Das Magazin der Metall- und Elektro-Industrie 01|2021 Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil (SPD) im Exklusiv-Interview mit Gesamtmetall Kein Prozent weiter Steigen die Sozialabgaben auf über 40 Prozent, kostet das Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, warnen Experten. Eine Betrachtung »Die Sozialversicherung »Die Sozialversicherung braucht eine Neugründung« braucht eine Neugründung« FDP-Chef Christian Lindner über das 40-Prozent-Ziel und Politik ohne Geld 40-Prozent-Ziel und Politik ohne Geld

Reformen ohne Tabus WAS MEINEN SIE, HERR LINDNER? Für den FDP-Chef müssen zur Einhaltung des 40-Prozent-Ziels auch Einsparungen auf die Agenda 3 0 R A T N E M M O K Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben, die Lohnnebenkosten bei unter 40 Prozent zu stabilisieren. Diese Grenze wird innerhalb der laufenden Wahlperiode wohl auch gehalten werden können. Dies ist aber nicht durch gute Politik gelungen, sondern allein durch Taschenspieler- Tricks: den milliardenschweren Einsatz von Steuergel- dern und die Aufweichung eines historisch erfolgreichen Versicherungsmodells. Aus guten Gründen werden in Deutschland die Sozial- versicherungen nicht aus Steuermitteln, sondern aus Bei- trägen finanziert. Dies schützt die Sozialversicherungen da- vor, zum Spielball von Regierenden zu werden. Seit Jahren aber beobachte ich einen schleichenden Systemwechsel – weg vom Versicherungsmodell, hin zum steuerfinanzierten Wohlfahrtsstaat. Nehmen wir zum Beispiel die Rentenversicherung und das Versprechen der „doppelten Haltelinie“: Aktuell ist es noch zum Nulltarif zu haben – allein im Jahr 2035 wird es aber 80 Milliarden Euro an Steuermitteln kosten. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wurde durch die Erhöhung des Pflegebeitragssatzes zunichte ge- macht. Es ist die dritte innerhalb von fünf Jahren. Dennoch hat Gesundheitsminister Jens Spahn schon weitere Leistun- gen der Pflegeversicherung angekündigt, die mit sechs Mil- liarden Euro pro Jahr veranschlagt werden müssen. Hinzu kommt: Der demografische Wandel wird Druck auf die Sozialbeiträge ausüben. Wir werden unsere Sozialver- sicherungen in den 20er-Jahren dieses Jahrhunderts neu gründen müssen. Die 40-Prozent-Grenze ist Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Überhöhte Sozialabgaben belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Den Betrieben nehmen sie die Chance für Wachstum. Wir brauchen ein Moratorium für Leistungsausweitun- gen. Es darf auch kein Tabu sein, über Einsparungen zu sprechen. Statt Probleme mit Geld zuzuschütten, müssen wir mit strukturellen Veränderungen die Effizienz unserer Sozialsysteme erhöhen: → Die Gesundheitsausgaben sind in kaum einem Land so hoch wie in Deutschland. Wir müssen moderne Möglich- keiten wie die Telemedizin nutzen, um kostengünstigere Strukturen zu schaffen. → In der Pflegeversicherung wurden Leistungen massiv ausgeweitet, ohne mögliche Effizienzgewinne, etwa durch Bürokratieabbau oder Digitalisierung, in den Blick zu neh- men. Durch den Aufbau einer betrieblichen Pflegeversiche- rung analog zum Drei-Säulen-Modell in der Rente könnten wir die kapitalgedeckte Pflegefinanzierung auf eine breite- re Basis stellen. → Wir wollen das Rentensystem grundlegend umgestalten, indem wir eine starre Altersgrenze abschaffen und stattdes- sen den flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Die Voraus- setzungen für die private Altersvorsorge müssen verbessert setzungen für die private Altersvorsorge müssen verbessert werden, etwa indem wir ein Altersvorsorgedepot schaffen, das steuerliche Förderung und Flexibilität und Rendite- das steuerliche Förderung und Flexibilität und Rendite- Chancen verbindet. Durch die unkomplizierte Mitnahme Chancen verbindet. Durch die unkomplizierte Mitnahme von Rentenansprüchen aus verschiedenen Vorsorgeformen entwickeln wir ein echtes Baukastensystem für die Rente. → Mit einer Anpassung der Hinzuverdienstgrenze in der Arbeitslosenversicherung wollen wir demotivierende Struk Arbeitslosenversicherung wollen wir demotivierende Struk- turen abbauen und Chancen durch die Teilhabe am Arbeits- markt fördern. Wir brauchen eine echte Reformagenda, die staatliche Ausgaben konsequent begrenzt, auf Vorfahrt für wirtschaftli Ausgaben konsequent begrenzt, auf Vorfahrt für wirtschaftli- ches Wachstum setzt und unser Land von Bürokratismus be ches Wachstum setzt und unser Land von Bürokratismus be- freit. Wir brauchen eine Regierung, die Politik ohne Geld ma freit. Wir brauchen eine Regierung, die Politik ohne Geld ma- chen kann. Nach nun sieben Jahren Großer Koalition wissen chen kann. Nach nun sieben Jahren Großer Koalition wissen wir: Diese Regierungskonstellation wird das nicht sein. wir: Diese Regierungskonstellation wird das nicht sein. GASTAUTOR: GASTAUTOR: Christian Lindner WOHNORT: Berlin WOHNORT: BERUF: Fraktionsvorsitzender der FDP, Mitglied im Bundestag BERUF: BERUFUNG: BERUFUNG: Freiheitskämpfer PERSPEKTIVEN 01_2021

5 0 A D N E G A „Wir schaffen das, wenn wir gemeinsam anpacken“ Gesamtmetall-Präsident DR. STEFAN WOLF über die ersten Wochen seiner Amtszeit und seine Agenda Herr Dr. Wolf, was steht nach gut zehn Wochen im Amt auf Ihrer langfristigen Agenda? Stefan Wolf: Dass wir den Standort, die Unter- nehmen, die Mitarbeiter und die Soziale Markt- wirtschaft stärken. Die Unternehmen erleben den internationalen Wettbewerb jeden Tag. Das, was ich im Rest der Welt über unseren Standort und über die Anstrengungen anderer Länder und Ge- sellschaften lerne, möchte ich allen Gesprächs- partnern und in der Öffentlichkeit deutlich ma- chen. Nicht, weil ich das Rad zurückdrehen will, sondern weil ich das Unternehmen und unseren Standort irgendwann in bestem Zustand an die nächste Generation weiterreichen möchte. Und gemeinsam schaffen wir das auch! Damit hängt auch zusammen, dass wir über das Bild des Unter- nehmers in der Öffentlichkeit sprechen müssen. Zu viele Organisationen und Institutionen leben zu gut davon, mit Zerrbildern über die Wirtschaft eine Neidkultur zu schüren, statt ein Klima des Aufbruchs, des Muts und des Gestaltenwollens zu fördern. Was erwarten Sie von der Politik? Alle Unternehmen stecken im Strukturwandel bei Mobilität und Digitalisierung. Da sind wir viel weiter, als es von außen oft den Anschein hat. Es braucht Zeit und es muss sehr viel investiert wer- den. Entscheidend dabei ist, dass neue Arbeits- Stefan Wolf Der promovierte Jurist Dr. Stefan Wolf ist seit 2006 Vorsitzender des Vorstands von ElringKlinger, einem Automobilzulieferer mit 10.000 Mitar- beitern an 45 Stand- orten weltweit. Wolf ist seit Ende November 2020 Präsident von Gesamtmetall. Zuvor war er acht Jahre Präsident von Süd- westmetall und hat zahlreiche Tarif- verträge verhandelt. »Neue Arbeitsplätze entstehen nicht, indem man Arbeit noch teurer macht.« Stefan Wolf, Präsident von Gesamtmetall plätze entstehen, wie das übrigens bisher in je- dem Strukturwandel geschehen ist. Keine Frage, das ist ein mühsamer, aber doch auch bekannter Weg – und er lohnt sich am Ende. Deshalb dürfen die Unternehmen nicht noch weiter belastet wer- den. Neue Arbeitsplätze entstehen nämlich nicht, indem man Arbeit noch teurer macht. Was erwarten Sie genau? Wir erwarten, dass die Koalition zum Belastungs- moratorium vom 22. April 2020 steht. Das ist ein Versprechen der Politik. Das muss sie auch einhal- ten. Leider geschieht das nicht, wenn man sich die aktuellen Gesetzesvorhaben anschaut. Und wir brauchen dringend Reformen, so etwas wie eine Agenda 2030. Ein zentraler Punkt dieser Agenda muss das Einfrieren der Sozialversicherungsbei- träge bei 40 Prozent sein. Nach der Corona-Krise brauchen wir schnell Strukturreformen in fast al- len wesentlichen Bereichen des Gemeinwesens. Was erwarten Sie von den Mitarbeitern? Wir haben tolle Mitarbeiter in unseren Unterneh- men, für die ihre Arbeit mehr als nur irgendein Job ist. Die wollen anpacken und tun es auch ger- ne. Wenn ich mir etwas wünschen könnte, dann vielleicht nur, dass sie selbstbewusster vertreten, was sie für richtig halten, und zur Not auch den- jenigen widersprechen, die vorgeben, für sie zu sprechen. Die Mitarbeiter im Betrieb wissen doch im Zweifel viel besser, wie die Lage ist. Was bringen die Unternehmer ein? Ein Unternehmer ist jemand, der eine Marktlücke erkennt und dafür ein Angebot entwickelt. Fin- den die Kunden es besser als das der Konkurrenz, ist das Unternehmen erfolgreich. Je erfolgreicher es ist, desto mehr Mitarbeiter braucht es. Erfolg kann man nicht versprechen, sondern muss sich ihn täglich hart erarbeiten. Als Unternehmen wer- den wir den Kopf nicht in den Sand stecken und uns nicht auf verwelkten Lorbeeren ausruhen, sondern nie aufhören, nach neuen Chancen zu suchen – und diese zu ergreifen. PERSPEKTIVEN 01_2021 R A T H K A N M A I : O T O F

Sicht:Weise Lieferkettengesetz: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht? Sollen Unternehmen haften, wenn im Zuge ihrer Produktion im Ausland gegen Menschenrechte und Umweltstandards verstoßen wird? Der Streit um das Lieferkettengesetz zeigt den schmalen Grat, Richtiges zu wollen, ohne Falsches zu tun 7 0 A D N E G A »Das Gesetz soll das Gewissen deutscher Bürger beruhigen. Das mag gelingen. Den Menschen in armen Ländern wird das teure Gesetz aber kaum helfen.« Prof. Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel »Ein Sorgfaltspflichten- gesetz bringt Rechts- sicherheit für Unternehmen und gleiche Wettbewerbs- bedingungen.« Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung »Es ist richtig, dass die Industrieländer versuchen, Menschenrechte durch- zusetzen. Das Lieferketten- gesetz ist gut gemeint, funktio- niert aber in der Praxis nicht.« Anton Börner, Präsident Bundes­ verband Groß­ und Außenhandel In vielen Ländern herrschen schreck­ liche Zustände. Deutschland und die EU sollten Instrumente der Entwick- lungs- und der Handelspolitik ein­ setzen, um dort Reformen anzuregen. Ein Lieferkettengesetz ist aber keine gute Idee. Um Risiken zu reduzie­ ren, konzentrieren rationale Unter­ nehmen ihr Sourcing (engl. Beschaf­afaf fung) auf weniger und dafür größere Lieferanten. In den Entwicklungslän­ dern droht eine Abwanderung von Beschäftigung in den informellen Sektor. Abnehmer aus Ländern wie China übernehmen die bisherigen deutschen Geschäftspartner. Ob dies den Arbeitnehmern oder der Umwelt hilft, muss bezweifelt werden. Zudem konterkariert das Gesetz Versuche, die Resilienz von Lieferketten in Ge­ genwart von Schocks zu steigern. Die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen fordern Unternehmen auf, in ihren Geschäftsbeziehungen Menschenrechte zu achten und zu schützen. Zu wenige Unternehmen haben diese Leitprinzipien bisher umgesetzt. Wer dies tut, darf keinen Wettbewerbsnachteil haben. Daher brauchen wir jetzt ein Gesetz, das alle großen Unternehmen gleicher­ maßen verpflichtet. Das ist fair für unsere Unternehmen und gerecht ge­ genüber den betroffenen Menschen vor Ort. Die unternehmerische Sorgfaltspflicht entfaltet ihre Wirkung gemeinsam mit anderen Maßnahmen, zu denen die Bundes­ regierung durch Förderung guter Regierungsführung und nachhaltiger Handelsverträge maßgeblich beiträgt. Wir packen das Thema von der fal­ schen Seite an, dazu noch im Allein­ gang und ohne Dialog mit den Part­ nerländern. Der Staat macht sich bei der Durchsetzung der Menschen­ rechte einen schlanken Fuß und wälzt die Verantwortung auf die Unternehmen ab, die vor Ort kaum etwas ändern können. Schlimmsten­ falls verlieren sie ihr Geschäft und die Menschen – etwa in Bangla­ desch – ihre Arbeit. Der richtige He­ bel wäre, bei den Eliten anzusetzen, die ihre Länder ausbeuten und Ent­ wicklung verhindern. Darüber redet aber keiner. Stattdessen werden klei­ nere Zulieferer an der immensen Bürokratie zerbrechen. Es wird zu ei­ ner Markt konzentration nie gekann­ ten Ausmaßes kommen – und der Mittelstand ist wieder der Verlierer. PERSPEKTIVEN 01_2021

9 0 G N U D L I B Science on Stage Unser Wissenstest stammt vom Lehrkräftenetzwerk „Science on Stage“, das von Gesamtmetall gefördert wird. Hier entstehen unter anderem neue Unterrichts- ideen für MINT- ideen für MINT ideen für MINT Fächer. ten und einem für die Zeit. liten: dreien für die Ortskoordina­ es Signale von mindestens vier Satel­ des Autos errechnen. Dafür braucht sich Geschwindigkeit und Richtung tischen Wellen und der Zeit lassen quenzänderung der elektromagne­ heißt das: Aus der gemessenen Fre­ der Ton tiefer. Für das GPS­Signal ne, wird die Frequenz niedriger – gesendete. Entfernt sich die Sire­ höher – der Ton also höher als der des wahrgenommenen Sirenentons Nähert er sich, wird die Frequenz renden Krankenwagen vergleichen. Dopplereffekt bei einem vorbeifah lereffekt bei einem vorbeifah ­ ler lässt sich das mit dem akustischen gung ändert. Mit Einschränkungen – Satellit und Auto – durch Bewe­ zwischen Sender und Empfänger ändert sich, wenn sich der Abstand der elektromagnetischen Wellen tischen Dopplereffekt. Die Frequenz richtung basiert auf dem relativis­ sition, Geschwindigkeit und Fahrt­ Antwort B. Die Bestimmung von Po­ Die richtige Antwort: Oberstufentest Wie erkennt das Navi den Standort? Navigationsgeräte arbeiten mit GPS, also dem „Navigational Satellite Timing and Ranging – Global Positioning System“. Mithilfe von Satelliten, Mathematik und Physik werden dabei Position, Geschwindigkeit und Bewegungsrichtung ermittelt. Wissen Sie, wie das genau funktioniert? A Das Navi baut eine direkte Verbindung zum Satelliten auf. Dieser ermittelt dann die Position. B Grundlage sind elektromagnetische Wellen. Deren Frequenzen ändern sich, wenn sich das Auto bewegt. C Jeder Satellit bewegt sich mit der Erde und scannt ständig einen zugewiesenen Bereich ab. Besuch an Schulen M+E-InfoTrucks rollen bald wieder Rund tausend Einsätze der M+E-InfoTrucks waren im vergange- nen Jahr bis in den Sommer hinein wegen der Corona-Pandemie ausgefallen. Seit Anfang September rollten die Informations- fahrzeuge wieder und waren bundesweit an Schulen im Einsatz. Möglich machte dies ein mit dem TÜV Rheinland entwickeltes Hygienekonzept. Neue Videokonferenzsysteme in allen Fahr- zeugen ermöglichen zudem Liveschaltungen in die Ausbildungs- werkstätten der Unternehmen. Nun stehen die Trucks bereit, um im neuen Jahr sofort wieder zu starten, sobald die Corona-Lage dies zulässt. Und die Schulen freuen sich, wenn das hochwertige Informationsangebot über die Metall- und Elektroberufe im Unterricht wieder vor Ort zur Verfügung steht. https://www.me-vermitteln.de/m-e-infotruck Wissen, das Spaß macht: An den InfoTrucks lernen Schüler Ausbildungen und Berufe in der Metall- und Elektro-Industrie kennen. PERSPEKTIVEN 01_2021

1 1 Kein Prozent weiter Fast 140 Jahre alt ist die deutsche Sozialversicherung. Alt genug für ein grundlegendes Update, findet eine Expertenkommission der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Im Fokus steht dabei eine für die Unternehmen wichtige Zahl, an der das künftige Sozialversicherungssystem hängt: 40 Prozent V ierzig Prozent – so hoch ist der An- teil vom Bruttolohn eines jeden Ar- beitnehmers für die Beiträge zur So- zialversicherung. Laut Sozialbudget des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales brachten Arbeitgeber 2019 über 380 Milliarden Euro zur Finanzierung der So- zialleistungen auf. Das sind 34,8 Prozent, wenn man alle Sozialleistungen be- trachtet. Der Staat steuert knapp 33 Prozent bei, von den Arbeitnehmern kommt etwa ein Viertel der Beiträge. Seit 1991 haben sich die So- zialbeiträge insgesamt mehr als verdoppelt. Noch greift die im Corona-Sommer beschlossene „Sozi- algarantie 2021“. Das heißt, dass bis Ende dieses Jahres die Beiträ- ge nicht über die Marke von 40 Prozent klettern. Danach, befürchten Arbeit- geberverbände, könnte der Anteil unaufhaltsam steigen – und den Verlust von wertvollen Arbeits- plätzen und Wettbewerbsnachteile für die deut- schen Unternehmen bringen. „Die Beitragssätze von Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosen- versicherung sind derzeit bereits hart an der Gren- ze von 40 Prozent“, erklärt Professor Martin Wer- ding, Vorsitzender einer BDA-Kommission zur Zu- kunft der Sozialversicherung. „Wenn das geltende Recht unverändert bleibt, steigen sie bis 2030 auf rund 45 Prozent, bis 2040 auf rund 50 Prozent und gehen auch danach keinesfalls wieder zurück. Ein solcher Anstieg hätte massive Rückwirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Auch der soziale Zusammenhalt zwischen Beitragszah- lern und Leistungsbeziehern würde gefährdet.“ Dies bestätigt eine Studie der Prognos AG im Auftrag der BDA, die den Zusammenhang Etappen der Sozial- versicherung in Deutschland: 1 Seit dem 13. Jahrhundert sicherte die Knappschaft Bergleute ab. 2 Kaiser Wilhelm I. forderte 1881 eine staat­ liche Sozialversicherung. 3 Der Rat kam von Reichskanzler Otto von Bismarck. 4 1930: Reichskanzler Hermann Müller (SPD) tritt zurück. Die Koalition zerbricht an der Rege­ lung zur Arbeitslosen­ versicherung. 5 Konrad Adenauer führte 1957 das Renten­ Umlageverfahren ein. 6 Demonstrationen zur Sozialgesetzgebung Mit­MitMit te des 20. Jahrhunderts. 7 „Die Rente ist sicher“, sagte Norbert Blüm erstmals im April 1986. Väter der Agenda 2010: SPD­Kanzler 8 Gerhard Schröder (l.), Franz Müntefering. 9 Walter Riester (l.) und Wolfgang Clement. 10 Angela Merkel und Jens Spahn prägen aktuell die Sozialpolitik. 1 4 2 6 3 7 10 5 8 9 , G K A I I , S E V H C R A N A R T S U A O N G A M / I , R E K O R B E G A M I : ) 8 ( E C N A I L L A - E R U T C I P : S O T O F ; R E L E P P A K L E A H C M I , R E I Y O S K A S I N E , 9 7 5 2 N O M I S , E M E K A R B M T I , Y E R R E P H C R L U I , P P O P R E T E P , E S O R S U A L K E N I L N O - R U T N E G A D L I B , E N O T S Y E K : ) 4 ( S E G A M Y T T E G I von steigenden Beitragssätzen und der Beschäf-äfäf tigungsentwicklung untersucht hat. Ein Ergeb- nis: Steigt der Beitragssatz bis 2040 auf 55,5 Pro- zent, kostet jeder zusätzliche Beitragspunkt am Ende 90.000 Arbeitsplätze. Die höheren Beiträge brächten deutliche Wettbewerbsnachteile, weil höhere Lohnzusatzkosten wegen des internati- onalen Wettbewerbs nicht immer an die Kunden weitergegeben werden könnten. Werden die Beiträge hingegen bei 40 Prozent gehalten, blieben je vermiedenem Beitragspunkt 50.000 Arbeitsplätze erhalten. Das Bruttoinlands- produkt würde um 140 Milliarden Euro höher lie- gen. In der Kommission zur Zukunft der Sozial- versicherung schmieden Wissenschaftler und Arbeitgebervertreter deshalb ge- meinsam an machbaren Lösungen, wie die magische 40 gehalten und Stellenabbau sowie Wirtschafts- einbruch verhindert werden kön- nen. Hier sind einige ihrer Ideen. Den kompletten Bericht der BDA Bericht der BDA­ Sozialstaatskommission gibt es hier: 1. Später Renteneintritt Jetzt, wo die Genera- tion der Babyboomer in den Ruhestand geht, müs- sen immer mehr Renten von im- mer weniger Beitragszahlern finanziert werden. Die BDA-Kommission sieht vor allem ein höhe- res Renteneintrittsalter als einen Teil der Lösung. Dieses sei laut Martin Werding „das einzige Mittel, um sowohl den Anstieg der Beitragssätze als auch den absehbaren Rückgang des Sicherungsniveaus der Renten zu dämpfen. Daher werden die lau- fenden Belastungen geringer, und die Aussichten auf auskömmliche Renten verbessern sich.“ Ein späterer Renteneintritt bringe noch weitere Vor- teile: „Wenn wir unseren Lebensstil, aber auch die Arbeitsbedingungen auf eine längere Lebens- arbeitszeit einstellen, hat dies ebenfalls günstige Wirkungen, die weit über die Rentenversicherung hinausgehen.“ PERSPEKTIVEN 01_2021 PERSPEKTIVEN 01_2021

3 1 Laut Sozialstaatskommission sollten künftig die Krankenkassen nicht nur die laufenden Betriebs- kosten der Krankenhäuser, sondern auch – an- statt der Länder – Investitionen übernehmen. Die Mehrkosten sollten aus Steuermitteln gedeckt werden. Auch Doris Pfeiffer sieht Reformbedarf. In diesem Bereich „entziehen sich seit Langem die Länder ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die In- vestitionskosten für die Krankenhausversorgung zu übernehmen.“ Um das für die Politik wichtige 40-Prozent-Ziel einhalten zu können, sei es des- halb erforderlich, die Finanzverantwortung sau- ber zuzuordnen.“ Bund und Länder müssten ihre Aufgaben finanzieren. „Dort wo die Krankenkas- sen ihnen aushelfen, dürfen die Beitragszahlen- den nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“ 3. Die Arbeitslosenversicherung als beitragsfinanzierte Risikoversicherung stärken Während die Beiträge in allen an- deren Sozialversicherungszweigen in den vergangenen Jahrzehnten stetig angestiegen sind, sind sie im Bereich der Arbeitslosenversicherung gesun- ken. Grund dafür ist die günstige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wie schon durch Refor- men in den vergangenen Jahren, sollte laut Kom- mission auch weiterhin stärker daran gearbeitet werden, Arbeitslose gezielt als Fachkräfte für Jobs zu qualifizieren. Beiträge sollten nicht für eine – wie von Experten vorgeschlagen – länge- re Laufzeit des Arbeitslosengeldes auf mehr als ein Jahr eingesetzt werden. „Die Arbeitslosen- versicherung sollte noch mehr als zuletzt als »Wir müssen das Versorgungs­ management konsequenter an Patienten­ bedarfen und dem Wirtschaft­ lichkeitsgebot ausrichten.« Doris Pfeiffer, Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes »Die Sozial­ versicherung leistet einen entscheiden­ den Beitrag zum Er­ halt der Gesundheit, zur Erwerbsfähigkeit der Menschen und zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.« Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung 1884 Krankenversicherung versicherung der Arbeiter der Arbeiter 1885 Unfall- Unfall- versicherungs- versicherungs- gesetz gesetz 1891 Invaliditäts- und Invaliditäts- und Altersversicherung Altersversicherung Rente ab dem Rente ab dem 70. Lebensjahr 70. Lebensjahr PERSPEKTIVEN PERSPEKTIVEN 01_2021

5 1 So funktioniert das Sozialversicherungs system in Deutschland Die Sozialversicherung in Deutschland arbeitet nach dem Solidaritätsprinzip. Jeder trägt mit seinen Beiträgen zur Absicherung der Allgemeinheit bei und hat soziale Pflichten. Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat im Fall von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Jobverlust, Renteneintritt, Mutterschaft oder nach einem Unfall das Recht auf soziale Absicherung. Diese kann durch Maßnahmen zur Besserung oder zum Erhalt der Gesundheit, aber auch durch finanzielle Unterstützung gewährleistet werden. Die Beiträge selbst berechnen sich anhand des Bruttolohnes eines Arbeitnehmers. Insgesamt liegen sie bei knapp unter 40 Prozent. Die Beiträge für die vier Sozialversicherungs- säulen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosen- versicherung werden vom Angestellten und vom Arbeitgeber zu gleichen Teilen getragen. Dabei wird nur der Arbeitnehmer- anteil vom Bruttolohn abgezogen. Der Arbeitgeber muss seinen Anteil als Teil der Lohnnebenkosten noch zusätzlich zahlen. Außerdem übernimmt der Arbeitgeber den Beitrag für die fünfte Säule, die Unfallversichung, komplett. In den Sozialgesetzbüchern sind die sozialen Rechte, also die Dienst-, Sach- und Geldleistungen, festgeschrieben, auf die jeder Anspruch hat. Nur ein Teil dieser Vorsorge wird durch die gesetzliche Sozialversicherung gedeckt. Ergänzt wird die soziale Sicherung zum Beispiel durch private und betriebliche Altersvorsorgemodelle, die Beamtenversorgung oder soziale Hilfen. »Eine fixe Obergrenze könnte sinnvoll sein, wenn ihr ein Konsens der Sozialpartner über Leistungs- umfänge, Beitragshöhen sowie öffentliche Zuschüsse zu- grunde läge.« Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit »Die Dauer der Erwerbsphase und die Dauer des Rentenbezugs sollten in einem für alle tragba- ren Verhältnis stehen.« Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund 1969 1970 Arbeitsförderungs Arbeitsförderungs Arbeitsförderungs gesetz Lohnfortzahlungs Lohnfortzahlungs Lohnfortzahlungs Lohnfortzahlungsgesetz „Bundes „Bundesanstalt für Arbeit“ für Arbeit“ für Arbeit“

9 7 5 2 N O M I S , S E G A M I A S R O M : ) 2 ( S E G A M Y T T E G I ; O T T O R E N R E W I / S E V H C R A D E T N U I : E C N A I L L A - S E R U T C I P : S O T O F 7 1 Das sagen die Parteien zum 40-Prozent-Ziel Die Lohnzusatzkosten müssen begrenzt werden, denn sie machen Arbeit teurer und gefährden damit Arbeitsplätze im europäischen und globalen Wettbewerb. Daher wollen wir, dass die Beiträge zur Sozialversicherung weiterhin unter 40 Prozent bleiben. Wir werden die Sozialversicherung auch in Zukunft weiter verbessern und an veränderte Rahmenbedingungen anpassen, damit Bürgerinnen und Bürger auch künftig verlässlich abgesichert sind. Wir müssen bedarfsgerechte Leistungen der Sozialversicherungen zusammen mit einer gerechten Finanzierung aus Beitragsmitteln und Steuerzuschüssen betrachten. Ein Vorrang für ein starres Beitragsziel stünde dem entgegen. Wir wollen die 40-Prozent-Grenze verbindlich festschreiben und durch strukturelle Veränderungen der Sozialsysteme dauerhaft erreichen. Das ist Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Zwar wäre eine Beschränkung wünschenswert, aber aufgrund der alternden Gesellschaft werden die 40 Prozent wohl künftig überschritten werden. Um das abzufedern, brauchen wir mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen, Fachkräftezuwanderung und eine Bürgerversicherung, in die auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen. Soziale Sicherungssysteme müssen alle vor Armut schützen können. Daran sollten sich alle solidarisch beteiligen. Statt einer fixen Prozentzahl brauchen wir eine Entlastung niedriger Einkommen und mehr Beitrag von denen, die es leisten können. Jahrzehntelange bekannte Herausforderungen wie mangelnde Leistungsgerechtigkeit oder Demografie müssen endlich angepackt und gelöst werden. Unfinanzierbare Wahlgeschenke darf es nicht geben. auf nahezu gleichem Niveau. Zuletzt stiegen sie sogar wieder an. „Ein Bereich, in dem eine über- greifende Planung der Organisation der Sozialver- sicherungen viel bringen könnte, ist die IT“, er- klärt Martin Werding von der BDA-Kommission. Die derzeit völlig getrennten Systeme „erschwe- ren die Kommunikation und den Datenaustausch untereinander, mit Sozialgerichten und auch mit anderen Zweigen der Sozialverwaltung“. Auch im Bereich der medizinischen Dienste sollte ge- nauer hingeschaut werden, sagt Werding. Diese gebe es bei der Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, teils auch noch auf mehreren Organisationsebenen. „In einzelnen Zweigen sind sicher auch Spezialkenntnisse ge- fragt, aber man könnte prüfen, ob eine gewisse Integration nicht Vorteile bringt.“ Für Stefan Hussy, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, er- öffnet gerade die Digitalisierung große Perspekti- ven: „Die Potenziale liegen hierbei nicht nur in der weiteren Standardisierung von Routineverfahren und in der stärkeren Vernetzung der verschie- denen Akteure in der Prävention untereinander, sondern auch in den Angeboten zur Prävention und Rehabilitation.“ Mehr Zusammenarbeit und ein verbesserter Austausch unter den verschie- denen Sozialversicherungszweigen könnten „zu Erkenntnissen über Belastungen und Gefährdun- gen in verschiedenen Lebenswelten“ führen. Dies könne künftig helfen, „früher als heute Problem- bereiche zu identifizieren und mit gezielten Maß- nahmen so gegenzusteuern, dass mehr Menschen länger am Gesellschafts- und Erwerbsleben teil- nehmen können und dies auch gern tun“. 1992 1995 Pflegeversicherung Pflegeversicherung Pflegeversicherung Lebensarbeitszeit Lebensarbeitszeit Lebensarbeitszeit wird verlängert. wird verlängert. PERSPEKTIVEN PERSPEKTIVEN 01_2021

Trägerstruktur in der Sozialversicherung 9 1 Renten- versicherung Kranken-/ Pflegevers. Arbeitslosen- versicherung Unfall- versicherung Sozialvers. für Landwirtschaft DRV Bund als Dachverband und Träger 14 Regionalträger 93 Reha­ Einrichtungen Knappschaft­ Bahn­See Hauptverwaltung 7 Regional­ direktionen u.a. 9 Reha­Kliniken Minijobzentrale 11 AOK 80 BKK 6 IKK 6 Ersatzkassen Knappschaft­ Bahn­See je Krankenkasse eine Pflegekasse 35 Arbeits­ gemeinschaften, z.B. für Krebs­ bekämpfung, Rehabilitation Suchtkranker Bundesagentur für Arbeit Zentrale 10 Regional­ direktionen 156 Agenturen für Arbeit Jobcenter 303 gemeinsame Einrichtungen 104 Options­ kommunen 100 Familien­ kassen 9 gewerbliche Berufs­ genossenschaften Landwirtschaftliche Alterskasse Landwirtschaftliche Krankenkasse (auch zuständig für Pflege) Landwirtschaftliche Berufsgenossen­ schaft 13 Unfallkassen (UK) der Länder und Kommunen 4 UK der Feuerwehr 6 UK der Gemeinden Unfallversicherung Bund und Bahn mit Künstler­ sozialkasse KSK 13 Unfall­Kliniken Überbetriebliche arbeitsmedizinische und sicherheits­ technische Dienste Einheitliche Effizienzstrategie notwendig Aktuell ist die Sozialversicherung ein komplexes Geflecht von Träger­ und Aufsichts­ strukturen. Hier steckt großes Potenzial für Ver­ einfachungen, Organisations­, Verfahrens­ und Kostenoptimierungen. Das betrifft auch die Aufsichtsstrukturen und die Verfahren der Haus­ haltsaufstellung. Das Verbesserungspotenzial in der Sozialversicherung bei Organisation und Verfahren lässt sich durch eine konsequente, möglichst ein­ heitliche Digitalisierung am schnellsten heben. In einem ersten Schritt sollte – so der BDA­Be­ richt – ein trägerübergreifendes Steuerungsboard eingerichtet werden, mit dem Ziel, eine einheitli­ che Effizienzstrategie für die gesamte Organisati­ on und Verwaltung zu entwickeln. Gesamtmetall­ Hauptgeschäftsführer Oliver Zander fordert: „Fokus sollte unter anderem sein, Doppelstrukturen und Kostentreiber zu identifizieren, allgemeine Effizienzpotenziale in der Verwaltung der Sozial­ versicherung zu lokalisieren sowie Einsparmöglich­ keiten transparent zu machen.“ 2007 2009 Wettbewerbs­ Wettbewerbs­ Wettbewerbs­ stärkungsgesetz, stärkungsgesetz, Überlastenausgleich Überlasten ausgleich „Mutter „Mutter „Mutter und Vaterkuren“. und Vaterkuren“. und Vaterkuren“. Pflicht Pflicht Krankenversicherung abzu Krankenversicherung abzu Krankenversicherung abzu schließen, PERSPEKTIVEN PERSPEKTIVEN 01_2021

1 2 »Für mich sind wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt keine Gegensätze.« Welche Anreize wollen Sie Unternehmen denn geben? Ein Beispiel: Wir können auch auf Bundesebene dafür sor- gen, dass wir öffentliche Aufträge nur an Unternehmen ver- geben, die einen Tarifvertrag haben. Das wäre ein handfes- ter Anreiz. Tarifbindung heißt ja nicht nur Lohnentwick- lung, sondern auch die Chance, eine moderne Arbeitswelt zu gestalten, etwa im Bereich der Weiterbildung. Hubertus Heil zur coronabedingten Kurzarbeit für Unternehmen, die in Weiterbildung investieren, einen Transformationszuschuss. Ist so ein Arbeit-von-Morgen-Gesetz mit seiner hohen Bürokratie der richtige Weg? Gerade für kleinere Unternehmen, die keine Abteilung für so etwas haben? Wir haben schon massiv entbürokratisiert. Dass es Qua- litätskriterien gibt, um den Transformationszuschuss zu bekommen, ist auch ordnungspolitisch sinnvoll. Es geht hier nicht darum, dass wir Yogakurse unterstützen, sondern um Investitionen in Qualifizierung, die uns voranbringt. Ich kann auch den Mitgliedern von Gesamtmetall raten, die ver- stärkt auf Weiterbildung setzen wollen, sich bei der Bundes- agentur für Arbeit zu informieren. Für Deutschland ist die Frage von qualifizierten Fachkräften entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft. Was passiert, wenn die Rücklagen der Arbeitsagentur aufgebraucht sind? Kurzarbeit ist sehr teuer. Aber die Alternative – die Rück- kehr zu Massenarbeitslosigkeit – wäre für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft um ein Vielfaches teurer. Deshalb setzen wir die Rücklagen der Bundesagentur ein und sorgen mit ei- nem Bundeszuschuss dafür, dass in der Krise die Beiträge nicht steigen müssen. Und wenn konjunkturell wieder gute Zeiten sind, kann die BA dann wieder Rücklagen aufbauen. Trotzdem wird man diskutieren müssen, wie wir die Not- wendigkeit von öffentlichen Investitionen in Zukunft ver- nünftig finanzieren. Die Zeit für massive Steuersenkungen wird auf viele Jahre nicht da sein. Wenn wir Steuern senken, dann wohl eher für kleine und mittlere Einkommen. Sie haben mal gesagt, dass für viele Berufsbereiche, die in der Corona-Krise Überdurchschnittliches geleistet haben, mehr Kohle statt Klatschen angesagt wäre. Was schwebt Ihnen vor? Meine Äußerungen bezogen sich vor allem auf Dienstleis- tungsberufe im Bereich Gesundheit und Pflege und den Ein- zelhandel. Es ist eine Frage von gesellschaftlicher Stabilität. Leistungsgerechtigkeit und wirtschaftlicher Ver- nunft, dass es für diese Beschäftigten höhere Löhne gibt. In der Pflege haben wir mit dem Pflegelöhneverbesserungsgesetz schon einen entscheidenen Schritt geschafft. Aber da ist noch viel Luft nach oben. Auch deshalb möchte ich Anreize setzen für mehr Tarifbindung. Denn die sorgt für bessere Arbeitsbedin- gungen und höhere Löhne. Ein wichtiger Faktor aus Unternehmersicht sind die Sozialversicherungsbeiträge. Es wird befürchtet, dass sie Richtung 50 Prozent steigen. Was kann man tun? Wenn wir eine einigermaßen vernünftige Entwicklung bei den Sozialversicherungsbeiträgen haben wollen, sollte die erste Frage nicht sein: Was macht man im sozialen Si- cherungssystem? Stattdessen sollten wir uns fragen: Was macht man am Arbeitsmarkt? Die große demo- grafische Herausforderung spielt sich in Deutschland zwischen 2025 und 2040 ab. Dann werden die geburtenstar- ken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer-Generation in den Ruhestand gehen. Dann wird die wichtigste Aufgabe sein, möglichst alle, die im erwerbsfähigen Alter sind, in Arbeit zu haben. Erstes Beispiel ist die Frauener- werbsbeteiligung. Die ist zwar gestiegen, aber viele Frauen arbeiten nach wie vor ungewollt in Teilzeit. Das zwei- te ist, dafür zu sorgen, dass die Menschen auch beschäftigungs- fähig sind. Wir haben jetzt dafür ge- sorgt, dass es einen Rechtsanspruch da- rauf gibt, den Berufsabschluss nachholen zu können. Und drittens geht es auch darum, dass die Leute gesundheitlich und qualifikatorisch in der Lage sind, bis zum Renteneintritt arbeiten zu können. Die volle Integrati- on am Arbeitsmarkt ist die beste Bremse für die Erhöhung von Sozialversicherungsbeiträgen. Setzen wir nicht die falschen Anreize – nämlich früher und möglichst abschlagsfrei in Rente zu gehen? Abschläge gibt es nach wie vor. Der richtige Ansatz sind flexible Übergänge in den Ruhestand. Wenn man zum Beispiel sein Leben lang am Stahlofen arbeitet, finde ich es richtig, dass man nach 45 Versicherungsjahren ab- schlagsfrei in Rente gehen kann. Es gibt andere Bereiche, da wollen und können Menschen länger arbeiten. Dafür haben wir mit dem Flexirentengesetz Anreize geschaffen. Solche Potenziale müssen wir durch Prävention, Resilienz, durch vernünftige Formen des Ar- beitsschutzes und vor allem der Qualifi- zierung besser ausschöpfen. Dann kön- nen wir eine vernünftige Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge hin- bekommen. Ein höheres Versorgungsniveau, um Menschen länger in PERSPEKTIVEN 01_2021

3 2 N E I L A N O S R E P Das Gesamtmetall-Präsidium (von links): Präsident: Dr. Stefan Wolf; Vizepräsidenten: Arndt G. Kirchhoff, Wolfram Hatz, Wolf Matthias Mang, Wilfried Porth, Folkmar Ukena; Ehrenpräsident: Dr. Rainer Dulger. Gesamtmetall Neue Köpfe verstärken das Präsidium Nach dem Wechsel von Dr. Rainer Dulger an die Spitze der Bundesvereinigung der Deut- schen Arbeitgeberverbände (BDA) gab es weitere personelle Veränderungen bei Ge- samtmetall. Neben der Wahl von Dr. Stefan Wolf zum Präsidenten (siehe Seite 4/5) wur- de Wilfried Porth, Vorstandsmitglied der Daimler AG, zum Vizepräsidenten gewählt. Porth war zuvor zum neuen Vorsitzenden von Südwestmetall bestimmt worden. Folkmar Ukena, der neue Präsident von Nordmetall, wurde ebenfalls ins Präsidium von Gesamt- metall gewählt. Er übernimmt das Amt des Schatzmeisters von seinem Vorgänger Thomas Lambusch. Der Vorstand hat außer- dem den bisherigen Präsidenten Dr. Rainer Dulger zum Ehrenpräsidenten ernannt. BDI Siegfried Russwurm folgt auf Dieter Kempf Zum neuen Präsidenten des Bun- desverbandes der Deutschen In- dustrie (BDI) wurde Siegfried Russwurm gewählt. Er trat am 1. Januar 2021 die Nach- folge von Dieter Kempf an, dessen Amtszeit am 31. De- zember 2020 endete. Kempf wird nach Ablauf seiner Amtszeit satzungsgemäß Vizepräsident des BDI. Nordmetall Folkmar Ukena folgt auf Thomas Lambusch Folkmar Ukena, Geschäftsführender Gesellschafter der Leda Werk GmbH & Co. KG im ostfriesischen Leer, wurde vom Vorstand einstimmig zum neuen Präsidenten von Nordmetall gewählt. Bis- her war er Vizepräsident des Verbands der Metall- und Elektro- Industrie. Ukena engagiert sich seit 2009 beim Verband. Sein Vor- gänger, Thomas Lambusch, stellte sich nach sieben Jahren im Amt aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl. Unternehmenswelt Wechsel bei Bosch Filiz Albrecht hat zum Anfang des Jahres die Nach- folge von Christoph Kübel als Geschäftsführerin und Arbeitsdirektorin bei der Robert Bosch GmbH über- nommen. Ihre Zuständigkeiten umfassen das Perso- nal- und Sozialwesen inklusive leitender Mitarbeiter. Die Diplom-Wirtschaftsjuristin ist damit die erste Frau in der Geschäftsführung seit der Gründung des Unter- nehmens. Albrecht stieg 2017 bei Bosch ein. Südwestmetall Wilfried Porth neuer Vorsitzender Wilfried Porth, Vorstandsmitglied der Daimler AG, ist in der Nachfolge von Dr. Stefan Wolf zum neuen Vorsitzenden von Südwestmetall gewählt worden. „Wir stehen angesichts der Covid-19-Pandemie und der tief greifenden Transformation, in der sich weite Teile unserer Industrie befinden, vor einer noch nie dagewesenen Herausforde- rung und einer unsicheren Zukunft“, erklärte Porth. Er ist seit 2009 Mitglied des Vorstands von Südwestmetall. Als Mitglied der Ver- handlungskommission bringt er damit auch eine langjährige Erfah- rung in Tarifverhandlungen mit. PERSPEKTIVEN 01_2021

Arbeits- und Energiekosten bleiben gravierender Standortnachteil IW-Standorttabelle für den Teilbereich „Kosten“ – Niveauvergleich Index: Durchschnitt G44-Länder = 100; 2018 Neue Wettbewerber Europa Neue Wettbewerber Insgesamt Südkorea USA Ø G44-Länder Alte Industrieländer Insgesamt Alte Industrieländer Europa China Japan Deutschland 5 2 112,8 106,4 105,1 103,2 100 Besser als der Durchschnitt Schlechter als der Durchschnitt 94,7 93,3 92,0 91,4 80,8 0 20 40 60 80 100 Anteil des Fahrzeugbaus in der M+E-Industrie wächst Strukturveränderungen in der M+E-Industrie – Anteile der M+E-Branchen am Umsatz der M+E-Industrie in Prozent 36,1 Fahrzeugbau 5,4 andere Umsatz 2000 15,9 Metall- erzeugnisse 20,5 Maschinenbau 22,1 Elektroindustrie 41,5 Fahrzeugbau 6,2 andere Umsatz 2019 15,3 Elektroindustrie 15,4 Metall- erzeugnisse 21,6 Maschinenbau Sie interessieren sich für den kompletten Strukturbericht? Hier können Sie ihn kostenlos downloaden: Elektroindustrie Fahrzeugbau 15,7 25,8 20,5 10,7 10,2 10,3 21,7 20,3 PERSPEKTIVEN 01_2021

7 2 R U T A K I R A K PERSPEKTIVEN 01_2021 L L O G Z O R A M I : 8 2 E T I E S K C Ü R ; Z N E L & R E S E R G ; O T O H P E M A / S E G A M Y T T E G I : 7 2 - 6 2 . S O T O F