutlich uunter dem Schnitt der OECD- Länder. So gelingt es bislang den meisten der Un- ternehmen nicht, die Voraussetzungen für eine strukturierte Datenbewirtschaftung zu schaffen. Der in der Gigabitstrategie des Bundes beschlos- sene Ausbau der Glasfaserinfrastruktur einschließ- lich des Mobilfunks neuester Generation muss da- her mit hoher Priorität fortgesetzt und beschleunigt werden. Zudem müssen die öffentlich geförderten Forschungsinstitute und -projekte viel stärker auf die Anwendung und Implementierung digitaler Technologien in der Praxis ausgerichtet sein. Forderung 8 BERUFS- ORIENTIERUNG AUSBAUEN Forderung 7 DIGITALISIERUNG UND AUTOMATISIERUNG NUTZEN Die Digitalisierung wird Wirtschaft und Gesell- schaft als Megatrend auch in Zukunft weiter ih- ren Stempel aufdrücken. Sie bietet gleichzeitig enorme Potenziale zur Steigerung der Produktivi- tät. Die deutsche M+E-Industrie ist Vorreiter bei der Entwicklung und Nutzung von digitalen Technolo- gien und Automatisierungstechnik. Zudem arbeitet jeder fünfte M+E-Beschäftigte regelmäßig mobil. Von zentraler Bedeutung ist aber, die richtigen in- frastrukturellen Voraussetzungen für die Entwick- lung und Nutzung von datenbasierten Geschäfts- modellen und Produkten sowie von digitalisierten Prozessen, Robotik beziehungsweise Cobots und weiteren Werkzeugen vorzufinden. Trotz Fortschritten in der Breitbandversorgung liegt der Anteil der Glasfaseranschlüsse in Deutschland Die meisten Jugendlichen fühlen sich heute nicht mehr ausreichend über ihre beruflichen Möglich- keiten informiert, kennen ihre eigenen Stärken nicht und wissen wenig über Berufsbilder. Das führt zu einer großen Unsicherheit, welche Berufe überhaupt zu ihnen passen. Deshalb gehört die ausführliche Berufs- und Studienorientierung, ver- bunden mit fundierten Kenntnissen betrieblicher Abläufe und Berufsbilder, zwingend in die Rah- menlehrpläne für alle Schulformen. Nur eine realistische Vorstellung von der Berufswelt kann zu einer fundierten Berufswahlentscheidung führen, die den Wünschen und Talenten der Ju- gendlichen Rechnung trägt. Hierzu ist insbesondere der MINT- und Wirtschaftsunterricht besonders ge- eignet. Grundsätzlich sollte aber bei allen Schulfä- chern eine viel stärkere Verknüpfung zur Lebens- wirklichkeit der Jugendlichen hergestellt werden. Die Sinnfrage vieler Schüler, wozu man die Unter- richtsinhalte eigentlich in der Zukunft braucht, kann immer auch für die Berufsorientierung genutzt werden. Außerdem sollte auch den Berufspraktika deutlich mehr Raum in allen Schulformen gegeben und versucht werden, dazu auch ein Netzwerk mit der regionalen Wirtschaft aufzubauen. 11

BÜROKRATIE BEDROHT WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND WOHLSTAND Auf Vorschlag des Nationalen Normenkontrollrats und nach dem Vorbild Großbritanniens wurde 2015 mit der „One in, one out“-Regel eine Büro- kratiebremse eingeführt. Damit soll sichergestellt werden, dass der laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft nicht steigt. Dabei gilt das Prinzip: Wenn sich durch eine neue Regelung laufender Er- füllungsaufwand erhöht, muss dieser an anderer Stelle – spätestens bis zum Ende der Legislaturpe- riode – reduziert werden. Drei Bürokratieentlastungsgesetze seit 2015 Ebenfalls 2015 kam das erste von drei Bürokra- tieentlastungsgesetzen auf Bundesebene. Hiermit wurden insbesondere Start-ups von Berichtspflich- ten befreit. Das zweite Gesetz trat dann 2017 in Kraft und nahm kleine Unternehmen wie Hand- werksbetriebe in den Fokus. Es wurden unter an- derem bürokratische Vorschriften im Steuerrecht abgebaut und die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben. Außerdem wurde die Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung vereinfacht. Im Rahmen der Mittelstandsstrategie wurde 2019 das dritte Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Dieses beinhaltete diverse Digitali- sierungsprojekte, wie die Einführung der elektro- nischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Zen tral war auch die Anhebung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmergrenze, die Anhebung der Grenze zur Lohnsteuerpauschalierung bei kurzfristiger Be- schäftigung und die Pauschalierung der Lohnsteuer für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer. Deutschland braucht dringend Bürokratieabbau Gesamtmetall setzt sich für Bürokratieabbau ein Das Bundesjustizministerium hat in der Bundesregierung die Federführung beim Bürokratieabbau. Derzeit arbeitet es an einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz und hat dafür Anfang 2023 eine Verbändebefragung durchgeführt. Es wurden 57 Verbände befragt und es sind insgesamt 442 Vorschläge eingereicht worden. Gesamtmetall hat trotz kur- zer Frist auch seine Mitgliedsverbände befragt und zusätz- lich zu den offiziell zehn möglichen Vorschlägen auch die komplette Liste aller Vorschläge zum Bürokratieabbau ein- gereicht. Anschließend hat das Bundesjustizministerium die komplette Liste aller Vorschläge veröffentlicht, um damit für Transparenz im Verfahren zu sorgen. Sieben der zehn von Gesamtmetall über das Portal eingereichten Vorschläge wurden bei fünf Prioritäten gruppen der Priorität 1 zugeord- net, die drei anderen der Priorität 2. Damit haben alle zehn Vorschläge laut erster Beurteilung das Potenzial, ins vierte Bürokratieentlastungsgesetz aufgenommen zu werden. Die sieben Vorschläge von Gesamtmetall als Priorität 1: „ Aufwandsreduzierung Lieferkettengesetz „ Leistungsverweigerungsrecht in Verbindung mit der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung „ Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutz- gesetz bei Quarantäne und Kinderbetreuung „ Textform statt Schriftform im Nachweisgesetz „ Rechtssicherheit bei Massenentlassungsanzeige schaffen „ Einführung einer Umlage als Künstlersozialabgabe „ Mutterschutzspezifische Gefährdungsbeurteilung Ein Bürokratieabbau ist dringend erforderlich. Deutschland muss zum Beispiel detailreiche Be- richtspflichten abschaffen, muss seine Verwaltun- gen digitalisieren und verknüpfen. Und Deutsch- land muss vor allem bei neuen Regulierungen nicht immer das Maximum regeln, sondern das, was die Verwaltung gemeinsam mit Betroffenen auch um- setzen kann, und auch auf Regulierung verzichten. Nur mit weniger Formular- und Verfahrenswirr- warr wird made in Germany auch künftig eine Einladung sein, Industrieproduktion in Deutsch- land zu halten und auch wieder neu anzusiedeln. Nur mit schnellen, digitalen Verfahren ist Einwan- derung attraktiv. Wenn das vierte Bürokratieentlastungsgesetz vor- aussichtlich nach der Sommerpause 2023 vom Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht wird, wird sich zeigen, ob die Bundesregierung es mit dem Bürokratieabbau ernst meint. Gesamtmetall wird das Verfahren aufmerksam und eng beobach- ten und auch weiter öffentlich deutlich machen, wenn die Schritte zu klein ausfallen. Bürokratieab- bau ist kein Randthema mehr, sondern die zentrale Mission, um den Standort Deutschland fit für die Zukunft zu machen. 13

VOLKSWIRTSCHAFT UND STATISTIK 15

VOLKSWIRTSCHAFT UND STATISTIK VOLKSWIRTSCHAFT UND STATISTIK M+E-Produktion: Lücke zum Vorkrisenniveau 2018 schließt sich nur langsam Saison- und kalenderbereinigte Quartalswerte, Index (2015 = 100) 115 110 105 100 95 90 85 80 75 70 65 Vorkrisenniveau 107 Rezession 2019 5% unter Vorkrisenniveau 102 (Q1/23) Tiefpunkt: Corona-Pandemie 75 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 Quelle: Statistisches Bundesamt werden. Auf der anderen Seite mussten energie- intensive M+E-Zweige wie Gießereien und Metall- hersteller ihre Produktion zurückfahren, weil die Kosten nicht mehr wettbewerbsfähig waren. In den Zulieferunternehmen fehlten zum einen die Stückzahlen in der Autoproduktion, wodurch Auf- träge häufig verschoben wurden, während zum anderen die Kosten vielfach schneller als die Er- löse stiegen. Dies schränkte die finanziellen Mög- lichkeiten für Investitionen sowie Forschung und Entwicklung in vielen M+E-Firmen weiter ein, ob- wohl der beschleunigte Strukturwandel den Inno- vationsdruck nochmals intensivierte. Beschäftigungsaufbau wird durch MINT-Engpässe und Demografie behindert Beeindruckend bleibt vor diesem Hintergrund die positive Beschäftigungsentwicklung. Im Jahresver- gleich wurden 2022 rund 46.000 neue Stellen in den M+E-Unternehmen geschaffen – ein Plus von 1,2 Prozent. Damit sind wieder 3,96 Millionen Be- schäftigte (Stand: April 2023) in der M+E-Industrie tätig. Der Wieder-(Aufbau) verbreiterte sich dabei im Laufe des Jahres, wird aber noch immer durch den Strukturwandel geprägt. Dabei steht eine stark gewachsene Mitarbeiterzahl in der Elektro- Industrie einem Abbau im Bereich Automotive ge- genüber. Im Vergleich zum Höchststand 2019 von 4,05 Millionen ging die Beschäftigungszahl so ins- gesamt um rund 90.000 zurück. Die Entwicklung hätte allerdings noch positiver sein können, wenn die Fachkräftelücke nicht so groß wäre. Bundesweit fehlen über 300.000 MINT- Fachkräfte. Allein die Lücke zwischen den als offen gemeldeten M+E-Facharbeiterstellen und Arbeits- losen mit (theoretisch) passenden Qualifikationen bleibt saisonbereinigt konstant bei über 20.000. Die Situation wird durch den Krankenstand ver- schärft: Die Ausfallrate stieg 2022 auf 6,9 Prozent sprunghaft an (2021: 5,4 Prozent) und blieb auch zu Jahresbeginn über dem Niveau der Vorjahre. Folge: Fast jedes zweite M+E-Unternehmen be- richtet inzwischen von Produktionsbehinderungen aufgrund fehlender Fachkräfte. Diese betreffen die gesamte M+E-Industrie. Angesichts der demogra- fischen Entwicklung und bestehender Bildungsde- fizite droht sich diese Situation in den nächsten Jahren zu verschärfen. Denn: Der Bedarf an neuen Mitarbeitern ist hoch: Die Personalpläne – vor allem in der Elektro-Industrie sowie im Maschinenbau – sind weiterhin aufwärtsgerichtet. Schere zwischen Neuaufträgen und Umsatz schließt sich – stabile Auslastung Der hohe Personalbedarf spiegelt den nach wie vor umfangreichen Auftragsbestand in der M+E- Industrie wider. Bearbeitungsstau sowie Über- und Mehrfachbestellungen infolge von Engpässen lie- ßen die Auftragsreichweite Anfang 2022 auf sechs Monate steigen – nahezu das Doppelte des lang- 17

nehmen und Fachkräften als auch anhand von Zahlen und Fakten deutlich schlechter als in den vorangegangenen Jahren bewertet. Beispiele: Im ZEW-Länderindex der Familienunternehmen rutschte Deutschland auf Platz 18 von 21 unter- suchten Ländern ab. Im Business Barometer ver- schlechterte sich das Urteil von deutschlandakti- ven US-Firmen zum dritten Mal in Folge; der Anteil Unzufriedener stieg sprunghaft von 8 auf 38 Pro- zent. m Ranking OECD Indicators of Talent Attrac- tiveness für 38 Industrieländer fiel Deutschland bei hochqualifizierten Fachkräften aus dem Aus- land vom 12. (2019) auf den 15. Platz. Bei Unter- nehmern ging es sogar von Platz 6 auf Rang 13 abwärts. Die Rahmenbedingungen für Start-ups sind ähnlich mittelmäßig. Einzig für Studierende ist Deutschland noch attraktiv, da keine Studien- gebühren erhoben werden. In den Rankings zeigt sich beispielhaft, dass die bisherigen Nachteile des Hochkostenstandorts mit einer starken Regulierung nicht mehr durch ein entsprechendes Produktivitätsniveau sowie verläss- liche und leistungsfördernde Rahmenbedingun- gen kompensiert werden können. Vor allem die schlechtere Fachkräftelage (Demografie und Bil- dungsdefizite) sowie die Beschädigung etablierter Wertschöpfungsketten und Innovationsnetzwerke durch den politisch beschleunigten Strukturwandel entwerten bisherige Vorteile und bremsen die Leis- tungsfähigkeit aus. Dies trifft auf einen offensichtlichen Aufholbe- darf bei Zukunftsinvestitionen, Digitalisierung und E-Government, wobei der gleichzeitige Abstieg bei bisherigen infrastrukturellen Stärken die wahr- genommenen Standortnachteile weiter vergrö- ßert. Die Energiekrise wirkt ähnlich wie die Co- VOLKSWIRTSCHAFT UND STATISTIK Ihre Ansprechpartner. Unser Service Lars Kroemer Jannick Joost Nikita Franz Anne-Katrin Biereigel „ Konjunkturreport und wirtschaftliche Lage: Fortlaufende Beobachtung und Analyse wirtschaftlicher Kennzahlen der M+E-Industrie „ Wirtschaftliche Grundlagen für die Tarifpolitik und die Tarifrunde 2022 „ Ansprechpartner für Fragen zu (Wirtschafts-)Statistiken „ Stellungnahmen zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen „ Organisation und Auswertung von Umfragen „ Publikationen zur Inflation und Energielage sowie zur Fachkräfte- und Arbeitsmarktlage „ Veröffentlichung der Gewinnsituation der M+E-Industrie in einem Gewinnreport „ Koordination und Veröffentlichung des M+E-Struktur- berichts 2022 „ Auswertung der Verbandsmeldungen über die Entwick- lung der Mitgliedsunternehmen rona-Pandemie als Katalysator und legt bestehende Schwachstellen offen. Im Ergebnis werden Aus- landsinvestitionen zulasten inländischer Standorte und Wertschöpfung priorisiert, was das Dilemma weiter verschärft. Der M+E-Struktur bericht (siehe Seite 20) beschäftigt sich vor diesem Hintergrund intensiv mit den Standortvoraussetzungen und Investitionsbedingungen für die deutsche M+E- Industrie im internationalen Vergleich. AUSBLICK Die weltweite Konjunktur hat sich unter anderem infolge der anhaltend hohen Inflation und der notwendigen geldpolitischen Maßnahmen spürbar abgeschwächt. Neue Unsicherheiten durch die Turbulenzen im Bankenbe- reich, die von kleinen und mittleren US-Banken ausgingen, aber auch europäische Geldhäuser erfassten, vernebeln den Ausblick zusätzlich. Diese drohen einerseits das Finanzierungsumfeld weiter zu verschärfen, was nicht nur die deutschen M+E-Firmen direkt, sondern auch die weltweiten Kunden treffen könnte. Andererseits konterkarieren die geldpolitischen Reaktionen die notwendigen Maßnahmen gegen die Inflation. Die ohnehin bereits angelau- fene Lohn-Preis-Spirale droht sich daher weiter zu intensivieren. 19

VOLKSWIRTSCHAFT UND STATISTIK Steigender M+E-Anteil an Investitionen in Industrie und Wirtschaft Anteil der M+E-Wirtschaft an den Bruttoanlageninvestitionen in Prozent 2000 2010 2018 2000 2010 2018 Anteil an Gesamtwirtschaft Anteil am Verarbeitenden Gewerbe Deutschland Traditionelle Wettbewerber Europa Japan USA Andere Neue Wettbewerber Gesamt (36 Länder) 11 10 8 15 8 11 9 10 Quellen: OECD Stan (2022), Gesamtmetall-Berechnungenn 12 8 6 17 8 10 8 8 13 8 7 18 6 9 11 9 61 58 52 66 57 61 41 58 64 57 52 64 52 57 46 55 68 46 54 67 52 58 50 56 schen M+E-Wirtschaft bezogen und 210 Milliarden Euro aus dem Ausland importiert (28 Prozent). Wei- tere Waren und Dienstleistungen im Wert von über 260 Milliarden Euro kaufen die M+E-Unternehmen bei anderen Branchen im Inland zu, die wiederum 285 Milliarden Euro an M+E-Gütern bezogen. Als wichtiger Nachfrager von Vorleistungen fun- giert die M+E-Wirtschaft als industrielle Dreh- scheibe für die Integration der Wertschöpfung der Zulieferbranchen in die nationalen und internati- onalen Absatzmärkte der M+E-Wirtschaft. Wich- tigste Vorleistungsprodukte sind Dienstleistungen, auf die rund ein Viertel der eingekauften Vorleis- tungen der Branche entfallen. Gerade der Bezug von Dienstleistungen ist in den letzten Jahren über- durchschnittlich stark gewachsen. Während der Gesamtwert der bezogenen Vorleistungen zwi- schen den Jahren 2008 und 2019 um 15 Prozent zunahm, erhöhte sich der Wert der zugekauften Dienstleistungen im selben Zeitraum um 35 Pro- zent. Wenig überraschend gehört vor allem der Bezug von IT- und Informationsdienstleistungen zu den Dienstleistungsgruppen mit dem größten Wachstum der letzten Jahre (+140 Prozent). Aber auch Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung haben sich mehr als verdoppelt. Daneben werden andere industrielle Vorleistungs- güter etwa aus den Bereichen Chemie und Kunst- stoffwaren bezogen. Hinzu kommen Energie- und Versorgungsleistungen sowie Bauleistungen und sonstige Güter. Neben den regelmäßigen Vorleistungen generiert die M+E-Industrie zusätzlich in hohem Umfang Nachfrage durch die Investitionstätigkeit von jähr- lich fast 40 Milliarden Euro. Gesamtwirtschaftlich kommt die M+E-Wirtschaft damit auf einen Anteil von 13 Prozent an allen Investitionen in Deutsch- land und von über zwei Drittel der Investitionen in der Industrie. Die Bedeutung ist dabei in den ver- gangenen Jahren noch weiter gestiegen. Der Bei- trag der M+E-Industrie für den Kapitalstock, und damit für den derzeitigen und künftigen Wohl- stand Deutschlands, nahm also weiter zu. Positive Entwicklung der gesamtwirtschaft- lichen Investitionen dank M+E In Deutschland unterschied sich die Investitionsent- wicklung von 2000 bis 2018 deutlich vom Muster anderer traditioneller Wettbewerbsländer. In der Bundesrepublik wurden die gesamtwirtschaftlichen Investitionen maßgeblich durch das Verarbeitende Gewerbe (+103 Prozent) und vor allem durch die M+E-Wirtschaft (+126 Prozent) befördert. Im Ver- gleich der OECD-Länder konnte Deutschland da- mit ein leicht überdurchschnittliches Investitions- plus von 89 Prozent erzielen. 21

VOLKSWIRTSCHAFT UND STATISTIK In den Ländern mit besserer Standortentwicklung wird auch mehr investiert Vergleich von Standortqualität im Dynamikranking und gesamtwirtschaftlicher Investitionsentwicklung Wachstum der Bruttoanlageinvestitionen (Jahresdurchschnitt 2000–2020, in Prozent) CN BG EE VN LT RU IN LV RO PH MY TR LU SK CZ PL KR BE TH AU HR FR IE SE NO CH CA DK FI HU AT US GB IT ES BR PT DE NL JP GR TW SI MX ID Bewertung im Dynamikvergleich des IW-Standortindex 2000–2020 (Durchschnitt = 100) 16,0 14,0 12,0 10,0 8,0 6,0 4,0 2,0 0,0 -2,0 -4,0 70,0 80,0 90,0 100,0 110,0 120,0 130,0 140,0 150,0 Quelle: M+E-Strukturbericht 2022 auf Basis Destatis (2022) mik und dem Wachstum der Bruttoanlageinves- titionen ist markant. Es zeigt sich ein positiver Zu- sammenhang zwischen beiden Größen. Je besser sich die Standortbedingungen in einem Land im Betrachtungszeitraum entwickelten, desto größer fiel auch das Wachstum der Bruttoanlageinvesti- tionen aus. Zu den Ländern mit guter Standort- dynamik und hohem Investitionswachstum zählen überwiegend die neuen Wettbewerbsländer. Sie befinden sich im oberen rechten Quadranten der Abbildung. Es zeigen sich Aufholeffekte in beiden Dimensionen. Auf der anderen Seite liegt Deutschland – wie die west- und südeuropäischen Volkswirtschaften – im unteren linken Quadranten, der eine schwache Dy- namik bei der Standortqualität und unterdurch- schnittliche Investitionen anzeigt. Diese Warnsig- nale muss die Politik ernst nehmen. Bislang konnte Deutschland den industriellen Abstieg, den viele Wettbewerber mit entsprechenden sozialen und po- litischen Folgen durchlebten, verhindern. Die M+E- Wirtschaft hatte hieran maßgeblichen Anteil. Ak- tuelle Trends zeigen jedoch, dass diese Erfolge kein Garant für eine positive künftige Entwicklung sind. Der Strukturbericht für die M+E-Industrie Seit 2014 untersucht IW Consult im Auftrag von Gesamt metall jährlich die wirtschaftliche Entwicklung der M+E-Industrie im nationalen und internatio nalen Kontext und stellt die Er- gebnisse im M+E-Struktur bericht vor. Zusätzliche Schwer- punktthemen waren 2022 die wirtschaftlichen Verflechtun- gen der M+E-Industrie sowie die weltweite Entwicklung der Investitionstätigkeit. Die aktuellen Strukturberichte stehen zum Download zur Verfügung unter www.gesamtmetall.de/zahlen-fakten/ strukturbericht MANAGING WITH FACTS Neunter Strukturbericht für die M+E-Industrie in Deutschland Mit den Schwerpunktthemen „Wirtschaftliche Verflechtungen der M+E-Industrie“ und „Weltweite Entwicklung der Investitionstätigkeit“ Berichtsstand 2022 Gutachten im Auftrag des Arbeitgeberverbandes GESAMTMETALL 15.11.2022 Studie 2 2 0 2 t h c i r e b r u t k u r t S - E + M Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH · Konrad-Adenauer-Ufer 21 · 50668 Köln Postanschrift: Postfach 10 19 42 50459 Köln · Eingetragen im Handelsregister Köln HRB 30889 Geschäftsführer: Dr. Karl Lichtblau, Hanno Kempermann · Sitz der Gesellschaft ist Köln 23

VOLKSWIRTSCHAFT UND STATISTIK Ältere Arbeitnehmer Die Zahl der älteren Beschäftigten nahm auch 2022 weiter zu. Grund ist der demografische Wandel. Die Rente mit 63 verhinderte zugleich einen noch stärkeren Anstieg. Tarifverdienste Die Tarifverdienste sind bei M+E seit dem Jahr 2000 deutlich stärker gestiegen als im Durchschnitt der gesamten Wirtschaft. 2020 und 2021 wurden zudem Corona-Beihilfen gezahlt. SV-Beschäftigte, Betriebe > 20 MA, in Tausend, jeweils 30.6 des Jahres Index (2000 = 100) Alle Altersgruppe Jahr 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 Altersgruppen 3.624 3.571 3.454 3.415 3.384 3.377 3.468 3.585 3.497 3.419 3.528 3.632 3.680 3.794 3.834 3.859 3.925 4.042 4.064 3.925 3.862 60+ 94 103 104 109 111 105 114 125 140 153 173 193 214 239 245 261 286 307 331 351 368 Anteil der Gruppe 60+ 2,6 % 2,9 % 3,0 % 3,2 % 3,3 % 3,1 % 3,3 % 3,5 % 4,0 % 4,5 % 4,9 % 5,3 % 5,8 % 6,3 % 6,4 % 6,8 % 7,3 % 7,6 % 8,2 % 8,9 % 9,5 % 2022 3.880 391 10,1 % Quelle: Bundesagentur für Arbeit Jahr 1991 1995 2000 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 M+E-Industrie Gesamtwirtschaft 75,3 86,7 100,0 113,6 114,7 117,7 121,4 124,6 126,3 127,3 132,0 136,3 140,6 145,7 149,7 154,1 160,5 166,1 166,2 168,0 70,9 90,3 100,0 108,7 109,9 111,4 114,6 116,9 118,9 120,9 124,0 127,0 130,6 133,6 136,5 139,6 143,7 148,0 151,2 153,5 2022 168,2 157,5 Tarifverdienste: Einschließlich aller Nebenvereinbarungen wie z. B. Einmalzahlungen Quellen: Deutsche Bundesbank, Gesamtmetall Ausbildung Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den industriellen Metall- und Elektroberufen, den Kernberufen der M+E-Industrie, hat sich nach dem coronabedingten Einbruch 2020 und 2021 nun wieder etwas verbessert, bleibt allerdings weiterhin deutlich unter dem Vorkrisenniveau von 2018. Neu abgeschlossene Ausbildungsverträge in den M+E- und technischen IT-Berufen, in Tausend 72,4 73,5 70,4 70,2 70,5 71,7 78,1 78,7 73,9 68,1 66,6 70,4 49,0 49,7 46,8 46,7 46,7 46,7 47,6 49,4 48,3 39,9 38,2 39,8 Veränderung 2022/2021 in % +3,8 Metallberufe Elektroberufe +5,1 Technische IT-Berufe +9,4 Durchschnitt M+E +5,5 11,7 11,9 11,5 11,2 11,3 11,6 11,9 12,4 12,8 11,6 11,2 11,7 12,0 12,1 12,3 12,5 13,3 14,4 16,3 17,6 16,5 17,1 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 11,8 18,9 2022 Metallberufe Elektroberufe Technische IT-Berufe Quellen: DIHK, Gesamtmetall 25

Exporte 2022: Die Top-25-Handelspartner Die Exporte wuchsen auch 2022 bedingt durch Preiseffekte und einen schwachen Euro spürbar. Besonders stark stiegen die Exporte in die USA, die China als wichtigsten Absatzmarkt deutscher M+E-Erzeugnis- se ablösten. Exporte in Mio. Euro Anteil Veränderung in gegenüber dem Vorjahr Prozent in Prozent 98.391 11,7 26,2 Land 1. Vereinigte Staaten von Amerika 2. China 84.389 10,0 3,4 VOLKSWIRTSCHAFT UND STATISTIK Importe 2022: Die Top-25-Handelspartner Noch stärker als die Exporte wuchsen 2022 die Importe von M+E-Er- zeugnissen. China baute seinen Abstand als wichtigstes Herkunftsland von importierten M+E-Erzeugnissen weiter aus. Importe in Mio. Euro Anteil Veränderung in gegenüber dem Vorjahr Prozent in Prozent Land 1. China 116.840 18,8 2. Vereinigte Staaten von Amerika 42.534 6,8 24,4 24,2 3. Frankreich 56.875 6,8 8,7 3. Polen 35.702 5,7 13,6 35.578 5,7 17,9 4. Vereinigtes Königreich 44.778 5,3 5. Niederlande 42.054 6. Italien 7. Polen 8. Österreich 40.293 38.927 37.669 5,0 4,8 4,6 4,5 9. Schweiz 27.787 3,3 12,9 12,5 8,4 12,5 10,5 12,9 4. Tschechien (ab 1993) 5. Italien 6. Frankreich 7. Österreich 8. Schweiz 9. Ungarn 27.413 3,3 6,8 10. Niederlande 20.096 18.715 3,0 3,0 29.728 29.127 24.758 24.492 24.304 18.071 17.315 14.299 11. Vereinigtes Königreich 12. Japan 13. Spanien 14. Taiwan 15. Slowakei (ab 1993) 14.268 16. Belgien (ab 1999) 13.591 17. Rumänien 12.700 18. Türkei 19. Malaysia 11.758 9.494 20. Republik Korea 8.914 21. Südafrika 22. Mexiko 23. Schweden 24. Vietnam 25. Thailand 7.277 6.943 6.710 6.293 5.828 4,8 4,7 4,0 3,9 3,9 3,2 2,9 2,8 2,3 2,3 2,2 2,0 1,9 1,5 1,4 1,2 1,1 1,1 1,0 0,9 10,2 9,3 12,3 13,9 10,2 10,5 9,4 10,7 12,4 13,1 41,0 21,2 41,2 33,1 12,7 15,8 2,1 24,6 27,9 25,6 27 10. Tschechien (ab 1993) 11. Spanien 12. Ungarn 25.568 21.139 13. Belgien (ab 1999) 21.012 14. Türkei 18.050 15. Schweden 16.267 16. Republik Korea 15.930 17. Japan 18. Mexiko 11.929 11.892 19. Rumänien 11.785 20. Dänemark 10.375 21. Indien 10.134 10,8 9,9 11,3 7,1 7,6 9,7 6,5 3,0 2,5 2,5 2,1 1,9 1,9 1,4 1,4 1,4 1,2 1,2 22. Slowakei (ab 1993) 23. Taiwan 24. Kanada 25. Australien 10.084 1,2 6,3 8.370 8.137 7.178 1,0 1,0 0,9 19,0 38,7 27,7 22,1 27,6 24,8 18,6 Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt

TARIFPOLITIK 29

TARIFPOLITIK war nicht entschieden, ob es sich um eine Einmal- zahlung handeln würde oder ob unter Umständen auch Tabellenerhöhungen steuer- und abgabenfrei ermöglicht werden sollten. Wie die Regelung auch aussehen würde: Eine solche Zahlung könnte zur Dämpfung der Belastungen eines Tarifabschlus- ses beitragen, also sollte auf die konkrete Rege- lung gewartet werden, um sie bestmöglich in die Tarifrunde einzubinden. Gesamtmetall setzte sich in den Gesprächen der Konzertierten Aktion nach- drücklich für eine steuer- und abgabenfreie Inflati- onsausgleichsprämie (IAP) ein, die letztendlich auch von der Bundesregierung so verabschiedet wurde. Diese Unsicherheiten führten im Ergebnis dazu, dass in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein Arbeitgeberangebot unterbreitet wurde. Erst am Ende der Friedenspflicht in der dritten Verhand- lungsrunde Ende Oktober 2022 war ein Angebot möglich, als die IAP tatsächlich im Bundesgesetz- blatt stand. Bei einer Laufzeit von 30 Monaten bo- ten die Arbeitgeber die Zahlung der inzwischen ge- regelten Inflationsausgleichsprämie in voller Höhe von 3.000 Euro an und stellten zudem eine Tabel- lenerhöhung in Aussicht. Sie koppelten das Ange- bot an die Forderung nach einer automatischen Differenzierung. Außerdem wurde die Möglichkeit einer Variabilisierung angesprochen und die Not- wendigkeit, sich im Falle einer Energienotlage über ein geeignetes Verfahren zu verständigen. Nach der dritten Verhandlungsrunde, am 28. Okto- ber 2022 um 24:00 Uhr, endete die Friedenspflicht und die IG Metall begann mit Warnstreiks. Auch während der vierten Verhandlungsrunde streikten die Beschäftigten weiter. Vor der fünften Verhand- lung in Baden-Württemberg drohte die IG Metall damit, dass es zu einer Urabstimmung kommen werde, wenn dort keine Einigung gelinge. Wich- tigste Stellschrauben waren zu diesem Zeitpunkt das Zusammenspiel von Tabellenerhöhung und der von den Arbeitgebern geforderten langen Laufzeit. Die angedrohte Eskalation konnte letztlich verhin- dert werden, da sich die Tarifvertragsparteien in Baden-Württemberg in der Nacht vom 17. auf den 18. November 2022 in Ludwigsburg einigten. Vor Ort empfahl der Tarifpolitische Vorstand von Ge- samtmetall die Übernahme dieses Pilotabschlusses in den anderen Tarifgebieten. Die Übernahmen er- folgten dann in den anderen Tarifgebieten bis zum 30. November 2022. Chronik zur M+E-Tarifrunde 2022 „ 25. Januar 2022 Beschluss des Tarifpolitischen Vorstandes von Gesamtmetall zu den Zielen für die Tarifrunde 2022 „ 24. Juni 2022 IG Metall kündigt die Tarifverträge zur Entgelt- umwandlung (TV EUW) in allen Tarifgebieten zum 31. Dezember 2022 „ 11. Juli 2022 Forderungsbeschluss des IG-Metall-Vorstandes „ 13. Juli bis 31. August 2022 IG Metall kündigt die Tarifverträge über die Entgelte und Ausbildungsvergütungen in allen Tarifgebieten zum 30. September 2022 „ 12. bis 21. September 2022 Aufnahme der Tarifverhandlungen mit Auftakt in Niedersachsen „ 30. September bis 17. Oktober 2022 Zweite Verhandlungsrunde in den Regionen, Auftakt in Nordrhein-Westfalen „ 26. Oktober 2022 Beschluss des Tarifpolitischen Vorstandes von Gesamtmetall zu einem Arbeitgeberangebot „ 27. und 28. Oktober 2022 Dritte Verhandlungsrunde mit Übergabe des Arbeitgeber- angebots – den Anfang machten am ersten Tag der Norden, Bayern, Mitte und Baden-Württemberg. „ 28. Oktober 2022, 24 Uhr Fristende der Friedenspflicht TV Entgelt und Beginn der Warnstreiks der IG Metall „ 8. bis 11. November 2022 Vierte Verhandlungsrunde mit Auftakt in Baden-Württemberg und Bayern „ 17./18. November 2022 „Lange Nacht in Ludwigsburg“ und Tarifabschluss in Baden-Württemberg „ 18. November 2022 Beschluss des Tarifpolitischen Vorstandes von Gesamtmetall zur Übernahme des Tarifabschlusses aus Baden-Württemberg „ 22. bis 30. November 2022 Übernahme in allen Tarifgebieten „ 6. bis 16. Dezember 2022 Ablauf der Erklärungsfristen in den Tarifgebieten 31

TARIFPOLITIK 33 24 Monate (Langläufer)01Okt. 202230Sep. 2024Erhöhung des Entgeltsin zwei Stufen01Juni ‘235,2%Laufzeit und Entgelt01März ‘23€€€€1.50001März ‘24€€€€1.500Inflationsausgleichsprämie von3.000 Euro, brutto gleich nettoGemeinsame Beratung über die Hilfe für Unternehmen und den Erhalt der Arbeitsplätze im Fall einer Energienotlage.MEIGMwww.zusammennachvorn.deGesprächsverpflichtung bei EnergienotlageDauerhafte automatische DifferenzierungDas Unternehmen muss die Differenzierungsentscheidung nur anzeigen. Die IG Metall hat kein Mitspracherecht. Die für 2023 geplante Erhöhung des T-Gelds entfällt. Ein Teil davon finanziert die Volumenerhöhung des T-ZUG (B) um 50 %.des Folgejahres€€€€30April31Juli€€€€bis01Mai ‘243,3%Nettoumsatzrendite<2,3%auszahlen oder entfallen lassenschwierige wirtschaftlicheSituationverschieben€€€€

TARIFPOLITIK Arndt G. Kirchhoff, Präsident und Verhandlungsführer von Metall NRW (r.) mit Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein- Westfalen, bei der Verhandlungs- runde in Neuss vbm-Verhandlungsführerin Angelique Renkhoff-Mücke im Interview zur Verhandlungsrunde in München Verhandlungsrunde zwischen Südwestmetall und der IG Metall Baden-Württemberg in Kornwestheim NiedersachenMetall-Verhandlungsführer Torsten Muscharski (l.) mit Thorsten Gröger, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, bei der Verhandlungsrunde in Hannover 35

TARIFPOLITIK Modell ist eine gute Möglichkeit für die Beschäf- tigten mittels Entgeltumwandlung höherpreisige Fahrräder günstiger zu leasen. Der Arbeitgeber er- höht seine Attraktivität und leistet einen Beitrag zur Gesundheitsförderung der Beschäftigten. Ihre Ansprechpartner. Unser Service Forschungsstelle Tarifautonomie stellt Strukturdefizite bei Gewerkschaften dar Jens Dirk Wohlfeil Sabine Schäfer Seit 2016 untersucht die Forschungsstelle Tarifauto- nomie beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Fragen im Zusammenhang mit der Tarifbindung. Der im Oktober 2022 veröffentlichte IW-Kurzbe- richt Nr. 83/2022 behandelte die Zusammenhänge von Organisationsgrad der Gewerkschaften und Tarifbindung. Hierzu wurden Daten der Allgemei- nen Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaf- ten (ALLBUS) aus den Jahren 2018 und 2021 mit- einander verglichen. Aus den Daten können die Anteile von Teilgruppen der Arbeitnehmerschaft und deren Organisationsgrad entnommen und im Zeitablauf verglichen werden. Insgesamt lag der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeit- nehmer im Jahr 2021 im Durchschnitt bei 17,4 Pro- zent. Zwar war dieser Wert 2018 mit 16,7 Pro- zent niedriger, aber statistisch ist der Anstieg um 0,7 Prozentpunkte nicht signifikant, so der Bericht. Alexandra Rakei Constanze Weber Katrin Brauner „ Koordination und Begleitung von Tarifgesprächen und -verhandlungen der M+E-Arbeitgeberverbände „ Konzeptionelle Vorbereitung der Tarifrunde 2024 in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsverbänden „ Umsetzungsbegleitung des Tarifabschlusses 2022 sowie Unterstützung der Mitgliedsverbände inklusive Unterstützung bei entsprechenden Ausarbeitungen „ Erstellung von Überblicken und Vergleichen von tarif- lichen Regelungen in den einzelnen Tarifgebieten „ Koordination bundesweit relevanter Auslegungsfragen in Tarifverträgen und Erstellung von Auslegungshilfen Beim Blick auf die Ergebnisse fällt auf, dass der Or- ganisationsgrad in den Teilgruppen der Arbeitneh- merschaft höchst unterschiedlich ist. Während er bei den Beamten bei fast 40 Prozent liegt, beträgt er bei den Angestellten nur 13,7 Prozent. Bei den An- gestellten handelt es sich aber mit einem Anteil von über 70 Prozent um die größte und auch perma- nent wachsende Gruppe der Arbeitnehmerschaft. Mit 13,7 Prozent sind die Gewerkschaften also ge- rade in dieser größten Gruppe im Vergleich zu dem Durchschnitt von 17,4 Prozent unterrepräsentiert. Ähnliches ist bei dem Organisationsgrad bei Frauen festzustellen. Zwar machen die Frauen inzwischen etwa die Hälfte der Arbeitnehmerschaft aus, aber der Organisationsgrad liegt mit knapp 14 Prozent ebenfalls weit unter dem Durchschnitt. Hier ist der Unterschied zwischen dem Organisationsgrad von Männern und Frauen seit 2018 sogar gestiegen. Betrug er 2018 noch 5 Prozentpunkte, lag er 2021 schon bei 6,9 Prozentpunkten. Daraus ist zu schlie- ßen, dass sich die Strukturdefizite der Gewerkschaf- ten verstärken. AUSBLICK In der Tarifrunde 2022 ist es gelungen, mit der automatischen Differenzierung ein wesentliches Ziel zu erreichen. Schon bei der erstmaligen Vereinbarung im Jahr 2021 hat sich gezeigt, dass insbesondere dieses Instrument die Attraktivität des Flächentarifvertrages steigert, weil es einfach ist und die heterogene Lage der Unternehmen in der Branche berücksichtigt. Es wird nun darauf ankommen, die praktische Durchführung zu begleiten und daran zu arbeiten, dass den Unternehmen dieses Instrument auch über das Jahr 2024 hinaus zur Verfügung steht. Parallel dazu wird Gesamtmetall mit seinen Mitgliedsverbänden an weiteren Elementen arbeiten, die passgenaue Lösun- gen für die Unternehmen bieten und damit die Attraktivität des Flächentarifvertrages erhöhen. 37

SOZIALPOLITIK Gerade ältere Beschäftigte können einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. Angesichts der demografischen Entwicklung kann es sich die Gesellschaft ein- fach nicht mehr leisten, an der bisher schlechten Praxis des vorzeitigen Renteneintritts festzuhalten. Eine gedankliche Rochade wird gebraucht: Weg von der abschlagsfreien Rente mit 63 – hin zu einem neuen Anreizsystem, mit dem Staat und Arbeitgeber Ältere zum Verbleib im Unterneh- men motivieren. So bleibt deren Erfahrung und Kompetenz den Betrieben noch länger erhalten. 39

SOZIALPOLITIK Um den Prüfungsprozess für die Betriebe zu er- leichtern, hat Gesamtmetall außerdem im Septem- ber 2022 ein Webinar zum Thema Kurzarbeiter- geld-Abschlussprüfung organisiert. Als Referent konnte Reinhard Schöttl gewonnen werden, ehe- maliger Leiter Entgeltabrechnung /Zeitwirtschaft der Audi AG. Er hatte in der Vergangenheit diverse Abschlussprüfungen begleitet und konnte so auf- grund seiner Praxiserfahrungen den Webinar-Teil- nehmern nützliche Handlungsempfehlungen ge- ben und zahlreiche Fragen beantworten. Mit über 300 Teilnehmern war das Webinar ein voller Erfolg. Weiterbildung im Strukturwandel am Bedarf der Unternehmen ausrichten Der fortschreitende Strukturwandel verlangt von Unternehmen und Arbeitnehmern immer mehr Fle- xibilität und Anpassungsfähigkeit. Deswegen sind gezielte und passgenaue Weiterbildungsmaßnah- men essenziell, um mit den neuen Technologien und Anforderungen umzugehen. Bedarf für neue Förderinstrumente, wie beispielsweise das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplante „Qualifizierungsgeld“ im Referentenentwurf eines Weiterbildungsgesetzes vom Dezember 2022, be- steht aus Sicht von Gesamtmetall nicht. Dieses Instrument lässt das Verständnis dafür vermissen, dass sich Weiterbildungen zwingend an den jewei- ligen Anforderungen der Unternehmen orientieren müssen. Beschäftigte, deren Weiterbildung im Un- ternehmen nicht sinnvoll ist, sollten dem Arbeits- markt nicht künstlich vorenthalten werden. Aller- dings sollte bereits Vorhandenes an die heutigen Bedürfnisse der Unternehmen angepasst werden. Hierfür setzt sich Gesamtmetall weiter ein. Insbe- sondere im Hinblick auf Weiterbildungen während der Kurzarbeit ist beispielsweise eine Absenkung der Mindestmaßnahmedauer erforderlich. Sozialbeiträge überschreiten Grenzwert von 40 Prozent Stabile, wettbewerbsfähige Lohnnebenkosten sind ein unverzichtbarer Faktor bei der Planungssicher- heit unserer Arbeitswelt. Nicht nur für die Attrak- tivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort sind diese essenziell, sondern auch für die dringend notwendige Fachkräfteeinwanderung. Daher hat Gesamtmetall bereits in den vergangenen Jahren immer wieder deutlich auf die enorme Belastung durch steigende Sozialabgaben hingewiesen. Während die Abgaben bisher zwar alarmierend knapp unter der Grenze von 40 Prozent lagen, wurde diese Grenze nun im Jahr 2023 gerissen. Seit Jahresbeginn müssen Arbeitgeber und Arbeit- nehmer 40,45 Prozent (Kinderlose 40,8 Prozent) an Sozialabgaben abführen. Mit der geplanten An- hebung des Beitragssatzes in der Pflegeversiche- rung erreicht die Belastung voraussichtlich zum Sommer 2023 das extreme Niveau der Jahre 2004 bis 2006. Damals wurde der Beitragssatz dann je- doch durch die Reformen in der Arbeitslosenver- sicherung gesenkt und die Beitragszahler wurden spürbar spürbar entlastet. Entsprechende Reform- ansätze sind heute jedoch nicht zu erkennen, da- bei werden sie umso dringender gebraucht! Ziel Ohne Reformen liegen die Sozialversicherungsbeiträge bis 2050 bei über 50 Prozent Entwicklung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags mit und ohne umfassende Reformen, in Prozent Gesetzliche Rentenversicherung Arbeitslosenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Ohne Reformen Soziale Pflegeversicherung 2023 2030 2040 2050 Quellen: Gesetzliche Regelungen, Gesamtmetall-Berechnungen, BMAS, SIM.18 40,8* 38,9 44,9 39,3 49,6 40,6 52,6 *Stand: 01.07.2023 41

SOZIALPOLITIK M+E-Ausgleichsvereinigung entlastet ihre Mitglieder seit 14 Jahren Ihre Ansprechpartner. Unser Service Unternehmen und Verbände, die künstlerische und publizistische Leistungen in Anspruch nehmen oder verwerten – sogenannte Verwerter –, unter- liegen der Abgabepflicht nach dem Künstlersozi- alversicherungsgesetz (KSVG). Konkret bedeutet dies, dass der Verwerter bei jedem erteilten Auftrag klären muss, ob eine Abgabepflicht vorliegt. Dies 525 Gesellschaften und Verbände haben die Leistungen der M+E-Ausgleichs- vereinigung im vergangenen Jahr genutzt. Antonia Fischer-Dieskau Annette Bartos* Julia Vanessa Stahn Liane Schäfer Anika Süß* * Ansprechpartnerinnen für die M+E-Ausgleichsvereinigung „ Webinar zum Thema Kurzarbeitergeld-Abschlussprüfung „ M+E-FAQ zum Kurzarbeitergeld: Grundsätzlich und in Zeiten der Corona-Krise „ M+E-FAQ zum erweiterten Kinderkrankengeld „ Ständiger Informationsaustausch mit Mitgliedsverbän- den zum Kurzarbeitergeld „ juristische Unterstützung im sozialpolitischen Bereich, insbesondere bei Fragen der betrieblichen Altersvorsorge und des Sozialversicherungsrechts ist ein komplexer, fehleranfälliger und zeitaufwen- diger Vorgang, für den geschultes Personal bereit- gestellt werden muss. Um diesen bürokratischen Aufwand für die M+E- Verbände und ihre Mitgliedsunternehmen auf ein Minimum zu senken, wurde im Jahr 2009 auf In- itiative von Gesamtmetall die M+E-Ausgleichs- vereinigung gegründet. Seit nunmehr 14 Jahren übernimmt der Verein für seine Mitglieder alle ad- ministrativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Künstlersozialabgabe. Durch Zahlung einer „pauschalierten Abgabe“ können sich die Unter- nehmen von bestimmten Aufzeichnungspflichten und von den turnusgemäßen Überprüfungen der Deutschen Rentenversicherung zum Thema Künst- lersozialabgabe freizeichnen. Trotz anhaltender Krisen hatte die M+E-Ausgleichs- vereinigung zum Ende des Geschäftsjahres 2022 mit 525 Gesellschaften einen stabilen Mitglieder- bestand. Das Abgabevolumen betrug mehr als 4,3 Millionen Euro. AUSBLICK Angesichts der sich weiter von den Folgen des Ukraine-Krieges, des Rohstoffmangels, der fehlenden Zulieferpro- dukte und der zwischenzeitlich stark gestiegenen Energiepreise entspannenden Lage wird sich der Rückgang der Kurzarbeit voraussichtlich auch im nächsten Jahr weiter fortsetzen. Der Beratungsbedarf der Unternehmen der M+E-Industrie wird daher auf diesem Gebiet weiter zurückgehen. Somit werden die Themen Sozialversicherungs- recht und betriebliche Altersvorsorge wieder stärker in den Fokus der Beratungs- und Dienstleistungsfunktionen der Abteilung rücken. Gesamtmetall wird sich durch intensive Begleitung von kostenintensiven Vorhaben in den einzel- nen Sozialversicherungszweigen weiter mit Nachdruck dafür einsetzen, dass ein Anstieg der ohnehin bereits extrem hohen Sozialabgaben verhindert wird. Oberstes Ziel muss hierbei die Rückkehr unter die 40-Prozent-Grenze sein. 43

ARBEITSWISSENSCHAFT UND ARBEITSPOLITIK Weil sich immer weniger junge Menschen für eine betriebliche duale Ausbildung und gleichzeitig immer mehr für ein Studium entscheiden, muss die duale Ausbildung attraktiver werden. Im Bewusstsein der Gesellschaft und vor allem auch bei den Schulen muss diese Botschaft ankommen: Akademische und berufliche Bildung bieten gleichermaßen gute Karrierechan- cen. Die duale Ausbildung in den Betrieben braucht eine starke Rückendeckung. Für die Unternehmen heißt dies: alle Potenziale identifizieren und nutzen. Die Politik liefert hier wertvolle Unterstützung mit ihrem Gesetzentwurf zum Wei- terbildungsgesetz und einer Förderung von außerschulischen Praktika. 45

ARBEITSWISSENSCHAFT UND ARBEITSPOLITIK Wohlfeil, Geschäftsführer Tarif- und Sozialpolitik bei Gesamtmetall. Gesamtmetall vertritt somit an zentraler Stelle Arbeitgeberinteressen zum gesetz- lichen Arbeitsschutz. Doch bevor der ASGA seine eigentliche Arbeit auf- nehmen konnte, mussten zahlreiche Verfahrens- und Abgrenzungsfragen geklärt werden. Da sich das Gremium eher mit nicht technischen Themen befassen soll, hat es einen politischeren Charak- ter als die anderen fünf Arbeitsschutzausschüsse. Dies musste in der Geschäftsordnung abgebildet werden. Die Beratungen hierzu waren langwierig und kompliziert. Das Arbeitsprogramm des ASGA wurde deshalb erst relativ spät besprochen. Beschlossen wurde das Arbeitsprogramm schließ- lich erst im September 2022. Als ersten Programm- punkt setzte der Ausschuss eine Projektgruppe ein, die eine staatliche Regel zur gesetzlich vor- geschriebenen Gefährdungsbeurteilung erarbeitet. Insbesondere soll die Regel tätigkeitsübergreifende Anforderungen konkretisieren und Klarheit über den Zweck der Gefährdungsbeurteilung schaffen. Arbeitgeber sollen besser verstehen können, wa- rum die Gefährdungsbeurteilung als präventives Gestaltungsinstrument dient. Und vor allem soll die Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung prak- tikabler und handhabbarer gestaltet werden. Letz- teres wäre ein echter Fortschritt. In seiner Konzep- tion demnach ein ambitioniertes Projekt, das im Dezember 2022 seinen Start hatte. Das Arbeitsprogramm des ASGA sieht weitere Pro- jekte für die bis 2025 laufende Berufungsperiode vor. Noch im ersten Halbjahr 2023 soll ein zweites Projekt starten. Es soll eine staatliche Regel zum fachlich und politisch schwierigen Thema „Psychi- sche Belastung“ geschaffen werden. Nachdem in den vergangenen Jahren unter anderem von Ge- werkschaften immer wieder Rufe nach einer so- genannten Anti-Stress-Verordnung zu vernehmen waren, könnte der Weg zu einer staatlichen Regel einen gangbaren Kompromiss darstellen. Eine Ver- ordnung hat Gesamtmetall seit jeher abgelehnt. Sie würde unter anderem zu hoher Rechtsunsi- cherheit führen, da sie vermutlich viele allgemeine Vorschriften enthalten würde, aber keine Anga- ben, wie diese Vorgaben durch die Unternehmen rechtssicher erfüllt werden könnten. Eine staat- liche Regel hingegen dient der Konkretisierung des Arbeitsschutzes, das heißt, sie muss Anhalts- punkte für Arbeitsschutzmaßnahmen liefern. Konkrete und verhältnismäßige Anhaltspunkte für die Praxis zu finden, wird aber eine große Heraus- forderung. Welche Gestaltungsmaßnahmen ef- fektiv sind, ist leider weitgehend unbekannt. Bis- lang geben der maßgebliche Stand von Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesi- cherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse hierzu wenig her. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hatte bereits von 2014 an in einem mehrjährigen Projekt bis 2017 eine wis- senschaftliche Standortbestimmung durchgeführt. Im Ergebnis wird für praktisch alle der für psychi- sche Gesundheit potenziell relevanten sogenann- ten Arbeitsbedingungsfaktoren von der BAuA ein massiver Forschungsbedarf ausgewiesen. Dass die Wissenschaft seitdem einen wesentlich besseren Erkenntnisstand erreicht hätte, ist fraglich. Damit fehlen aber Grundlagen für Arbeitsschutzmaß- nahmen, die eine staatliche Regel nennen müsste. Gesamtmetall wird nachdrücklich einfordern, dass die geplanten Vorschriften fundiert und praktika- bel sind und eine klare Abgrenzung vom privaten Bereich der Beschäftigten erfolgt. Die anstehenden Projektarbeiten werden intensiv begleitet. Chance auf Modernisierung des gesetzlichen Arbeitsschutzes Neben der Gefährdungsbeurteilung ist ein zen- trales Element des gesetzlichen Arbeitsschutzes die Unterweisung der Beschäftigten in Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Der ASGA will sich in einem dritten Projekt der Frage wid- men, wie Unterweisungen in den Unternehmen noch effizienter und zeitgemäß durchgeführt werden können. Dies birgt die Chance, dass der gesetzliche Arbeitsschutz modernisiert wird. Aktuell werden Eckpunkte formuliert. Der Projekt- beginn dürfte jedoch nicht vor Herbst 2023 reali- siert werden können. Und auch mit dem besonders seit der Corona-Pan- demie viel diskutierten Thema „Mobile Arbeit“ soll sich der ASGA befassen. Vor allem die Gewerk- schaftsbank im ASGA drängt hier auf eine zeitnahe Bearbeitung. Unter dem Arbeitstitel „Ortsflexible Bildschirmarbeit außerhalb von Arbeitsstätten“ ist die Klärung von Arbeitsschutzfragen im Arbeitspro- 47

ARBEITSWISSENSCHAFT UND ARBEITSPOLITIK ordiniert Gesamtmetall die organisatorische und programmatische Aufstellung der Arbeitgeber im engen Austausch mit den die anderen Branchen vertretenden Arbeitgeberverbänden. Die gute branchenübergreifende Zusammenarbeit wurde fortgesetzt. Infolge mehrerer von Gesamt- metall organisierter und moderierter Treffen der zuständigen Branchenverbände wurden gemein- same Vorschlagslisten für die Wahlen der Vertreter- versammlung und des Vorstandes aufgestellt. Seit einer Reform des Sozialwahlrechts im Jahr 2020 ist für die Vorschlagslisten in der gesetzlichen Unfall- versicherung eine Geschlechterquote als Soll-Vor- schrift vorgegeben. Die Regelung besagt, dass die Liste mindestens 40 Prozent weibliche und 40 Pro- zent männliche Bewerber enthalten soll. Das klare Ziel verfolgend, diese Quote möglichst zu erfül- len, konnte der Anteil der Arbeitgebervertreterin- nen auf den Listen im Vergleich zu den vorherigen Sozialwahlen bei beiden Berufsgenossenschaf- ten deutlich gesteigert werden. Damit wurde eine nicht unerhebliche Herausforderung bewältigt. Die Zahl der ansprechbaren beziehungsweise wählba- ren weiblichen Personen in den jeweiligen Bran- chen – auch der M+E-Industrie – ist weiterhin be- grenzt. Und dann müssen die Kandidatinnen noch von der Übernahme des Ehrenamts überzeugt wer- den oder schlicht die Zeit dafür haben. Viele Frauen engagieren sich zum Beispiel bereits in anderen Ehrenämtern, etwa in anderen Zweigen der So- zialversicherung oder anderen Bereichen der Ge- sellschaft. Die Vorschlagslisten für die Vertreterversammlung wurden im November 2022 bei den Wahlausschüs- sen der BG ETEM und der BGHM eingereicht. Der jeweilige Wahlausschuss hat sie geprüft und zuge- Ihre Ansprechpartner. Unser Service Holger Rademacher Anja Kretzschmar Katrin Brauner „ Beobachtung und Bewertung aktueller Entwicklungen in Praxis, Wissenschaft und Politik auf arbeitswissenschaft- lichem sowie arbeitspolitischem Gebiet „ Erarbeitung arbeitspolitischer Argumentationen, Strate- gien und Positionen mit Vertretern aus den Mitgliedsver- bänden und Unternehmen „ Interessenvertretung gegenüber Institutionen sowie Poli- tik und Gewerkschaften mit arbeitspolitischer Relevanz für die M+E-Industrie „ Fortsetzung der Koordinierung und des Ausbaus eines arbeitspolitischen Netzwerks von M+E-Vertretern in – insbesondere für Regelsetzungen – zentralen Gremien „ Aufbereitung arbeitswissenschaftlicher Themen in Hand- lungsempfehlungen, Leitfäden und Präsentationen auch in Zusammenarbeit mit BDA und ifaa lassen. Da keine konkurrierenden Vorschlagslisten eingegangen waren, haben beide Wahlausschüsse festgestellt, dass keine Wahlhandlung stattfindet (sogenannte Friedenswahl) und die vorgeschlage- nen Personen mit Ablauf des 31. Mai 2023 (Wahl- tag) als gewählt gelten. In ihren konstituierenden Sitzungen wählen die Vertreterversammlungen den jeweiligen Vorstand. Deshalb werden die Vor- schlagslisten für den Vorstand erst zur Konstituie- rung eingereicht. Die Konstituierungen der Vertre- terversammlungen der BG ETEM und der BGHM werden im Oktober beziehungsweise September 2023 stattfinden. AUSBLICK Gesamtmetall wird über den stellvertretenden Vorsitz im ASGA dessen Projekte eng begleiten. Gerade die Themen „Psychische Belastung“ und „Mobile Arbeit“ sind arbeitspolitisch äußerst relevant. Für die kommende Sozialwahlperiode wird Gesamtmetall erneut gemeinsam mit den Branchenvertretern in der BG ETEM und der BGHM ein Arbeitgeberprogramm entwickeln. Dies hatte Gesamtmetall zu Beginn der aktuellen Sozialwahlperiode im Jahr 2017 erstmals angestoßen. Das Programm befördert die strukturierte Vertretung der M+E-Interessen in der gesetzlichen Unfallversicherung. 49

RECHT 51

RECHT M+E-Forderungen zur Reform des Arbeitszeitrechts Eine Reform des Arbeitszeitrechts erfordert aus Sicht Gesamtmetalls ein Gesamtkonzept, das die Spielräume der europäischen Arbeitszeitrichtlinie umfassend nutzt, ohne den notwendigen Schutz der Beschäftigten aus dem Auge zu verlieren. Konkret heißt das: „ Die Regelungen zur Höchstarbeitszeit müssen im Ein- klang mit der Arbeitszeitrichtlinie von einer Tages- höchstarbeitszeit auf eine Wochenhöchstarbeitszeit umgestellt werden. Keiner soll deswegen länger ar- beiten müssen, aber man soll die Arbeit besser in- nerhalb der Woche verteilen dürfen. „ Wird bei der Erfassung der Arbeitszeit eine Regelung für notwendig erachtet, sind klare Ausnahmerege- lungen sowie eine echte Wahlfreiheit bei der Form der Erfassung zwingend erforderlich, um innovative Arbeitszeitmodelle nicht zu behindern. „ Flankierend muss die geltende Ruhezeitregelung mit einer unbeschränkten Öffnungsklausel für die Tarif- partner erweitert werden. „ Eine einvernehmlich und freiwillig vereinbarte Ver- trauensarbeitszeit muss von einer minutengenauen Erfassung der Arbeitszeit ausgenommen bleiben. Der Koalitionsvertrag ist hier beim Wort zu nehmen. würden Vertrauensarbeitszeit de facto abschaf- fen und in ihrem Wesensgehalt entkernen. „ Eine gesetzliche Lösung ist nur als Gesamtpa- ket mit einer gleichzeitigen Flexibilisierung von Höchstarbeits- und Ruhezeiten sinnvoll. Gutachten von Prof. Dr. Gregor Thüsing, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn „ Die Entscheidung des EuGH verpflichtet nach zutreffender Lesart den Arbeitgeber nur, den Ar- beitnehmern die Möglichkeit zur Aufzeichnung ihrer Arbeitszeit zu eröffnen. Eine Nutzungs- pflicht lässt sich daraus nicht begründen. „ Die anderslautende Entscheidung des BAG über- zeugt methodisch nicht und begründet daher auch keine gesetzgeberischen Zwänge. „ Einvernehmlich und freiwillig vereinbarte Ver- trauensarbeitszeit ist auch künftig möglich, so- fern dies politisch gewollt ist. „ Insgesamt ist eine Flexibilisierung des Arbeits- zeitrechts unter Nutzung aller Spielräume des europäischen Rechts geboten und möglich. Gutachten von Prof. Dr. Clemens Höpfner, Universität zu Köln „ Entgegen der BAG-Rechtsprechung müssen die Arbeitgeber europarechtlich nicht zur tatsächli- chen Aufzeichnung aller geleisteten Arbeitsstun- den verpflichtet werden, sondern allenfalls zur Bereitstellung eines Erfassungssystems. „ Die Entscheidung des BAG verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzesbindung: Richter stellen eigene Erwägungen über geltendes Recht. „ Vertrauensarbeitszeit ist auch unter Berücksich- tigung der EuGH-Rechtsprechung weiterhin zu- lässig und muss im Fall einer Regelung von der Erfassungspflicht ausgenommen bleiben. Diese Erkenntnisse und Realitäten verkennt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bisher vollständig. Der bekannt gewor- dene erste Entwurf des Arbeitsministeriums vom April 2023 zur Arbeitszeitaufzeichnung ist ein Ka- talog an Bürokratie, Widersprüchlichkeiten und Fortschrittsverweigerung. Anders als immer wie- der versprochen und jetzt behauptet, will das Ar- beitsministerium die Vertrauensarbeitszeit offen- sichtlich abschaffen, obwohl der Koalitionsvertrag genau das Gegenteil vorsieht. Die Ansammlung von Maximalpositionen deutet darauf hin, dass das Bundesarbeitsministerium keine schnelle, pragmatische und für die heutige Arbeitswelt an- gemessene Regelung will. Gesamtmetall hat die Vorschläge daher strikt abgelehnt und eine pra- xistaugliche Gesamtreform des Arbeitszeitrechts angemahnt. 53

halb der Arbeitsstätte“ extensiv zu regulieren, etwa durch umfangreiche arbeitsschutzrechtliche Vorga- ben sowie Kostentragungspflichten des Arbeitge- bers bei Hardware und Mobiliar. Im Fokus dieser Regelungswut steht das sogenannte Homeoffice, also die mobile Arbeit, bei der der Beschäftigte die eigene Wohnung ganz oder teilweise als Arbeits- ort wählt, ohne dass der Arbeitgeber hierauf Ein- fluss nimmt. Praxisrelevante Bereiche der mobilen Arbeit, insbesondere ortsflexible Tätigkeiten an mo- bilen Bildschirmgeräten, werden dadurch schon im Vorfeld bewusst ausgeklammert. Das geht völlig an der Praxis vorbei. In dem bis Herbst 2023 laufenden Dialogprozess wird Gesamtmetall daher auch weiterhin vehe- ment darauf hinweisen, dass der zu enge Betrach- tungsrahmen aus Sicht der Metall- und Elektro- Arbeitgeber inakzeptabel ist. Er birgt massiv die Gefahr, bereits breitflächig etablierte Modelle der mobilen Arbeit durch überbordende und unnötige Bürokratie zu behindern und ihnen schlimmsten- falls die rechtliche Legitimation zu entziehen. Auch mobile Arbeit, die aufgrund eigener Wahl der Beschäftigten freiwillig im Privatbereich aus- geübt wird, darf unabhängig von ihrem zeitlichen Umfang nicht durch Anlehnung an die starren und bürokratischen Vorgaben der Arbeitsstättenverord- nung kaputtreguliert werden. Vielmehr gilt: Mo- bile Arbeit ist in dem bereits vorhandenen Rechts- rahmen abbildbar. Dies gilt auch für die „ortsfeste Bildschirmarbeit“, die als Unterfall der mobilen Ar- beit – wie im Koalitionsvertrag vorgesehen – end- lich klarzustellen ist. Eine so geschaffene Rechts- sicherheit wäre ein echter Beitrag zur Förderung mobiler Arbeitsformen. Bürokratie statt Digitalisierung: Änderungen im Nachweisrecht Seit den 1990er-Jahren müssen Arbeitgeber die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich fest- halten, auf Papier ausdrucken, unterschreiben und den Arbeitnehmern übergeben. Dieser Aufwand – damals vielleicht zeitgemäß – ist heute überflüssig. Diese Bürokratie hätte die Bundesregierung durch die Änderung des Nachweisgesetzes beseitigen können. Die umzusetzende Arbeitsbedingungen- Richtlinie ermöglicht die Umstellung auf die Text- form und damit das Führen eines elektronischen Nachweises. Dies hätte den Unternehmen Tonnen von Papier und wertvolle Arbeitsstunden von Fach- kräften gespart. Für diesen Fortschritt hatte sich Gesamtmetall im Gesetzgebungsverfahren stark- gemacht. Der Gesetzgeber hat jedoch an der aus der Zeit gefallenen Schriftform festgehalten, die eine Unterschrift erfordert. Die hierdurch entstandenen Probleme bleiben akut und belasten die M+E-Unternehmen in der tägli- chen Personalarbeit massiv. Gesamtmetall tritt da- her weiterhin für eine Vereinfachung im Nachweis- gesetz ein. Im Rahmen der Verbändebefragung zum Bürokratieentlastungsgesetz wurde nach- drücklich auf die Missstände im Nachweisgesetz hingewiesen. Klare Regeln der Rechtsprechung zur Betriebsratsvergütung Die Frage nach der zulässigen Höhe von Betriebs- ratsvergütungen steht aufgrund einer Entschei- dung des Bundesgerichtshofs (BGH) von Januar 2023 wieder auf der politischen Agenda. Zuvor wurden bei der Vergütung einzelner Betriebsräte „hypothetische Karrieren“ zugrunde gelegt und diese wie Manager mit bis zu 750.000 Euro pro Jahr vergütet. Dieser Vorgehensweise hat der BGH eine ausdrückliche Absage erteilt. In seinen Entscheidungsgründen macht der BGH strenge und klare Vorgaben zur zulässigen Höhe der Betriebsratsvergütung und deren Strafbarkeit. Der immer wieder vorgebrachten Forderung der Gewerkschaften, die aktuellen Regelungen zur Be- triebsratsvergütung großzügiger zu fassen, ist da- mit der rechtliche Boden entzogen. Der Bundes- minister für Arbeit und Soziales hat im Mai 2023 dennoch eine Expertenkommission eingerichtet, die Vorschläge zu einer Änderung der gesetzlichen Vor- schriften zur Betriebsratsvergütung erarbeiten soll. Eine solche Änderung ist auch aus Sicht der M+E- Arbeitgeber abzulehnen und würde insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen über Ge- bühr belasten. Im Hinblick auf eine Neubewertung der strafrechtlichen Konsequenzen bei der Gewäh- rung von zu hohen Betriebsratsvergütungen muss der rechtskräftige Abschluss der noch laufenden Verfahren abgewartet werden. RECHT 55

Die Bundesregierung hat die Verordnung – auch auf Hinwirken der Arbeitgeber – zwei Monate frü- her auslaufen lassen als ursprünglich geplant. Angesichts stark sinkender Infektionszahlen waren keine einheitlichen Corona-Schutzmaßnahmen mehr erforderlich. Die Verordnung hatte Arbeit- geber verpflichtet, auf Grundlage einer Gefähr- dungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte zu erstellen und die entsprechenden Corona- Schutzmaßnahmen umzusetzen – ein enormer Aufwand, der häufig zu Unsicherheiten geführt hat. An die Stelle der aufgehobenen Verordnung sind nun die Empfehlungen des Bundesarbeitsmi- nisteriums zum betrieblichen Infektionsschutz ge- treten. Ende der Corona-Pandemie: Aus Erfahrung klug? Die Genese der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverord- nung zeigt: Der Lernerfolg des Gesetzgebers blieb auch im dritten Jahr der Pandemie aus. So sah der Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsminis- teriums (BMAS) von Mitte August 2022 trotz au- ßerordentlich niedrigen Infektionsgeschehens am Arbeitsplatz die Wiedereinführung der Home- office-Angebotspflicht vor. Er entsprach damit der Fassung der Verordnung aus Januar 2021 auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle. Derart scharfe Vorgaben erschienen nach über zwei Jahren Pandemie-Erfahrung und bei paral- lel beschlossenen breiten gesellschaftlichen Öff- nungsschritten absurd. Letztendlich konnte durch intensiven Einsatz Gesamtmetalls eine erhebliche Abschwächung der Vorschrift erreicht werden, um betriebliche Parallelwelten zu verhindern. Im Rahmen der Vorbereitungen zum sogenannten RECHT Ihre Ansprechpartner. Unser Service David Beitz Jessica Longard Regine Klingberg Hannah Krause Liane Schäfer „ Schwerpunkt in der arbeitsrechtlichen Beratung waren die Neuregelungen im Nachweisgesetz, das Urlaubs- und Arbeitszeitrecht sowie der Rechtsrahmen für mobi- les Arbeiten. Für die Arbeit der M+E-Verbände und ihrer Mitgliedsunternehmen wurden von Gesamtmetall neue bzw. aktualisierte Handlungshilfen und Leitfäden zur Verfügung gestellt: „ M+E-Leitfaden Betriebliches Eingliederungsmanagement „ M+E-Leitfaden Arbeitsbedingungen-Richtlinie „ M+E-Musterarbeitsverträge sowie Vereinbarungen für Dienstwagen und Telearbeit „ M+E-Erläuterungen zum T-Grundmuster „ M+E-Hinweise Anrechnung „ M+E-Arbeitskampfrichtlinien „ M+E-Hinweise zu den Mitwirkungsobliegenheiten beim Urlaub ab 2023 Bürokratieentlastungsgesetz IV fordert Gesamt- metall zudem eine Vereinfachung der Entschädi- gungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz durch direkte Abwicklung zwischen den Beschäf- tigten und dem Staat. AUSBLICK Die Themen Arbeitszeit, mobiles Arbeiten und Hinweisgeberschutz werden die Arbeit von Gesamtmetall auch in den kommenden Monaten maßgeblich prägen. Hier gilt es, die weiteren Entwicklungen genau zu beobachten und intensiv mitzugestalten. Gesamtmetall wird dabei die Interessen der M+E-Unternehmen mit allen Kräften ver- treten. Ebenso wird Gesamtmetall weitere Vorhaben der Bundesregierung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Koali- tionsvertrag prüfen und bei jedem Vorhaben auf bestmögliche Lösungen für unsere Branche hinarbeiten – für die M+E-Unternehmen und damit für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. 57

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Das Bildungssystem in Deutschland steht im internationalen Vergleich denkbar schlecht da: fehlende Lehrkräfte, mangeln- de Durchlässigkeit und eklatante Bildungsdefizite. Höchste Zeit, das Bildungssystem schnell und nachhaltig zu ertüchtigen sowie ausbildungs- und studienreife Schüler hervorzubringen. „Zwei Felder vor“ wären die Einführung verbindlicher Mindeststandards zu Bildungsinhalten und Schulqua- lität sowie die Überprüfung und regelmäßige wie flä- chendeckende Veröffentlichung dieser Ergebnisse. Auch die Einführung eines verpflichtenden Informatikunterrichts in Deutschland ist alternativlos. Bei der Digitalisierung an den Schulen muss die Politik endlich den Turbo zünden: Denn nur was man nutzt, kann man verbessern – zum Beispiel mit einem vereinfachten Abruf der Mittel aus dem DigitalPakt und der im Koalitionsvertrag versprochenen Förderungsverlängerung (DigitalPakt 2.0). BILDUNG 69

BBiG-Änderung macht Neuordnung der M+E-Fortbildungsberufe erforderlich Mit dem 2020 in Kraft getretenen aktualisierten Berufsbildungsgesetz (BBiG) haben sich unter an- derem die Bezeichnungen der Fortbildungsab- schlüsse geändert. Es gibt nun drei Fortbildungs- stufen, angefangen von dem Berufsspezialisten über den „Bachelor Professional“ (Meisterebene) bis zum „Master Professional“. Damit sollen be- rufliche Fortbildungsabschlüsse transparenter und verständlicher werden. Um die Fortbildungen in der M+E-Industrie inhaltlich und strukturell anzu- passen, wird derzeit durch die Sozialpartner ein Neuordnungsverfahren vorbereitet. Evaluation der industriellen Metall- und Elektroberufe – Impulse für die Zukunft Nachdem 2018 die letzte Modernisierung der in- dustriellen Metall- und Elektroberufe sowie des Mechatronikerberufs erfolgte, hat Gesamtmetall das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) mit ei- ner erneuten Evaluierungsstudie beauftragt. Die Ergebnisse wurden in 2022 vorgelegt, ergänzt um konkrete Handlungsempfehlungen. Eine Arbeits- gruppe des Gesamtmetall-Bildungsausschusses hat nun den Auftrag, neue zukunftsfähige Struk- turen in der M+E-Ausbildung zu entwickeln, die allen Ausbildungsbetrieben und Auszubildenden ein Höchstmaß an Flexibilität und passenden Aus- bildungsinhalten ermöglichen und sie fit für die Herausforderungen von Digitalisierung und Struk- turwandel machen. Gute MINT-Bildung als zentrale Säule der M+E-Nachwuchssicherung Eine wichtige Säule der M+E-Nachwuchssiche- rung ist die Bildung und Förderung im Bereich MINT – dies steht für Mathematik, Informatik, Na- turwissenschaft und Technik. Die ME-Berufe sind klassische MINT-Berufe, auch deshalb muss MINT kontinuierlich und nachhaltig als Baustein in den Bildungskarrieren junger Menschen verankert wer- den. Die hier vermittelten Kenntnisse und Qualifi- kationen bilden das Fundament für die Fachkräf- tesicherung der M+E-Industrie. BILDUNG Top Ten der Ausbildungsberufe in der Metall- und Elektro-Industrie 1 Fachinformatiker/in 2 Industriemechaniker/in 3 Mechatroniker/in 4 Elektroniker/in für Betriebstechnik 5 Maschinen- und Anlagenführer/in 6 Zerspanungsmechaniker/in 7 Elektroniker/in für Automatisierungstechnik 8 Technische/r Produktdesigner/in 9 Konstruktionsmechaniker/in 10 Elektroniker/in für Geräte und Systeme Quelle: BIBB, Neuverträge 2022 Handlungsbedarf: Über 20 Prozent der Schüler konnten am Ende der vierten Klasse einfache ma- thematische Aufgaben nicht lösen. Die Einfüh- rung von verbindlichen bundesweiten Bildungs- mindeststandards muss gewährleisten, dass jedes Kind bestimmte Leistungsstandards erreicht, wenn es wichtige Schulabschnitte abschließt. An dieser Stelle müssen Bildungspolitik und Schulen deutlich stärker in die Pflicht genommen werden. Ebenso würde die Vergleichbarkeit zwischen den Bundes- Leere Lehrstellen: Jeder 8. neue M+E-Ausbildungsplatz bleibt unbesetzt Unbesetzte Ausbildungsstellen in Metall- und Elektroberufen für die Berufsgruppen 24-27 sowie 43 (inkl. IT-Berufe); Stand jeweils zum Ende des Berichtsjahres im September 14.214 9.506 9.610 10.072 15.000 12.000 9.000 6.000 3.000 0 Der Bildungstrend des Instituts zur Qualitätsent- wicklung im Bildungswesen 2021 zeigt akuten Quelle: Bewerber für Berufsausbildungsstellen nach Berufsbereichen und -gruppen (Klassifikation der Berufe 2010), Ausbildungsstatistik, Bundesagentur für Arbeit 2019 2020 2021 2022 71

BILDUNG Fo t o n i c h t d r u c k b a r M+E-Nachwuchswerbung in Aktion: Der M+E-InfoTruck (l.) sowie Gesamtmetall zu Gast beim Bürgerfest des Bundespräsidenten im September 2022 keitsziele und als zentraler Industriezweig für den Kampf gegen den Klimawandel, für die Energie- wende und die Digitalisierung präsentieren. Als Herzstück des neuen Portals werden sämtliche Ausbildungs- und Karrierewege in die M+E-Indus- trie mit dem Schwerpunkt der Berufsausbildung zielgruppengerecht aufbereitet. Gleichzeitig wird die bisherige „M+E-Firmen- datenbank“ der InfoTruck-Kampagne zur zentralen Stellen- und Angebotsbörse der M+E-Mitglieds- unternehmen ausgebaut: Sämtliche Angebote – von Praktika über Ausbildungsplätze, Plätze für Bachelor- und Masterarbeiten bis hin zu Einstiegs- jobs für Absolventen – können künftig von den Unternehmen samt Firmenprofil selbst eingestellt und gepflegt werden. Dieser Service soll besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei helfen, ihre Angebote regional sichtbarer zu ma- chen. Mobile Anwendungen werden die regionale Suche durch entsprechende Filter vereinfachen – interessierte junge Menschen und M+E-Unterneh- men finden so künftig noch besser zueinander. Außerdem erhält das Portal ein neues Logo mit Claim. Dies kann auf den Social-Media-Kanälen von Gesamtmetall, seinen Mitgliedsverbänden, den M+E-Nachwuchsinitiativen sowie allen Part- nern genutzt werden, um auf das neue Dachportal unter www.zukunftsindustrie.de zu verlinken. So entsteht ein Markenkern mit Wiedererkennungs- wert für die gesamten Aktivitäten in der M+E- Nachwuchssicherung. Bis Herbst 2023 soll das neue Dachportal fertig gestellt sein. Europäische Bildungspolitik: nationale Besonderheiten der Bildungssysteme beachten Gesamtmetall ist auch auf europäischer Ebene im Bereich Bildung aktiv. 2022 waren zwei Rats- empfehlungen von besonderer Relevanz: „Indi- viduelle Lernkonten“ und „Microcredentials“. Hier drohten unter anderem Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Einrichtung individueller Wei- terbildungskonten durch Unternehmen. Gesamt- metall hatte sich hier in den Konsultationsprozess der Europäischen Kommission eingebracht und er- Fakten zur Aus- und Weiterbildung 175.000 Auszubildende gibt es bei M+E in allen Ausbildungsjahren. 4,5 Milliarden Euro investieren die M+E-Unternehmen pro Jahr in die Ausbildung. 9 Milliarden Euro investieren die M+E-Unter- nehmen in Aus- und Weiterbildung insgesamt. Über 80 Prozent der M+E-Unternehmen bieten Ausbildungsplätze an. Bei über 90 Prozent liegt die Übernahme- quote nach der Ausbildung bei den Mitgliedsunterneh- men der M+E-Arbeitgeberverbände. 73

folgreich für ein optionales Modell geworben. Die Resultate sind aus Arbeitgebersicht sehr zufrieden- stellend. Im November 2022 hat Sabina Casini, Referentin im Brüsseler Büro von Gesamtmetall, den Vorsitz des Ceemet-Bildungsausschusses übernommen sowie den Co-Vorsitz der Arbeitsgruppe Bildung im sektoralen sozialen Dialog von Ceemet und der europäischen Gewerkschaft industriAll Europe. Gesamtmetall kann dadurch wichtige Impulse für die Diskussionen zur Bildungspolitik auf europäi- scher Ebene geben. Das gilt auch für das „Euro- päische Jahr der Kompetenzen“, das am 9. Mai 2023 begann: Zu mehreren Gelegenheiten wird Gesamtmetall die M+E-Nachwuchswerbung als Best Practice vorstellen. Nationale Weiterbildungsstrategie: Weiterbildung schon jetzt Kerngeschäft der M+E-Unternehmen Gesamtmetall ist offizieller Partner der in 2019 ge- starteten Nationalen Weiterbildungsstrategie und bringt sich nun auch in deren Folgeprozess ein. Die konkrete Arbeit erfolgt in fünf thematischen Arbeitsgruppen, die Gesamtmetall ebenso wie die IG Metall intensiv begleitet. Für Herbst 2023 ist eine Nationale Weiterbildungskonferenz geplant. Gesamtmetall verstärkt den Bereich Bildung In dem ab Januar 2022 neu eingerichteten Ge- schäftsbereich Bildung und Internationale Bezie- hungen unter Geschäftsführerin Indra Hadeler BILDUNG Ihre Ansprechpartner. Unser Service Indra Hadeler Sven-Uwe Räß Anna Noack Anne-Kristin Wiedemann Sabina Casini Sandra Burkhardt „ Beratung in allen Fragen der Berufsbildung und insbe- sondere der Neuordnungsverfahren in den M+E-Ausbil- dungs- und Fortbildungsberufen „ Newsletter „Be smart – be MINT“: aktuelle Informatio- nen zu den Aktivitäten und Veranstaltungen der M+E- Bildungs- und Nachwuchsinitiativen „ Aktuelle Ausbildungsstatistik „ Unterstützung bei der Nutzung der M+E-Firmendaten- bank als zentrale Ausbildungsplatz- und Stellenbörse für Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie wurden im August 2022 die Abteilungen Nach- wuchssicherung und Berufsbildung zu einer Ab- teilung Bildung unter der Leitung von Sven-Uwe Räß zusammengefasst. Der langjährige Leiter der Abteilung Nachwuchssicherung, Wolfgang Gollub, wurde mit großem Dank für seine außerordentli- chen Leistungen für die M+E-Nachwuchswerbung in den verdienten Ruhestand verabschiedet. AUSBLICK In 2023 und den Folgejahren werden die Ausmaße des Fachkräftemangels in Deutschland noch deutlicher zu- tage treten. Die starke Betroffenheit der Metall- und Elektro-Industrie droht – wegen der hohen Innovationskraft und des großen Fachkräftebedarfs der Unternehmen – zu einem Standortnachteil auszuwachsen. Umso wichtiger wird es, die Bedeutung der M+E-Industrie für die Erreichung der großen Nachhaltigkeitsziele ins Bewusstsein der jüngeren Generation zu rücken. Dabei soll das neue Dachportal der M+E-Nachwuchswerbung als zentrale Image- und Karriereplattform helfen, sich gegenüber anderen Branchen im „Wettkampf um die besten Talente“ zu be- haupten. Dazu wird sich Gesamtmetall mit den Bildungs- und Kommunikationsbereichen der Mitgliedsverbände sowie der M+E-Bildungs- und Nachwuchsinitiativen vernetzen, um die Sichtbarkeit der M+E-Unternehmen in allen Regionen für potenzielle Nachwuchskräfte zu erhöhen. Gleiches gilt für ausländische Fachkräfte: Hier setzt sich Gesamtmetall neben weiteren Verbesserungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch für eine deutliche Be- schleunigung der Visaverfahren und die Abschaffung des Zeitarbeitsverbots bei der Fachkräfteeinwanderung ein. 75

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN 77

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Absurde Regulierung: EU stark abhängig von Importen vieler Rohstoffe Wichtige Lieferländer von kritischen Rohstoffen in die EU Finnland Germanium 51 % Kasachstan Phosphor 71 % Norwegen Siliciummetall 30 % Deutschland Gallium 35 % Frankreich Hafnium 84 % Indium 28 % Spanien Strontium 100 % Marokko Phosphorit 24 % Guinea Bauxit 64 % Demokratische Republik Kongo Kobalt 68 % Tental 36 % Russland Palladium* 40 % China Baryt 38 % Wismut 49 % Magnesium 93 % Natürlicher Grafit 47 % Scandium* 66 % Titan* 45 % Wolfram* 69 % Vanadium* 39 % Leichte Seltene Erden 99 % Schwere Seltene Erden 98 % Australien Kokskohle 24 % *Anteil an Produktion weltweit Türkei Antimon 62 % Borate 98 % Indonesien Naturkautschuk 31 % Südafrika Iridium*92 % Platin* 71 % Rhodium* 80 % Ruthenium* 93 % Vereinigte Staaten Beryllium* 88 % Mexiko Flussspat 25 % Brasilien Niob 85 % Chile Lithium 78 % Quelle: Bericht der Europäischen Kommission über die Kritikalitätsbewertung 2020 Ein Beispiel: Ein deutsches Unternehmen bezieht für die Herstellung einer Maschine Komponenten aus Spanien, die wiederum Teile aus Finnland ent- halten: Hier müssten also drei Lieferketten-Ge- setze unter einen Hut gebracht werden. Es droht das blanke Chaos für die gesamte europäische Wirtschaft. Im laufenden EU-Gesetzgebungspro- zess drängt Gesamtmetall deshalb weiter auf eine praktikable Lösung mit dem Konzept einer EU-Ne- gativliste. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Bun- desregierung in den finalen Verhandlungen ver- hält. Deutschland hatte dem Kompromiss unter den Mitgliedstaaten in 2022 zwar zugestimmt, aber klare Bedingungen an eine finale Richtlinie gestellt – die wohl schwer zu erfüllen sind. nahmslos für alle Arbeitgeber und gewährt kaum Ausnahmen für Arbeitgeber mit einer kleinen oder mittleren Anzahl an Beschäftigten. Gesamtmetall hatte zudem Ausnahmen für tarifgebundene und -anwendende Arbeitgeber gefordert. Dies wurde jedoch nicht umgesetzt: Während das deutsche Gesetz von einer Angemessenheitsvermutung tarif- licher Entgeltregelungen ausgeht, ignoriert die EU die Schlüsselrolle der Sozial- und Tarifpartner und sieht keinerlei Ausnahmen mehr vor. Vor der Ab- stimmung im Rat hatte Gesamtmetall diesen wei- teren Schlag gegen die Tarifautonomie gegenüber der Bundesregierung noch einmal scharf kritisiert. Daraufhin hatte diese sich bei der Abstimmung zu- mindest enthalten. Entgelttransparenz: Keine Ausnahmen mehr für tarifgebundene Arbeitgeber Künftig noch mehr nichtfinanzielle Berichtspflichten für Unternehmen Im Dezember 2022 haben sich die Mitglied staaten zur EU-Entgelttransparenz-Richtlinie geeinigt, im März 2023 folgte die Einigung im Europäischen Parlament. Nun ist sie offiziell in Kraft, und die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, die Vorga- ben innerhalb von drei Jahren umzusetzen. Die Anforderungen zu Berichts- und Informations- pflichten zum geschlechtsspezifischen Lohngefälle (Gender-Pay-Gap) gehen noch einmal deutlich über die Vorgaben des deutschen Entgelttrans- parenzgesetzes hinaus: So gilt die Richtlinie aus- Seit 2021 arbeiteten die EU-Institutionen an einer Überarbeitung der Richtlinie zu Nachhaltigkeits- berichtspflichten, die als nichtfinanzielle Informa- tionen in den Geschäftsbericht von Unternehmen einfließen müssen. Im Sommer 2022 kam eine Eini- gung zustande: Die neuen EU-Vorgaben verschär- fen die Berichterstattungspflichten zu Nachhal- tigkeitsthemen deutlich und weiten sie auf mehr Unternehmen aus. Die Mitgliedstaaten haben bis Juli 2024 Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. Hier wird sich Gesamtmetall für eine 79

INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Mehr oder weniger Bürokratie? – Schizophrenie der EU-Politik „Die weitere Straffung der Berichtspflichten und die Verringerung des Verwaltungsaufwands sind eine Priorität der Kommission. Eignungsprüfungen, die bereits in mehreren Politikbereichen durch- geführt wurden, haben gezeigt, dass das Potenzial besteht, die Anforderungen zu vereinfachen und die Berichterstattungskosten zu senken. Die Kommission wird neue Anstrengungen unternehmen, um die Berichtspflichten für Unternehmen und Verwaltungen zu rationalisieren und zu vereinfachen, und vor dem Herbst für jeden der Themenbereiche Umwelt, Digitalisierung und Wirtschaft erste Vor- schläge vorlegen. Ziel sollte eine Verringerung solcher Lasten um 25 % sein.“ Mitteilung der Europäischen Kommission vom 16.03.2023 zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU, S. 18 Eine wortreiche Erklärung der EU-Kommission, nach der sie die Bürokratielasten für die Unternehmen auf EU-Ebene abbauen wolle. Die Realität sieht leider völ- lig anders aus. Die neue EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeits- berichterstattung Die neue Richtlinie der EU zur Nachhaltigkeitsbericht- erstattung (CSRD) verschärft die Berichtspflichten und weitet sie darüber hinaus auch auf den Mittelstand aus. Hinsichtlich der geplanten Berichterstattungsstandards, an die sich die Unternehmen künftig halten sollen, hat die Kommission mittlerweile zwölf (!) Entwürfe vorge- legt, die zusammen 339 Seiten umfassen. Hinzu kom- men sechs Anhänge mit nochmals 134 Seiten. Lieferketten-Regulierung Während das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichten- gesetz (LkSG) zehn internationale Menschenrechts- und drei Umweltschutzabkommen enthält, die bei den Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden müssen, um- fasst der Kommissionsvorschlag der Richtlinie bereits 22 Menschenrechts- und sieben Umweltschutzabkommen. Aus dem Europäischen Parlament werden Forderungen laut, diesen Katalog auf über 80 Dokumente auszu- weiten – darunter neben internationalen Abkommen auch zahlreiche völkerrechtlich völlig unverbindliche Er- klärungen. Das LkSG sieht vor, dass die Unternehmen jährlich einen umfangreichen Bericht über die Erfüllung ihrer Sorgfalts- pflichten vorlegen müssen. Diese Berichtspflicht ist nicht mit den Berichtspflichten der Nachhaltigkeitsbericht- erstattungs-Richtlinie koordiniert und führt deshalb zu vollkommen unnötiger Doppelbelastung der Unterneh- men. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkont- rolle (BAFA) hat einen Berichtsfragebogen erarbeitet, an- hand dessen die Unternehmen ihrer Berichtspflicht nach dem LkSG nachkommen sollen. Der Fragebogen enthielt zunächst 437 Fragen! Hinzu kommt: Im Dezember 2022 – nur zwei Monate nach der Einigung auf ein Belastungsmoratorium – hat die Bundesregierung einer Positionierung der Mitglied- staaten zur EU-Lieferketten-Richtlinie zugestimmt, die weit über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtenge- setz hinausgeht. Die Regeln, die die Unternehmen ge- rade unter großen Mühen umsetzen, werden also bald – mit Unterstützung der Bundesregierung – abgeändert und noch einmal erheblich verschärft. Damit müssen die Unternehmen die Prozesse, die sie aktuell aufbauen, bald schon wieder umstellen. EU-Entgelttransparenz-Richtlinie Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie sieht vor, dass Un- ternehmen mit mehr als 250 Arbeitnehmern künftig jährlich unter anderem über folgende Aspekte berich- ten müssen: „ das geschlechtsspezifische Entgeltgefälle – auch bei ergänzenden oder variablen Bestandteilen, „ das mittlere geschlechtsspezifische Entgeltgefälle – auch bei ergänzenden oder variablen Bestandteilen, „ den Anteil der Arbeitnehmer, die ergänzende oder variable Bestandteile erhalten. 81

PARLAMENTARISCHER ABEND 2023

terentwicklung der Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten sind sinnvoll, gehen aber nicht weit genug. Ein echter Meilenstein sind allerdings die vorgeschlagenen Erleichterungen bei der Zuwan- derung mit Arbeitsplatzzusage. Hier soll bei nicht- reglementierten Berufen und bei Einhaltung einer Gehaltsschwelle Arbeitserfahrung zukünftig vor Qualifikation gehen. Inakzeptabel aus Sicht von Gesamtmetall ist hier aber, dass die Erleichterungen nur für tarifgebun- dene Unternehmen gelten sollen. Diese Vorgabe verstößt gegen die negative Koalitionsfreiheit und ist rein ideologischer Natur, da auch die Inbezug- nahme gültiger Tarifverträge in den Arbeitsvertrag die tarifliche Entgeltzahlung sichert. Dagegen wird sich Gesamtmetall im weiteren Gesetzgebungs- verfahren weiter aussprechen. Mit der Chancenkarte führt nun auch Deutsch- land richtigerweise ein Punktesystem ein, das hier zur Jobsuche berechtigt, wenn bestimmte Krite- rien erfüllt werden. Nun müssen aber auch die An- erkennungsverfahren weiter vereinfacht und be- schleunigt werden. Eine zentrale Forderung von Gesamtmetall ist zudem die Aufhebung des Be- schäftigungsverbots in der Zeitarbeit für Dritt- staatenangehörige. Gerade die Zeitarbeitsunter- nehmen können auf belastbare Strukturen und langjährige Erfahrungen bei der Auswahl, Betreu- ung und Weiterbildung von Menschen aus dem Ausland zurückgreifen. Die Bundesregierung rechnet aufgrund aller vor- gelegten Maßnahmen nur mit 50.000 zusätzlichen Fachkräften jährlich, die nach Deutschland kom- men sollen. Sollten die Maßnahmen der begleiten- den Verordnung in vollem Maße greifen, könnte INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN Ihre Ansprechpartner. Unser Service Indra Hadeler Stefan Solle Robert Thurm Sabina Casini Jana Bernhardt Benedikt Fischer Katharina Seel „ Aktuelle Informationen zu den wichtigsten sozialpoliti- schen Gesetzgebungsinitiativen der EU (EU-Informatio- nen) und der Brüsseler Politik (Brüssel-Splitter) „ Überblick über wichtige Gesetzesreformen sowie Tarifabschlüsse mit dem Schwerpunkt M+E in aller Welt (Internationale sozialpolitische Nachrichten) „ M+E-Handlungshilfe mit einem systematischen Überblick und Länderchecklisten zu den unterschiedlichen Regeln bei Auslandseinsätzen von Mitarbeitern in Europa „ M+E-Handlungshilfe zum mobilen Arbeiten im Ausland „ „Brexit-Checkliste“ zum Mitarbeitereinsatz im Vereinig- ten Königreich „ Umbau und Neuausrichtung der „Schriftenreihe Interna- tional kompakt“ zum Arbeitsrecht diese Zahl auf 65.000 Fachkräfte jährlich steigen. Das ist deutlich zu wenig und zu unambitioniert. Das richtige Ziel einer bedarfsgerecht steigenden Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften be- darf zusätzlicher Anstrengungen, einschließlich weiterer gesetzlicher Erleichterungen beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. AUSBLICK Die zahlreichen Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene, insbesondere zu den Berichtspflichten und Lieferket- tenregularien, werden auch in den kommenden Monaten den vollen Einsatz von Gesamtmetall fordern. Darü- ber hinaus starten die politischen Parteien zeitnah mit den Vorbereitungen für die Europawahl, die im Juni 2024 stattfinden wird. Hier gilt es, die M+E-Industrie frühzeitig zu positionieren. Ein weiterer Schwerpunkt der künfti- gen Arbeit ist das im Mai 2023 begonnene Europäische Jahr der Kompetenzen. Gesamtmetall wird sich hier ge- rade hinsichtlich des Fachkräftemangels und der Nachwuchswerbung auch über den Parlamentarischen Abend 2023 in Brüssel hinaus weiterhin deutlich einbringen. 85

KOMMUNIKATION UND PRESSE Die wenigsten Jugendlichen starten heute gut informiert über mögliche Berufe und ihre eigenen Stärken in eine Ausbildung oder ein Studium. Ihnen fehlt der Kompass! Nur wer auf Tuch- fühlung geht mit Berufen, Arbeitsabläufen, Ausbildungs- wegen und Karrierechancen – wer mögliche Spielzüge kennt –, entscheidet im Sinne der eigenen Wünsche und Talente. Die ausführliche Berufs- und Studienorientierung ge- hört zwingend in die Rahmenlehrpläne – etwa für den MINT- und Wirtschaftsunterricht – an allen Schulen. Dazu gehört auch, alle Schulfächer viel stärker mit der Lebenswirklichkeit der Jugendlichen zu verknüpfen – und den Nachweis zu er- bringen, dass man die Unterrichtsinhalte in Zukunft braucht. 87

Die Rolle der Europäischen Zentralbank, deren Po- litik – neben den Energiepreisen – durch stetige Ausweitung der Geldmenge hauptverantwort- lich für die Inflation ist, wurde hingegen über- haupt nicht hinterfragt. Den Gewerkschaften ist es ebenfalls gelungen, jede Debatte über die von ihren Volkswirten stets uneingeschränkt verteidigte Geldpolitik der EZB zu verhindern. In der Tarifrunde selbst war es das Ziel der Kom- munikation von Gesamtmetall, erneut die großen Herausforderungen der M+E-Industrie aufzuzei- gen, die aber gemeinsam bewältigt werden kön- nen. Die Tarifkampagne der M+E-Arbeitgeber un- ter der gemeinsamen Botschaft „Zusammen nach vorn“ fasste diesen Anspruch kurz und bündig zusammen. Gesamtmetall und die Mitgliedsver- bände setzten die in den vorherigen Tarifrunden etablierte, verbandsübergreifende und flächende- ckende Medienarbeit erfolgreich fort – erneut mit einem konstruktiven, gemeinschaftlichen Ansatz in der Kommunikation, nach dem Unternehmen und Beschäftigten nur gemeinsam die Herausforderun- gen bewältigen können. Dennoch wurde immer wieder besonders auf die multiplen Herausforderungen für die M+E- Unternehmen hingewiesen – über Interviews, Social Media und die weiteren eigenen Kom- munikationskanäle. Unterstützt wurden diese Aktivitäten durch Instrumente und Aktionen der Tarifkampagne. Dazu gehörten Videos, die Kampagnenwebseite, Sharepics bei Social Me- dia, Pressewände und Roll-ups, Give-aways und mobile Plakate sowie Instrumente der Mitarbei- terkommunikation für die Unternehmen, wie zum Beispiel die M+E-Zeitung. Politik und die Realität in Zeiten des Kriegs Natürlich lag der Fokus der Kommunikation von Gesamtmetall im vergangenen Jahr auf der Tarif- runde 2022. Aber die restliche Welt stand wäh- renddessen ja nicht still, sodass neben der wirt- schaftlichen Lage auch die übrigen – und vor allem politischen – Herausforderungen für die M+E Industrie in den Mittelpunkt rückten. Ob das Lie- ferkettensorgfaltspflichtengesetz, die ausufern- den Ausgaben der Bundesregierung insbesondere im Bereich Arbeit und Soziales, der Bürokratie- KOMMUNIKATION UND PRESSE Pressekonferenz zum M+E-Tarifabschluss 2022 am 18. November 2022 in Ludwigsburg mit Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf, Südwestmetall-Verhandlungsführer Dr. Harald Marquardt, Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württem- berg, und Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall (v.r.n.l.) abbau oder die Diskussion über die richtigen Stra- tegien gegen den Fachkräftemangel: Gesamtme- tall war stets – und insbesondere über Interviews mit Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf – fl ächendeckend und über alle Kommunikations- kanäle präsent. Als im Herbst 2021 die damals neu gewählte Bun- desregierung als selbst ernannte „Fortschrittskoa- lition“ gestartet war, bestand in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft nach den Großen Koalitio- nen die Hoffnung auf einen Neustart in vielen Be- reichen – vom Klimaschutz über die Digitalisierung bis hin zur Modernisierung des gesamten Staats- wesens. Doch dann kam der Ukraine-Krieg, und das politische Berlin musste von heute auf morgen in den Krisenmodus wechseln. Geplante politische Projekte wurden erst mal beiseitegeschoben. Die Metall- und Elektro-Industrie, bereits durch die Corona-Pandemie stark von Lieferengpässen und Lockdowns belastet, ringt seitdem um ihre Pro- duktivität. Zwar konnten die Unternehmen, auch dank der Kurzarbeit, ihre Beschäftigten halten, doch liegt ihr Produktionsniveau weiterhin unter dem Niveau von 2018. Trotz des in der Ampelko- alition im März 2022 verabredeten Moratoriums, zusätzliche Belastungen von der Wirtschaft fernzu- halten, folgte ein Gesetz nach dem anderen, das für die Unternehmen zusätzliche Bürokratie be- deutet und den Standort Deutschland weiter zu- rückwirft. Angesichts der Bedeutung der Industrie 89

KOMMUNIKATION UND PRESSE Der Erklärfilm zum Tarifabschluss Rund 1,2 Mio. Aufrufe des Kampagnenfilms Mit Fakten und Bildmotiven in der Online-Kommunikation Der Film zur Tarifkampagne 91

Heiße Diskussionen bei heißen Getränken Der Ort allein verspricht Erfolg: Im Café „Einstein Unter den Linden“ gilt: „Sehen und gesehen wer- den.“ Nach der langen Corona-Pause wird wieder monatlich diskutiert – rund um die Herausforde- rungen des Arbeitsmarktes. Es ist noch nicht einmal acht Uhr morgens. Stefan Wenzel MdB und Dr. Bernd Grube debattieren bereits angeregt über die Energiewende und die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt. Stefan Wenzel ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundes- ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bernd Grube Vice-President von Bosch. Der Raum ist voll besetzt. Bei einem gemeinsamen Früh- stück lauscht das Expertenpublikum den bei- den gern. Das Format „Personaldebatte zum Frühstück“ greift politische Themen auf, die auch im Brennpunkt der Debatten von Gesamtmetall stehen. Ob Strukturwandel, Lieferketten, Mindest- lohn oder Fachkräftemangel – diese Themen sind enorme Herausforderungen für die Betriebe der Metall- und Elektro-Industrie. Es ist ein Format, das tiefgehenden Austausch zulässt, denn man ist fast „unter dreien“: zwei Gäste, ein Modera- tor, eine Stunde. Ob Mindestlohn, Zuwanderung oder flexible Beschäftigungsformen: Alles wirkt auf den Arbeitsmarkt und ist hier Thema – Haupt- sache aktuell. Und die Personaldebatte hatte in diesem Jahr schon viele weitere prominente Gäste: Etwa Stef- fen Kampeter, BDA-Hauptgeschäftsführer, Prof. Dr. Die Personaldebatte von PEAG und Gesamtmetall zum Frühstück im Café „Einstein Unter den Linden“ in Berlin KOMMUNIKATION UND PRESSE Gesamtmetall im Gespräch mit Spitzenpolitikern auf den Bundesparteitagen von Bündnis 90 / Die Grünen in Bonn (oben), der FDP in Berlin (Mitte) und der CDU in Hannover Sascha Stowasser, Direktor des Instituts für ange- wandte Arbeitswissenschaft e.V. (ifaa) sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann (SPD) und Carl-Julius Cronenberg (FDP). Wenn Künstliche Intelligenz beim Verfassen von Texten hilft … Künstliche Intelligenz, ChatGPT, intelligente Such- maschinen: Was derzeit noch nach Zukunftsmusik klingt, ist längst in der Realität vieler, die sich mit diesen Themen auseinandersetzen, angekommen. Zu den Auswirkungen, beispielsweise auf die Kom- munikation von Gesamtmetall oder der Verbände- welt insgesamt, wird schon im kommenden Jahr 93

sicher mehr berichtet werden können. Aber bereits dieses Mal wurde ein kleines Experiment gewagt und ChatGPT „gebeten“, beim kommenden Text- teil zu helfen: „Die Tarifrunde 2022 war wie immer auch für die Online-Kommunikation eine besondere und krea- tive Herausforderung. Zahl reiche Inhalte wie Bil- der, Grafiken, Storys, Videos und Link-Posts ha- ben die Zielgruppen auf den Online-Kanälen von Gesamtmetall bei Facebook, Instagram, YouTube und Twitter angesprochen, was viele Reaktionen und Kommentare zur Folge hatte. Einzelne Veröf- fentlichungen auf Facebook haben jeweils deutlich über 500.000 Personen erreicht. Insgesamt hat Gesamtmetall eine starke und wachsende Online-Community aufgebaut, die je nach Kanal mehrfach täglich erreicht wird. Neu dazugekommen ist LinkedIn. LinkedIn ist das welt- weit größte berufliche Netzwerk im Internet und wird vor allem von Unternehmern, Berufstätigen, Personalvermittlern, HR-Verantwortlichen, Prakti- kums- und Arbeitssuchenden aus allen möglichen Bereichen genutzt. Das Medium konzentriert sich hauptsächlich auf Networking und die Geschäfts- welt, es wird aber auch zunehmend von der Poli- tik und der Verbandswelt genutzt. Dieser Kanal wird zusammen mit Referenten von Gesamtme- tall aus verschiedenen Fachbereichen bespielt, um Themen für die eher professionellen und beruf- lichen Nutzer von LinkedIn tiefer und fundierter darzustellen. Die beiden Gesamtmetall-Kanäle auf Facebook haben zusammen fast 110.000 Fans, die Twitter- Kanäle über 11.000 Follower, Instagram hat über Sharepics zu politischen Themen in den Social-Media-Kanälen von Gesamtmetall KOMMUNIKATION UND PRESSE Ihre Ansprechpartner. Unser Service Martin Leutz Alexander Dennebaum Iris Grundmann Kathrin Kummerow Steffen Güttler Matthias Wellmann Dana Barthel Nicole McMain Jennifer Viertl Maressa Markovic Danijela Verunica 1.800 und YouTube über 450 Abonnenten. In der noch frischen LinkedIn-Welt gibt es bereits rund 1.700 Follower. Im Vergleich zum Vorjahr konnte Gesamtmetall wiederholt eine deutliche Steigerung verzeichnen.“ In der Tarifrunde 2022 kam auch die im März 2020 gestartete M+E-App als Instrument der Binnenkommunikation der M+E-Verbände wie- der zum Einsatz, um Nutzer schnell und direkt über Entwicklungen zu informieren. Die App ist mittlerweile ein etabliertes Instrument der Ver- bandskommunikation und bietet auch außerhalb der Tarifrunde die Möglichkeit, Neuigkeiten zu (verbands-)politischen Themen schnell und un- kompliziert zu verbreiten. Nach Abschluss der Tarif- runde wurde die Nutzung der App gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden evaluiert und Verbesse- rungen und Neuerungen wurden auf den Weg ge- bracht. In den kommen- den Monaten werden die Möglichkeiten von Künst- licher Intelligenz sowie das Thema Bewegtbild weiter ausgebaut. 95

KOMMUNIKATION UND PRESSE WIRTSCHAFT „Wir müssen länger und mehr arbeiten“ Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf warnt die IG Metall vor Ganztagesstreiks. AMIN AKHTAR Montag, 1. August 2022 HAMBURGER ABENDBLATT Gesamtmetall- Präsident Stefan Wolf über die Gaskrise, die Löhne in der Metall- und Elektroindustrie und die Rente mit 70 Tobias Kisling und Alexander Klay Berlin. Dreht Russland den Gashahn voll- ständig zu, wäre die Industrie in Deutsch- land hart getroffen. Stefan Wolf, Präsident des mächtigen Arbeitgeberverbandes Ge- samtmetall, will die Industrie daher bei der Verteilung von Gas priorisieren. Aus seinem Homeoffice in Süddeutschland stimmt der oberste Arbeitgebervertreter der Metall- und Elektroindustrie im Vi- deointerview die Beschäftigten auf Ver- zicht ein. Herr Wolf, Russland hat die Gaslieferungen erneut gedrosselt. Rechnen Sie mit einem vollständigen Gasstopp? Stefan Wolf: Man darf Putin nicht unter- schätzen, er ist ein Stratege. Würde er jetzt das Gas komplett abstellen, dann würde er uns zwar treffen – aber nicht so hart wie im Oktober oder November. Man kann vermuten, dass der komplette Gasstopp im Herbst kommen wird – zu einer Zeit, in der auch die Privathaushalte ihre Gashei- zungen wieder nach oben fahren werden. Die Meinungen darüber, wie schlimm ein Gasstopp Deutschland treffen würde, rei- chen von „verkraftbar“ bis hin zur „Zerstö- rung der Volkswirtschaft“. Wo verorten Sie sich auf dieser Skala? Man kann Krisen immer meistern. Wich- tig ist, sich jetzt zu überlegen, wo man be- reits Gas einsparen kann. Wirtschaftsmi- nister Robert Habeck hat gute Vorschläge präsentiert. Ganz wichtig ist, dass der Vor- rang der Privathaushalte bei der Gasver- sorgung fällt. Wir müssen gezielt schauen, welche Industrien systemrelevant sind. Wenn wir Privathaushalte in einer Man- gellage beliefern und die Industrie hinten- überfällt, dann können die Menschen zwar noch Gas beziehen, ihre Abrechnun- gen aber trotzdem nicht mehr bezahlen, weil sie arbeitslos werden. Wird die Indus- trie vernachlässigt, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. „Wird die Industrie vernachlässigt, sind Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet.“ Präsident des Arbeitgeberverbandes Stefan Wolf, Gesamtmetall trieb befindlichen Atomkraftwerke kann die Verstromung von Gas deutlich redu- zieren. Und sie kann dazu beitragen, die Stromversorgung zu sichern, wenn wirk- lich kein Gas mehr zu Verfügung steht. Wir müssen aber auch eine Debatte über den Bau von neuen Atomkraftwerken füh- ren. Weltweit werden derzeit 50 neue Atomkraftwerke gebaut, die Technik hat sich weiterentwickelt. Die EU hat die Atomenergie gerade erst als grüne Energie gekennzeichnet. Die Kosten von Atomstrom sind über die ge- samte Lebensdauer eines Kraftwerks ge- rechnet viel höher als bei erneuerbaren Energien. Legen Sie nicht einen falschen Fo- kus? Der Fokus muss auf erneuerbaren Ener- gien liegen. Aber unser Gesamtstrombe- darf wird in Zukunft enorm sein. Bei den langen Genehmigungs- und Bauzeiten hierzulande werden wir ihn niemals mit regenerativen Energien abdecken kön- nen. Der Verbraucherschutz beim Gas ist gelten- des EU-Recht. Es gibt viele europäische Regelungen, die zu einem Zeitpunkt entstanden sind, als man sich Situationen wie die jetzige nicht vorstellen konnte. Deshalb ist die Bundes- regierung gefordert, klare Kante zu zeigen und im Notfall entsprechende Verteilun- gen zu ermöglichen. Es geht darum, die deutsche Wirtschaft zu erhalten. HANDELSBLATT Was wäre ein Kompromiss bei der Vertei- lung? Arbeitszeiterfassung: Metallbranche Man muss eine intelligente Aufteilung fin- den. Die Industrien, die elementar auf Gas Ab Oktober soll das Gas-Auktionsmodell warnt vor Überregulierung angewiesen sind, müssen wir versorgen. für Unternehmen starten. Ist das eine gute Gehen in der Glasindustrie wegen fehlen- Idee? Ich halte ein Gas-Auktionsmodell nicht den Gases die Wannen kaputt, entstehen für sinnvoll. Es braucht intelligente Ver- uns Milliardenschäden. Das müssen wir teilsysteme. Auktionen treiben nur die verhindern. Preise nach oben. Die Belastungen für alle Unternehmen über die hohen Energie- Was halten Sie von einem Gaspreisdeckel? Das kommt auf die Ausgestaltung an. Grundsätzlich bin ich für die freien Rege- lungskräfte des Marktes. Sollte sich der Gaspreis noch mal deutlich erhöhen, dann muss man sich neu Gedanken ma- chen. und Materialpreise sowie die Transport- kosten sind bereits massiv gestiegen. Und in einer solchen Lage fordert die IG Me- tall acht Prozent mehr Lohn. Was bedeutet die Forderung für Sie? Ich halte die Forderung für verantwor- tungslos und frage mich, ob sich die Ver- handler von der IG Metall überhaupt ir- gendwelche Gedanken gemacht haben. Wir haben bereits ein extrem hohes Lohn- niveau in der Metall- und Elektroindus- trie. In der jetzigen Situation muss man eher Verzicht üben. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern. Die IG Metall rechtfertigt die Forderung auch damit, dass so der Konsum und damit die Konjunktur am Laufen gehalten wird. DAS ERSTE, TAGESSCHAU Wir brauchen keine acht Prozent mehr Lohn in der Metall- und Elektroindustrie, um in der Konsumgüterindustrie die Wirt- schaft am Laufen zu halten. Einen Ein- fluss hat die Inflation, aber dort sind die Politik und die Europäische Zentralbank gefordert. Würden wir die Inflation über eine Lohnerhöhung abfedern, kommen wir in eine Lohn-Preis-Spirale. Rechnen Sie mit Streiks? Mit Warnstreiks rechne ich auf jeden Fall, das ist ein elementarer Bestandteil für die IG Metall. Ich hoffe nur, dass die IG Me- tall sich besinnt und ihr Instrument der Ganztagesstreiks überdenkt. In der jetzi- gen Situation den Unternehmen mit einem Streik hohe Kosten aufzubürden halte ich für falsch. Angesichts der Warnstreiks in Seehäfen hät- te sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Ausrufung eines nationalen Notstands vorstellen können, der das Streikrecht bre- chen würde. Wäre so etwas bei einem Gas- stopp auch für die Metall- und Elektro- industrie denkbar? Grundsätzlich muss die Verhältnismäßig- keit gewahrt bleiben. Aber wenn es zu sol- chen Beeinträchtigungen käme, die Schä- den in der Wirtschaft hervorrufen, dann geht es auch um die Reputation Deutsch- lands. Im vergangenen Jahr haben Sie sich offen für die Rente mit 70 gezeigt. Was ziehen Sie vor – die Rente mit 70 oder die 42-Stunden- Anzeige DPA Gesamtmetall: Streben keinen dritten Krisenabschluss an U ! U ! E E N N www.ahoyradio.de Unsere Möglichmacher: 97 Manche Konzerne profitieren kräftig von der Krise. Teile der Politik fordern eine Über- gewinnsteuer. Von einer Übergewinnsteuer halte ich gar nichts. Es gibt Unternehmen, die derzeit eine Sonderkonjunktur haben. Eine Son- derkonjunktur zu besteuern halte ich für falsch. Ist dann auch das Vorgehen der Mineralöl- konzerne nur eine „Sonderkonjunktur“ – immerhin ermittelt das Kartellamt? Von den höheren Spritpreisen profitiert der Staat massiv durch höhere Steuerein- nahmen. Zudem ist der Ölpreis deutlich Zur Person Stefan Wolf steht seit Novem- ber 2020 an der Spitze des Arbeitgeberverbands Gesamt- metall. Der 61-Jährige ist zudem Vorstandsvorsitzender des Auto- mobilzulieferers ElringKlinger mit Sitz in Dettingen an der Erms nahe Stuttgart. Für den Konzern ist der promovierte Jurist seit 25

KOMMUNIKATION UND PRESSE PHOENIX, UNTER DEN LINDEN DPA Gesamtmetall-Chef für Steuer- entlastungen für Pendler und Unternehmen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ZDF, HEUTE DPA Gesamtmetall-Chef Wolf: Loskommen von China nahezu unmöglich 99 FranKFUrter allgeMeine ZeitUngWirtschaftnr. 93 · Seite 17Freitag, 21. aPril 2023Amerika sucht die richtige Balance im Verhältnis zu China. Sie ist noch nicht gefunden. Jüngste erfahrungen leh-ren, dass es sinnvoll ist, seine liefer-ketten zu diversifizieren und wichtige güter vorrätig zu haben. richtig ist auch das Bestreben, China von tech-nologie abzuschneiden, die dem land bei der erreichung militäri-scher Vorherrschaft nützen könnte. amerika erhebt allerdings Zölle auf harmlose güter aus China wie Möbel. Das passt nicht zur Beschwö-rung von Finanzministerin Janet Yel-len, dass amerika Sanktionen zur Wahrung nationaler Sicherheitsinte-ressen verhänge und nicht, um einen ökonomischen Vorteil im Wettbe-werb zu erlangen. Die von Yellen befürwortete Zusammenarbeit in der Bekämpfung globaler Herausforde-rungen wirkt schal angesichts der tatsache, dass die USa bis vor Kur-zem Solarpaneele aus China mit Zöl-len belegt haben und im Kongress aktuell eine Wiederbelebung der Zöl-le vorangetrieben wird. So weit soll die gemeinsamkeit dann doch nicht gehen, selbst bei der größten Heraus-forderung: dem Klimawandel. Wollten die Christdemokra-ten dieses Feuer in ihrer mittelständischen Klientel entfachen? Mit ihren steuerpoliti-schen ideen für das neue grundsatz-programm – einem höheren Spitzen-steuersatz und einer Flat-rate für die erbschaftsteuer – provoziert die CDU teile der Wirtschaft, die sie sonst aus gutem grund pflegt. auf den Fami-lienunternehmer-tagen in Berlin sei-en die Steuerpläne das „aufregerthe-ma nummer 1“, warnt Verbandschef reinhold von eben-Worlée. Die Sor-gen sind verständlich, denn Deutsch-land ist ein Hochsteuerstandort. Zwar hat die CDU im Bund derzeit nichts zu sagen, und in der ampel hat die FDP eine schärfere Steuerlast ausgeschlos-sen. Doch wenn selbst die bürgerliche Opposition nun höhere Steuern anvi-siert – und darauf laufen die CDU-Plä-ne für viele Unternehmen letztlich hinaus –, wird es die FDP schwer haben, sich den Begehren ihrer rot-grünen Partner zu widersetzen. Die CDU sollte auch gut überlegen, ob die Steuergrundsätze, die sie in ihr neues Programm schreiben will, wirklich taugen, um das große Versprechen „Wohlstand für alle“ zu erneuern. Von Heike GöbelSteuer-FeuerVon Winand von PetersdorffBeziehungskriseNein, im Chaos ist Frankreich während der Proteste gegen die unpopuläre rentenre-form nicht versunken. Substanzielle wirtschaftliche Bremsspuren sucht man trotz einer historischen Streik-beteiligung und brennender Müllber-ge vergeblich. Viel stärker als in vor-pandemischen Zeiten wurde die ar -beit an den Streiktagen nach Hause verlagert. Die Wirtschaft stand nicht still. auch wenn die inflation mitt-lerweile merklich die Konsumstim-mung dämpft, prognostizieren der in ternationale Währungsfonds und die Banque de France mit 0,6 und 0,7 Prozent nach wie vor rund dop-pelt so viel Wirtschaftswachstum für Frankreich wie in Deutschland in diesem Jahr. Das bedeutet gleichwohl nicht, dass der jüngste Hauruckkurs von Präsident emmanuel Macron nicht auch Schaden angerichtet hat. eine rentenreform mag angesichts der demographischen lasten unvermeid-bar sein. aber allein mit einer Bereit-schaft zum Dialog mit den gewerk-schaften hätte der Präsident Druck aus dem Kessel nehmen können. Das ist vor allem jetzt misslich, wo Ma -cron nach inkrafttreten der renten-reform mit den Sozialpartnern in Windeseile die nächste großbaustel-le angehen will, den arbeitsmarkt. er will die ausbildung in den Berufs-schulen modernisieren und arbeits-lose durch eine Verwaltungsreform besser betreuen, (um)schulen und vermitteln, auch unter androhung neuer Sanktionen. Macron knüpft damit an die ar -beitsmarktpolitik in seiner ersten amtszeit an, in der er das betriebli-che ausbildungswesen von bürokra-tischen Vorschriften befreite und stärker an die realen Bedürfnisse der Unternehmen anpasste. Staatlich nicht zu knapp gefördert, wurden im vergangenen Jahr mehr als 800.000 lehrverträge unterzeichnet, fast dop-pelt so viele wie in Deutschland. auch die reform des Kündigungs-schutzes trägt heute Früchte. Durch sie müssen Betriebe nicht mehr jah-relange Prozesse mit offenem und oft teurem ausgang fürchten, während arbeitnehmer zugleich bessere ab -findungskonditionen erhalten haben. gründer freuen sich über die kräftige Start-up-Förderung, und nicht zuletzt deutsche Unternehmen in Frankreich sind voll des lobes für den Präsiden-ten, unter dessen Ägide die gewerbe-steuer gesunken ist und mit „Busi-ness France“ eine reputable investi-tionsagentur gegründet wurde. in der jährlichen eY-Statistik wurde Frank-reich wiederholt zum beliebtesten eu ropäischen Standort für ausländi-sche investoren gekürt.Von Niklas Záboji, ParisFrankreichs ReformbedarfMacrons Maßgabe lautet nun, bis 2027 Vollbeschäftigung zu erreichen. Dabei stößt man immer wieder auf die ein oder andere anlehnung an das Hartz’sche Fördern und Fordern. aus gutem grund: Mit einem anteil von fast 32 Prozent an der Wirt-schaftsleistung waren Frankreichs So zialausgaben im vergangenen Jahr so hoch wie in keinem anderen in -dustrieland. Viel zu oft mindern sie die anreize, eine Beschäftigung auf-zunehmen, vor Macrons reformen genügten beispielsweise vier Monate arbeit in Vollzeit, um bis zu zwei Jah-re lang arbeitslosengeld zu beziehen, und für ältere Franzosen sind die regelungen traditionell noch großzü-giger. Der Präsident geht die richti-gen Probleme an, unter denen Frank-reichs Wirtschaft leidet: Die arbeits-losenquote ist seit seinem amtsan-tritt 2017 von rund 10 auf 7 Prozent deutlich gesunken, bleibt aber mehr als doppelt so hoch wie in Deutsch-land. Das hemmt das Wachstum und erscheint angesichts des grassieren-den Fachkräftemangels widersinni-ger denn je. Besondere Sorgen berei-ten die alterskohorten 60-plus und 15 bis 24 Jahre, in denen kaum mehr als ein Drittel arbeitet. Mit einem vertikalen Politikstil wird die regierung in Paris indes nur schwer vorankommen. Sie braucht den rückhalt zumindest der kompro-missbereiten gewerkschaften, denn vorbei seien die Zeiten, in denen arbeitnehmer ihr gehirn an der gar-derobe abgeben, wenn sie zur arbeit kommen, merkte der scheidende CFDt-generalsekretär laurent Ber-ger unlängst in dieser Zeitung an. Zu recht betonte er, dass es Flexibilität statt starrer Vorgaben und Sozial-autonomie statt einer Politik über rundschreiben brauche. es liegt nun an Macron, seine „Methode“ in den verbleibenden vier Jahren im elysée-Palast so zu ändern, wie er es ver-sprochen hat. Das schließt ein, die antworten auf wirtschaftliche Pro -bleme nicht immer und überall beim Zentralstaat zu suchen – ein Denken, dass sich durch Milliardenhilfen in der Pandemie und auch in der ener-giekrise leider verfestigt hat. nicht ein starker Staat sorgt für Prosperität, sondern ein Ordnungsrahmen, der die richtigen anreize für arbeit und Wettbewerb setzt. Macron geht die richtigen Probleme an, doch der Zentralstaat allein kann sie nicht lösen.ein ordoliBeraler im Zenit Christian lindner reist durch die Welt und streitet für solide Haushalte. Wirtschaft, Seite 19 Berliner BüroBoom Gestoppt Der Büromarkt in Berlin trübt sich ein – nicht aber der Optimismus in der Branche. Immobilien, Seite 21 GiGafactory Geht noch nicht auch Deutschland hat in derBatterieproduktion fürelektroautos einiges zu bieten. Unternehmen, Seite 24 geschäftsführer der arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen (arge), auf dem Wohnungsbautag in Berlin. eine Studie des Bauforschungsinstituts kommt zu dem ergebnis, dass der Bau eines Quadratme-ters Wohnfläche in deutschen großstäd-ten inzwischen im Schnitt knapp 4240 euro kostet, plus 909 euro umgelegte grundstückskosten. im frei finanzierten Wohnungsbau laufe dies auf Miethöhen von 17,50 bis 20 euro kalt je Quadratme-ter hinaus. Seit dem Jahr 2000 hätten sich die Baukosten und auch die nebenkosten mehr als verdoppelt, die Kosten des tech-nischen ausbaus sogar mehr als vervier-facht. „Wir müssen endlich eine Diskus-sion über die Standards führen“, sagte Walberg. „Da darf es keine tabus geben.“im Jahr 2021 wurden in Deutschland knapp 293.400 Wohnungen fertiggestellt, Die Zahlen für 2022 veröffentlicht das Sta-tistische Bundesamt erst im Mai. Bran-chenverbände prophezeien, dass es spätes-tens im kommenden Jahr einen deutlichen rückgang geben wird. Weil sowohl die Baukosten als auch die Zinsen für immobi-lienkredite so stark gestiegen seien, könne nicht mehr wirtschaftlich gebaut werden, argumentieren sie. Der gesamtverband der Wohnungswirtschaft (gdW) erwarte-te zuletzt, dass ein Drittel der Wohnungen, die 2023 und 2024 fertig werden sollten, nicht mehr gebaut wird. nach Schätzun-gen des Pestel-instituts fehlen aktuell 700.000 Wohnungen in Deutschland. Durch mehr Zuwanderung dürfte sich die Knappheit noch verschärfen. Dass Wirtschaftsminister robert Habeck (grüne) im Frühjahr 2022 die staatlichen Zuschüsse für neubauten zusammenstrich und den zuvor noch geförderten KfW-Standard effizienzhaus 55 zum neuen verpflichtenden neubau-standard für alle machte, kam in der Bau-branche nicht gut an. Dirk Salewski, Prä-sident des Bundesverbands Freier immo-bilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), hält die vielen Vorschriften in den 16 landesbauordnungen in Deutsch-land für ein Problem: „Warum ein Baden-Württemberger schneller von der treppe fällt als ein Hesse, erschließt sich mir nicht.“ Die vorgeschriebene geländerhö-he unterscheide sich aber um 10 Zenti-meter. lobend erwähnt wurde auf dem Wohnungsbautag der von bayerischen architekten entwickelte „gebäudetyp e“, der grundstandards wie Standsicher-heit und Brandschutz erfüllt, aber den Bauherren sonst Freiheit lässt. Politisch geht der trend bislang in eine andere richtung. Vielerorts besteht inzwi-schen die Pflicht, jeden neubau mit einem Solardach auszustatten. Beliebt sind auch Vorgaben, dass mindestens ein Drittel, teils sogar die Hälfte der Wohnungen in einem neubau barrierefrei sein muss. Die Bundesregierung will spätestens 2025 den effizienzhausstandard 40 zur Pflicht für alle neubauten machen. Der energiebe-darf darf dann nur noch 40 Prozent von dem eines Standardhauses betragen. Die Verbände fordern als Sofortmaß-nahme 50 Milliarden euro staatliche Unterstützung für den Bau von Sozialwoh-nungen bis 2025. Für 60.000 Wohnungen mit einer Kaltmiete zwischen 8,50 euro und 12,50 euro seien weitere 22 Milliar-den euro notwendig. Die 1,1 Milliarden euro, die das Bauministerium von Klara geywitz (SPD) in diesem Jahr für neubau-zuschüsse ausgeben kann, sind schon nahezu ausgeschöpft. anfang april waren laut einer Mitteilung des Ministeriums an den Bauausschuss schon 685 Millionen euro ausgezahlt, dabei soll das Programm für Familien erst im Juni starten. Sie spre-che mit dem Finanzminister darüber, die Förderung fortzusetzen, sagte geywitz. Sie versprach der Branche vor allem mehr Digitalisierung. „Wir haben so viele Vorschriften, da ist es einfacher, wenn der Computer die Prüfung macht.“ Zudem könne das 49-euro-ticket das leben auf dem land attraktiver machen. 1,7 Millio-nen Wohnungen stünden dort leer. Wirt-schaftsminister robert Habeck (grüne) zeigte sich offen dafür, Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für die Bauindustrie zu nutzen. „Diejenigen, die sonst nicht bauen würden, sollten Unterstützung bekommen.“In den vergangenen Wochen wurde unter Wohnungspolitikern vor allem über eines diskutiert: die Vorgaben zum Heizen mit erneuer-baren energien, die ab 2024 gelten sol-len. am Donnerstag versuchte ein Bünd-nis mehrerer Wohnungs- und Sozialver-bände sowie der Baugewerkschaft, den Blick wieder auf die neubauziele der Bundesregierung zu lenken – darauf, wie man dem von der ampelkoalition ausge-gebenen Ziel von 400.000 neuen Woh-nungen im Jahr zumindest wieder etwas näher kommen könnte als aktuell. „Das ganze System Wohnungsbau steht vor einer Krise“, sagte Dietmar Walberg, Die neubauziele der regierung rücken in weite Ferne. Die Branche kritisiert die vielen auflagen. Unter 17,50 euro Kaltmiete gehe nichts mehr.Von Julia Löhr, BerlinVon den 400.000 spricht keiner mehrdc. Berlin. Dass Hubertus Heil (SPD) von arbeitgebern üblicherweise nicht als Verbündeter wahrgenommen wird, liegt nahe. Dennoch wurde der Bundesarbeits-minister über weite Strecken seiner mitt-lerweile fünfjährigen amtszeit auch in der Wirtschaft für politische Professionalität und einen gewissen Pragmatismus respek-tiert. neuerdings aber scheint kritische Distanz gegenüber Heil zunehmend häufi-ger in offenen Ärger umzuschlagen. allein seit Ostern hat Heil zweimal politische Pflöcke in einer art eingeschlagen, die von arbeitgebervertretern als affront aufge-fasst wird. Die aktuellen Stichworte lau-ten: arbeitszeitgesetz und Mindestlohn. Für die arbeitgeber der Metall- und elektroindustrie, deren Verbände gut 7000 Unternehmen vertreten, macht gesamt-metall-Präsident Stefan Wolf nun diesem Ärger in klaren Worten luft. „Der Bun-desarbeitsminister ist eindeutig wortbrü-chig geworden“, sagte Wolf der F.a.Z. „Mit respekt vor tarifautonomie und Sozial-partnerschaft hat eine solche Politik nichts mehr zu tun.“ Und er warnt: „Falls die Politik nicht aufpasst, erreichen wir bald einen Kipppunkt, an dem unser Wirt-schaftsmodell so nicht mehr funktioniert.“ Der Vorwurf des Wortbruchs bezieht sich vor allem auf Heils jüngste Äußerun-gen zur arbeit der Mindestlohnkommis-sion, in der die Sozialpartner unabhängig von politischer einmischung Vorschläge zur regelmäßigen anpassung der lohn-untergrenze erarbeiten sollen: Heil hatte zu Ostern in der Zeitung „Bild am Sonn-tag“ und dann auch vor Fernsehkameras die erwartung geäußert, dass die Kommis-sion in diesem Jahr eine „deutliche erhö-hung“ des Mindestlohns beschließen wer-de. Der nächste Beschluss des gremiums, in dem je drei gewerkschafts- und arbeit-gebervertreter einen interessenausgleich finden sollen, steht zum 30. Juni an und betrifft die anpassung zum 1. Januar 2024. Die empfindlichkeit gegenüber solchen einmischungen ist ohnehin erhöht, da die ampelkoalition gerade erst die Mindest-lohnerhöhung auf 12 euro zum 1. Okto-ber 2022 über die Kommission hinweg durchgesetzt hat, im Vorjahresvergleich ein Plus von 25 Prozent. Dazu hatte es vie-le politische Beteuerungen gegeben, dass dieser eingriff eine einmalige ausnahme bleibe, auch von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Die Kommission solle frei und unabhängig arbeiten – so hätten es im Übrigen die SPD und ihre frühere arbeits-ministern andrea nahles bei der einfüh-rung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015 versprochen, erinnert Wolf. Umso mehr Unmut löst vor diesem Hintergrund auch der von Heils Ministe-rium soeben vorgelegte entwurf für ein neues arbeitszeitgesetz aus. Damit soll künftig im Prinzip für alle arbeitsverhält-nisse elektronische Zeiterfassung vorge-schrieben werden – sogar für solche, in denen die arbeitszeit „wegen der beson-deren Merkmale der ausgeübten tätig-keit nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt wird“, wie es im entwurf heißt. nur mit expliziter Zustimmung einer gewerkschaft wäre es in solchen Fällen künftig noch erlaubt, dass arbeitgeber und arbeitnehmer einvernehmlich auf Zeiterfassung verzichten. nicht nur gesamtmetall sieht in dem geplanten Paragraphenwerk faktisch die abschaffung sogenannter Vertrauens-arbeitszeit. „Das ist ein affront gleicher-maßen für arbeitgeber und Beschäftigte, die dieses instrument seit Jahrzehnten nutzen“, urteilt dazu der Maschinenbau-Verband VDMa. Und von „Politik für eine Werkstor-republik“, die „keinerlei rücksicht auf Praxistauglichkeit“ nehme, spricht thomas Dietrich, Bundesin-nungsmeister des gebäudereinigerhand-werks. gesamtmetall-Chef Wolf fasst sein Urteil mit diesen Begriffen zusam-men: „Bürokratie hoch zehn“, „total widersprüchlich“ und „Verstoß gegen den Koalitionsvertrag“. tatsächlich hatten die ampelparteien dort vereinbart, dass „flexible arbeitszeit-modelle (z. B. Vertrauensarbeitszeit) wei-terhin möglich sein“ müssten. Der gesetz-entwurf löst dies formal zwar ein – aber dazu definiert er den Begriff „Vertrauens-arbeitszeit“ anders, als er im alltag meist verstanden wird: Demnach bezeichnet der Begriff nicht einen einvernehmlichen Ver-zicht auf Zeiterfassung, wie es bisher etwa in Kreativ- oder Vertriebsberufen weit ver-breitet ist. Vielmehr handelt es sich laut gesetzentwurf um „Vertrauensarbeits-zeit“, wenn der arbeitgeber die Uhrzeit von arbeitsbeginn und -ende nicht genau vorgibt. Und das soll erlaubt bleiben – aber verknüpft mit der neuen Pflicht, die Zeiten so zu dokumentieren, dass sie zwei Jahre lang behördlich kontrolliert werden kön-nen. Sonst drohen Bußgelder. „Das ist nicht Vertrauensarbeitszeit, sondern gleitzeit“, stellt Wolf fest. „Sol-len wir dem arbeitsminister etwa dafür danken, dass gleitzeit nicht verboten wird?“ Zugleich legt er Wert darauf, dass hinter aller Kritik der arbeitgeber nicht das Ziel stehe, den rahmen der wöchent-lichen arbeitszeit auszudehnen. es kön-ne aber nicht angehen, dass die regie-rung Betrieben in einem ohnehin immer schwierigeren ökonomischen Umfeld schon wieder neue umständliche Vorga-ben mache – zumal ihnen gerade erst das neue „lieferkettensorgfaltspflichtenge-setz“ übergestülpt worden sei. „Das alles kostet unsere Unternehmen ständig noch mehr Zeit, mehr geld und mehr Personal – ressourcen, die dann innovation und investitionen fehlen“, kri-tisiert der gesamtmetall-Präsident. Zu den deutschen Stärken gehöre bisher die Kultur eines sozialpartnerschaftlichen interessenausgleichs, fasst Wolf sein lage-bild zusammen. „aber auf eine Politik, wie sie der arbeitsminister derzeit ansteuert, können wir im grunde nur mit Funda-mentalopposition antworten.“Arbeitgeber drohen Heil mit „Fundamentalopposition“neue arbeitszeitregeln, einmischung beim Mindestlohn: Zweifel am arbeitsminister schlagen in offenen Ärger umArbeitgeberpräsident Stefan Wolf Foto imagoWohnungsneubau in deutschen GroßstädtenBeispielrechnung: Kosten für einen Neubau, Kostenstand 1. Quartal 2023 (Brutto), in Euro je m2 Wohnfläche357,02908,173418,58Grundstück908,17Neubau im Rhein-Main-GebietvonMedianbisKostengruppenQuellen: ARGE e.V./Foto dpa/F.A.Z.-Grafik Rodrigues3001,214239,667823,58Herstellung4239,6616,36104,39793,16VorbereitendeMaßnahmen104,392618,873424,246352,25Bauwerk3424,24 40,14155,76540,85Außenanlagenund Freiflächen155,76285,03485,79981,92Baunebenkosten485,7933,0769,48201,49Ausstattungz.B. Küchen69,48© Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, Frankfurt. Alle Rechte vorbehalten. Zur Verfügung gestellt vom

KOMMUNIKATION UND PRESSE Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei seiner Rede im Rahmen des Wolfgang-Clement-Colloquiums im Juni 2022 Im Rahmen der Kampagne wurden über rund vier Monate kontinuierlich wechselnde Inhalte in den Sozialen Medien ausgespielt – zu den Ansatzpunk- ten für die Politik in den vier genannten Bereichen – sowie Veranstaltungen mit spannenden Gästen durchgeführt. Auch ein neues INSM-Faktenheft „10 Fakten zur Angebotspolitik“ ist erschienen. Wolfgang-Clement-Colloquium und Ludwig-Erhard-Lecture Nach dem langen, coronabedingten Verzicht auf größere Präsenzveranstaltungen konnte die INSM im Sommer 2022 mit einem echten Highlight aufwarten: Das erste Wolfgang-Clement-Collo- quium zu Ehren des 2020 verstorbenen frühe- ren Ministerpräsidenten von Nordrhein-West falen und früheren Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit sowie langjährigen INSM-Kuratoriums- vorsitzenden. Am 23. Juni 2022 fanden sich im Berliner ewerk unweit des Bundesfinanzministeriums zahlreiche hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft ein. Zu den Rednern zählten Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), CDU-Parteichef Friedrich Merz, der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio sowie Bundesfinanzminister a. D. Peer Steinbrück (SPD). Clement war wichtiger Impuls- geber und Motor der Reformagenda 2010. Die Redner würdigten die Verdienste Clements im Bei- sein von dessen Familie und gaben darüber hin- aus interessante Impulse für die Soziale Marktwirt- schaft, Freiheit und Demokratie. Ein weiteres Highlight im Veranstaltungsreigen des vergangenen Jahres war die 14. Ludwig-Erhard- Lecture am 9. November 2022 im Atrium der FAZ. Die Lecture hielt der angesehene Regierungsbera- ter und Ökonom Prof. Dr. Lars Feld. In seiner inte- ressanten und kurzweiligen Rede drehte sich alles um die Frage, wie die Väter der Sozialen Marktwirt- schaft auf die aktuellen Krisen reagiert hätten, also wie Ordnungspolitik in der Krise gelingt: „Handeln in der Krise – ordnungspolitische Leitlinien“. Bildung, E-Government und Inflation waren die großen Studienthemen der INSM Die große Bildungsstudie der INSM, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) jährlich erstellt, be- fasste sich schwerpunktmäßig mit der Digitalisie- rung an Schulen. Das Sonderkapitel wurde bereits Prof. Dr. Lars Feld bei seiner Rede im Rahmen der Ludwig-Erhard-Lecture 2022 im FAZ-Atrium in Berlin im November 2022 101

KOMMUNIKATION UND PRESSE gergeld wurde kritisch begleitet. Wichtig ist, dass das bewährte Prinzip des Forderns und Förderns beibehalten wurde. Leistung muss sich auch in Zu- kunft lohnen. Außerdem kann Deutschland nicht auf das Setzen von Arbeitsanreizen verzichten an- gesichts des massiven Arbeits- und Fachkräfte- mangels. Die INSM legte auch zu diesem Thema ein Faktenheft auf, das im November 2022 paral- lel zum erzielten Kompromiss beim Bürgergeld im Vermittlungsausschuss erschien. INSM wird noch digitaler Die INSM bespielte 2022 noch konzentrierter als zuvor ihre Social-Media-Kanäle mit sogenannten Fokuswochen. Angebotspolitik, Arbeit oder Steu- ern waren dann für jeweils zwei Wochen die Kern- themen. Im März 2023 etwa erreichte die INSM auf Meta (also Facebook und Instagram zusam- men) mehr als fünf Millionen Impressionen mit der Angebotspolitik-Kampagne. Bei Instagram sorgte der Einsatz von Reels (Videos) für Aufrufzahlen im fünfstelligen Bereich. Bei LinkedIn, der eher zu den ruhigeren INSM-Kanälen zählt, wurden innerhalb eines Jahres über eine Million User erreicht. Wieder erfolgreich: INSM hat mehr Follower bei Facebook als alle politischen Parteien (außer der AfD). Personelle Veränderungen in der INSM-Geschäftsführung Nach 13 Jahren als Geschäftsführer der INSM ist Hu- bertus Pellengahr Ende 2022 aus diesem Amt ausge- schieden. Am 15. Dezember wurde er bei einem Fare- well-Cocktail-Abend im PalaisPopulaire, Unter den Linden in Berlin, offiziell verabschiedet. Bundesfinanz- minister Christian Lindner, der zu den geladenen Gäs- ten zählte, hielt vor den zahlreich erschienenen Weg- begleitern eine persönliche und bewegende Rede zu Ehren Hubertus Pellengahrs. Dieser beschreitet seit 2023 neue Wege und steht als selbstständiger Politik- und Kommunikationsberater auch der INSM zur Verfü- gung. Von Januar bis April 2023 führte Gesamtmetall- Hauptgeschäftsführer Oliver Zander die Geschäfte der INSM interimsmäßig zusätzlich zu seinen Aufgaben bei Gesamtmetall. Am 15. April 2023 trat dann der neue INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sein Amt an. Alsleben ist studierter Jurist und ausgebildeter Fern- sehjournalist und war zuvor neun Jahre lang Hauptge- schäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Unter seiner Führung wird sich die INSM wei- terhin einsetzen für die Soziale Marktwirtschaft, die die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich verbindet. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander mit dem bisherigen INSM-Geschaftsführer Hubertus Pellengahr und dessen Nachfolger Thorsten Alsleben (v.l.n.r.) 103

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ORGANISATION UND GREMIEN Personelle Veränderungen Anfang Juni 2022 ist Benedikt Fischer, der seit Sep- tember 2021 die Abteilung Kommunikation und Presse als Referent unterstützt hat, in die Abtei- lung Internationale Beziehungen im Brüsseler Büro gewechselt und verstärkt das Team dort bis zum Sommer 2023. Anfang Juli 2022 kehrte Sabina Casini aus der El- ternzeit zurück und unterstützt seitdem die Abtei- lungen Bildung und Internationale Beziehungen im Brüsseler Büro. Infolgedessen ist zum 31. Juli 2022 Julian Caligiuri ausgeschieden, der im Juni 2021 die Vertretung übernommen hatte. Der Leiter der Abteilung Nachwuchssicherung, Wolfgang Gollub, ist zum 31. Juli 2022 nach lang- jähriger Tätigkeit für Gesamtmetall in den wohl- verdienten Ruhestand verabschiedet worden. Die Abteilungen Nachwuchssicherung und Berufsbil- dung wurden daraufhin zum 1. August 2022 zu- sammengeführt in die neue Abteilung Bildung, de- ren Leitung Sven-Uwe Räß übernahm. Dieser hatte zuvor knapp zehn Jahre die Abteilung Berufsbil- dung geführt. Unterstützt wird die Abteilung Bildung von zwei Referentinnen: Seit dem 8. September 2022 von Anna Noack, die umfangreiche Erfahrungen im MINT-Bereich als Bildungsreferentin bei der Stif- tung NiedersachsenMetall mitbrachte, und seit 1. März 2023 von Anne-Kristin Wiedemann, die zuvor bei der Handwerkskammer Berlin als Refe- rentin in der Berufsbildung tätig war. Neuen Aufgaben widmete sich Annette Karpaty, die Gesamtmetall zum 31. Juli 2022 verlassen hat und hier als Referentin in der Abteilung Tarifpoli- tik tätig war. Auch Josefine Utecht, die ihre Aus- bildung zur Kauffrau für Bürokommunikation bei Gesamtmetall absolviert hatte und zuletzt als As- sistentin im Büro des Präsidenten und der Haupt- geschäftsführung eingesetzt war, ist zum 31. Au- gust 2022 ausgeschieden. Hannah Krause verstärkt seit 1. August 2022 als Referentin die Abteilung Recht. Zuvor war sie vier Jahre in einer renommierten Wirtschaftskanzlei als Rechtsanwältin im Dezernat Arbeitsrecht tätig. Auch die IT erhielt mit Beginn des September 2022 Verstärkung: Daniel Belohlavek, zuletzt tätig als IT-Manager, konnte als Referent gewonnen wer- den. Gesamtmetall verlassen hat zum 30. Septem- ber 2022 hingegen Werner Meyer zu Ermgassen, der die Abteilung IT über viele Jahre erfolgreich al- lein betreute und nun in den Ruhestand wechselte. Veränderungen gab es auch am Empfang bzw. in der Telefonzentrale: Seit 1. September 2022 be- grüßt dort Jana Spichalla die Gäste von Gesamt- metall. Claudia Mair schied zum 31. Oktober 2022 aus, um sich neuen Herausforderungen zu stellen. Weitere Verstärkung kam Anfang Dezember 2022 mit Sandra Nahlik und Anfang Januar 2023 mit Valeska Schöbel. Im Gegenzug wechselte Kris- tin Jahn, die über fünf Jahre am Empfang tätig war, zum 1. Januar 2023 als Assistenz in das Büro des Präsidenten und der Hauptgeschäftsführung. Seit 1. Oktober 2022 unterstützt Jennifer Viertl die Abteilung Kommunikation und Presse im Bereich Veranstaltungsmanagement. Zum 1. März 2023 wechselte zudem Nicole McMain, die zuvor fast vier Jahre den Empfang und die Telefonzentrale betreut hat, in diesen Bereich. Seit Mitte Oktober 2022 verstärkt Jana Bernhardt die Abteilung Internationale Beziehungen im Brüs- seler Büro als Referentin. Zuvor war sie für das Eu- ropabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Brüs- sel tätig. Katharina Seel begann Anfang November 2022 ihre Tätigkeit als Assistenz der Abteilung Interna- tionale Beziehungen und war zuvor schon als Ge- schäftsführungsassistentin tätig. Zum Jahresende 2022 wechselte Simone Sauer, über 20 Jahre lang Assistenz der Abteilung Kom- munikation und Presse, in den Ruhestand. Ihre Nachfolge hat zum 1. Januar 2023 Danijela Ver- unica übernommen, die zuletzt als Assistenz einer Geschäftsleitung tätig war. Seit dem 1. Januar 2023 verstärkt zudem Annett Jansen als Mitarbeiterin für Reisemanage- ment und Zeitwirtschaft die Abteilung Finanzen Personal Organisation. Sie bringt umfangreiche Er- fahrungen aus der Reisebranche und dem kauf- männischen Bereich mit. 107

ORGANISATION UND GREMIEN Um sich neuen Aufgaben zu widmen, ist Kat- rin Wodara am 31. Januar 2023 ausgeschieden. Sie war zuvor fast 18 Jahre lang als Assistenz in der Abteilung Finanzen Personal Organisation tätig. Als Nachfolgerin kam zum 1. März 2023 Sandra Nieper zu Gesamtmetall, die zuvor der Geschäfts- leitung bei Axel Springer Corporate Solutions as- sistiert hat. Organisation und IT Im Jahr 2022 wurde – wie alle zwei Jahre – die Mitgliederbefragung von Gesamtmetall unter den Verbandsmitgliedern durchgeführt, die regelmäßig das Ziel verfolgt, umfassendes Feedback zur Ver- bandsarbeit einzuholen. Insgesamt kann Gesamt- metall 2022 erneut ein sehr gutes Bewertungser- gebnis vorweisen. Auch im Bereich der IT wurden einige umfangreiche Projekte durchgeführt. Zur Er- haltung und Stärkung der IT-Sicherheit wurde bei- spielsweise das bereits bestehende Notfallsystem ausgebaut. Gesamtmetall verfügt zudem seit Frühjahr 2023 über einen neuen multifunktionalen Veranstal- tungs- und Konferenzbereich, der es ermöglicht, neue hochwertige Veranstaltungsformate umzu- setzen – auch für die Mitgliedsverbände. So war im April 2023 Prof. Dr. Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik an der Albert-Ludwigs-Universi- tät Freiburg und Direktor des Walter Eucken Ins- tituts, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Die Inflation mit Angebotspolitik in den Griff bekommen – Instrumente und konkrete Maßnahmen“ zu Gast. Zudem veranstaltete Nord- metall seine zweitägige Konferenz „#zukunftmari- tim: Was macht die maritime Wirtschaft zur Schlüs- selindustrie?“. Ihre Ansprechpartner Büro Präsident und Hauptgeschäftsführer Franziska Hanke Kristin Jahn Jannick Joost Finanzen, Personal, Organisation Rolf Pompe Anika Süß Viola Meischeider Annett Kempe-Sabbarz Peter Kienzle Derk-Janko Blauert Daniel Belohlavek Tim Voigt Annett Jansen Sandra Nahlik Jana Spichalla Valeska Schöbel Uwe Klöckner Sandra Nieper 109

Gesamtvorstand Dr. Stefan Wolf GESAMTMETALL ElringKlinger AG Cliff Börner AGVT FMT Produktions-GmbH & Co. KG Oswald Bubel ME SAAR Peter Decker USW Eugen Forschner GmbH ORGANISATION UND GREMIEN Arndt G. Kirchhoff METALL NRW KIRCHHOFF Automotive GmbH Wolfgang Niemsch NIEDERSACHSENMETALL Lanico Maschinenbau Otto Niemsch GmbH Marco Langhof VME SACHSEN-ANHALT Teleport GmbH Dr. Joachim Schulz SÜDWESTMETALL Bitzer SE Prof. Dr. Nils Kroemer VSME Siemens AG Digital Factory Division Folkmar Ukena NORDMETALL LEDA Werk GmbH & Co. KG Michael Lehnert UV SAAR WUI Werk- und Industrie- schutz GmbH & Co. KG Wolfram Hatz BAYME VBM Motorenfabrik Hatz GmbH & Co. KG Wolf Matthias Mang HESSENMETALL Arno Arnold GmbH Gastmitglieder Thomas Kaeser VMET Kaeser Kompressoren SE Thomas Merfeld VEM.DIE ARBEITGEBER BOMAG GmbH Dr. Christian Kauth PFALZMETALL General Dynamics European Land Systems- Bridge Systems GmbH Stefan Moschko VME BERLIN-BRANDENBURG Siemens AG Dr. David Frink NIEDERSACHSENMETALL BEZIRKSGRUPPE OSNABRÜCK - EMSLAND - GRAFSCHAFT BENTHEIM Bernard KRONE Holding SE & Co. KG Sabine Kohleisen Mercedes-Benz Group AG Der Gesamtvorstand besteht aus den Vorsitzenden der Mitglieder, die der T-Gruppe angehö ren, aus Vertretern der Mitglieder, die der OT-Gruppe angehören, und dem Präsidenten sowie ggf. weiteren von der Mitgliederversammlung zugewählten Persönlichkeiten. Er ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung oder dem Tarifpolitischen Vorstand vorbehalten sind. Stand: 31.05.2023 111

ORGANISATION UND GREMIEN Ausschüsse Der Ausschuss für Arbeit und Entgelt … … unterstützt die Mitgliedsverbände bei ihren Aktivitäten zur Stärkung der Wett bewerbsfähigkeit der Unternehmen – beim Abschluss von Tarifverträgen, deren Auslegung und Anwendung sowie deren Ausfüllung durch betriebliche Regelungen. Vorsitzender: Peter Heck, Siemens AG Der Ausschuss für Internationale Sozialpolitik … ... erfasst und analysiert aktuelle internationale tarif- und sozialpolitische Entwicklungen in der M+E-Industrie. Er berät über die Umsetzung von EU-Richt linien und arbeitet dabei mit den internationalen Organisationen der M+E-Arbeit geberverbände und der Wirtschaft zusammen. Vorsitzender: Rainer Ludwig, Ford-Werke GmbH Der Ausschuss für Kommunikation … ... ist das Beratungs- und Koordinierungsgremium für die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit der M+E-Verbände, die durch ihre Vertreter und durch Kommunikationsexperten ihrer Unternehmen im Ausschuss mitarbeiten. Vorsitzende: Sabine Kohleisen, Mercedes-Benz Group AG Der Bildungsausschuss … … organisiert die Meinungsbildung zu allen wichtigen Fragen der beruflichen Aus- und Weiterbildung. Er beobachtet bildungspolitische Entwicklungen und leitet daraus Folgerungen für die Qualifikationsaktivitäten der M+E- lndustrie ab. Vorsitzender: Thomas Leubner, Siemens AG Der Verwaltungsausschuss der Gefahrengemeinschaft … … bereitet Entscheidungen des Tarifpolitischen Vorstandes zur gegen seitigen finanziellen Unterstützung bei der Abwehr von Streiks vor. Vorsitzender: N. N. Der Volkswirtschaftliche Ausschuss … … analysiert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft und die M+E-Industrie, beurteilt tarifpolitische Alternativen nach ihren wirtschaftlichen Auswirkungen und entwickelt volkswirtschaftliche Argumente für die Tarifpolitik. Vorsitzender: Alexander Peters, NEUMAN & ESSER GROUP Der Montagetarifausschuss … … ist das Forum für die Diskussion und Meinungsbildung zu allen tarifpolitisch und rechtlich wichtigen Fragen der Montagearbeit. Vorsitzender: N. N. Das Leistungsangebot von Gesamtmetall und seinen Mitgliedsverbänden setzt einen intensiven Informations- und Meinungsaustausch voraus. In den regelmäßig tagenden Ausschüssen erarbeiten die Fachleute der Verbände gemeinsam mit Unternehmensvertretern und – bei Bedarf – externen Experten verbandliche Positionen. Stand: 31.05.2023 113

Organigramm Tarif- und Sozialpolitik Geschäftsführer Jens Dirk Wohlfeil (-300) Assistentin: Katrin Brauner (-301) Hauptgeschäftsführung Hauptgeschäftsführer Oliver Zander (-100) Büroleiter Jannick Joost (-213) Assistentinnen Präsident / Hauptgeschäftsführer Franziska Hanke (-101) Kristin Jahn* (-102) Tarifpolitik Sozialpolitik Arbeits wissenschaft und Arbeitspolitik Recht Finanzen, Personal, Organisation Kommunikation und Presse Abteilungsleiterin Sabine Schäfer (-310) Abteilungsleiterin Antonia Fischer-Dieskau* (-304) Abteilungsleiter Holger Rademacher (-254) Abteilungsleiter David Beitz** (-350) Abteilungsleiter Rolf Pompe (-150) Abteilungsleiter Martin Leutz (-206) Referentinnen Alexandra Rakei (-312) Constanze Weber* (-306) Referentinnen Annette Bartos (-303) Julia Vanessa Stahn*** (-308) Referentinnen Jessica Longard* (-353) Regine Klingberg* (-309) Hannah Krause (-354) Personal Anika Süß* (-302) Finanzen Viola Meischeider (-154) Annett Kempe-Sabbarz* (-158) IT/Kommunikation Peter Kienzle (-157) Derk-Janko Blauert* (-156) Daniel Belohlavek (-159) Werkstudent Tim Voigt* (-153) Zentrale Dienste Annett Jansen (-152) Sandra Nahlik* (-0) Jana Spichalla* (-0) Valeska Schöbel* (-0) Uwe Klöckner (-155) Presse sprecher Alexander Dennebaum (-215) Stellv. Pressesprecherin/ Referentin für Öffentlichkeitsarbeit Iris Grundmann (-218) Veranstaltungsmanagement Agnes Aßmann (-217) Referenten Politik und Kampagnen Kathrin Kummerow (-216) N. N. Online-Kommunikation Matthias Wellmann (-209) Kommunikationsdesign Dana Barthel (-214) Werkstudentin Maressa Markovic* (-219) ´ Bildung und Internationale Beziehungen Geschäftsführerin Indra Hadeler (-250) Assistentin: Sandra Burkhardt (-202) Volkswirtschaft und Statistik Abteilungsleiter Lars Kroemer (-210) Referent Jannick Joost (-213) Werkstudent Nikita Franz* (-441) Bildung Abteilungsleiter Sven-Uwe Räß (-204) Referentinnen Anna Noack (-256) Anne-Kristin Wiedemann* (-257) Internationale Beziehungen Abteilungsleiter und Leiter Büro Brüssel Stefan Solle (-260) Referent Robert Thurm (-253) Referentinnen Büro Brüssel Sabina Casini* (-261) Jana Bernhardt (-263) Assistentin Katrin Brauner (-301) Assistentin Liane Schäfer (-351) Assistentin Katrin Brauner (-301) Assistentin Liane Schäfer (-351) Assistentin Sandra Nieper (-151) Assistentin Danijela Verunica* (-201) Assistentin Anne-Katrin Biereigel* (-211) Assistentin Sandra Burkhardt (-202) Assistentin Katharina Seel (-251) Gesamtmetall | Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. KSV-Ausgleichsvereinigung der Metall- und Elektro-Industrie e.V. in Bürogemeinschaft mit Gesamtmetall Voßstraße 16 10117 Berlin Internet: www.gesamtmetall.de Zentrale Telefon: Fax: E-Mail: Stand: 01.07.2023 Abteilungen 030 55150-0 030 55150-400 zentrale@gesamtmetall.de Telefon: Fax: E-Mail: 030 55150 (-Durchwahl) 030 551505 (-Durchwahl) nachname@gesamtmetall.de *** ** * Qualitätsmanagement-Beauftragte Datenschutzbeauftragter Teilzeit Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Annette Bartos (-303) Referentin Mitgliederbetreuung Anika Süß* (-302)

o- triellen erband der Pfälzischen Metall- Vorsitzender Wolf Matthias Mang Hauptgeschäftsführer Dirk Pollert Präsident Wolfgang Niemsch Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt Vorsitzender Stefan Moschko Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck Präsident Dr. Christian Kauth Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke o- Präsident Oswald Bubel Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter Präsident Michael Lehnert Geschäftsführer Martin Schlechter T- und OT-Gruppe vem.die arbeitgeber e.V. Ferdinand-Sauerbruch-Straße 9 56073 Koblenz Tel.: 0261 40406-0 www.vem.diearbeitgeber.de T-Gruppe VMET Verband der Metall- und Elektro-Industrie in Thüringen e.V. Lossiusstraße 1 99094 Erfurt Tel.: 0361 6759-0 www.vmet.de OT-Gruppe AGVT Allgemeiner Arbeitgeber verband Thüringen e.V. Lossiusstraße 1 99094 Erfurt Tel.: 0361 6759-0 www.agvt.de T-Gruppe VSME Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.V. Bautzner Straße 17 01099 Dresden Tel.: 0351 25593-0 www.vsme.de T-Gruppe VME Verband der Metall- und Elektro- industrie Sachsen-Anhalt e.V. Humboldtstraße 14 39112 Magdeburg Tel.: 0391 62888-0 www.vme.org Vorsitzender Thomas Merfeld Hauptgeschäftsführer Thorsten Bröcker Vorsitzender Thomas Kaeser Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth Sprecher der M+E-Gruppe Cliff Börner Hauptgeschäftsführer Stephan Fauth Präsident Prof. Dr. Nils Kroemer Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Winkler Vorsitzender Marco Langhof Hauptgeschäftsführer Matthias Menger Stand: 31.05.2023