2 0 T L A H N I 0 1 PERSPEKTIVEN. Der Titel des Magazins der Metall- und Elektro-Industrie ist ein VERSPRECHEN: Es geht um STANDPUNKTE, MEINUNGEN und STIMMEN der M+E-Arbeitgeber, aber auch um ANDERE BLICKWINKEL auf das, was bewegt. GESAMTMETALL wünscht Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre. 4 2 3 KOMMENTAR 0 0 TITELTHEMA 1 7 BILDUNG 2 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst über Herausforderungenn für sein Bundesland und neue Chancen. 4 AGENDA 0 Ukraine-Krieg: Die deutsche Industrie rutscht in eine neue Krise und Gesamtmetall- Präsident Stefan Wolf über die Folgen eines Gasembargos 8 NETZTEIL 0 Die schönsten M+E-Fundstücke aus dem Social Web 9 SICHT:WEISE 0 Drei Stimmen zu 12 Euro Mindestlohn Die Bundesregierung will bis 2025 bei Wirtschaft, Klima und Digitalisierung die Weichen für die Zukunft stellen. Der Ukraine-Krieg hat diese poli- tische Agenda auf den Kopf gestellt. Prioritäten müssen anders gesetzt werden. Dennoch bleiben die Auf gaben bestehen, die parallel zur Krisen- bewältigung angegangen werden müssen. Lesen Sie hier, was Experten zu den Plänen der Ampel sagen 4 UMFRAGE 2 Wie der Krieg in der Ukraine die Bevölkerung verunsichert und politi- sche Prioritäten beeinflusst Wie genau funktioniert ein PCR- Test? Die Antwort im Wissenstest 8 PERSPEKTIVE 2 Ukraine-Krieg lässt die Erwartungen in der M+E-Industrie abstürzen 3 0 RETROSPEKTIVE Was wurde aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz? 2 3 7 PERSONALIEN 0 IMPRESSUM 1 KARIKATUR 2 ZITAT 3 3 Die Sanktionen gegen Russland bremsen die Erholung der M+E-Industrie aus. Die Abhängigkeit Deutschlands bei Energie und Rohstoffen ist enorm. Allein 55 Prozent der Gasimporte Deutschlands kamen 2020 aus Russland. Mehr auf S. 05 Erdgas 55 % ; F I A L / S I R A L O P / T S R O H E D E R B N N A M R E H , R E N T R E A G N A R O L F / I K E H T O T O H P / E C N A I L L A E R U T C I P : 2 E T I E S ; R E Z R I B A N M O R I : N O I T A R T S U L L I : R E V O C T R E T I I E M A D U A L C : N O I T A R T S U L L I : 3 E T I E S

4 0 A D N E G A Ukraine-Krieg Industrie in Deutschland steckt weiterhin im Krisenmodus Nach Corona belastet jetzt der Ukraine-Krieg die Erholung der M+E-Industrie. Es drohen ein weiteres Rezessionsjahr und eine Kostenexplosion, ohne dass ein Ende abzusehen ist. Die M+E­Mitgliedsunternehmen er­ warten als Folge des Kriegs in der Ukraine eine massive Kostenexplo­ sion im Einkauf. Zudem droht ein weiteres Rezessionsjahr. Knapp die Hälfte rechnet mit spürbaren Einbußen bei Um­ satz und Gewinn. Dies ergab eine bundesweite Blitzumfrage unter den M+E­Mitgliedsunter­ nehmen. In dieser Situation träfe ein Gasem­ bargo den Kern der deutschen Industrie hart. Während fast die Hälfte der Unternehmen mit russischen Kunden bereits ihre Exporte ge­ stoppt hat, ist die Suche nach neuen Lieferanten deutlich schwieriger. Aus Russland, der Ukraine und Belarus kommen viele Rohstoffe und Vor­ leistungen, die in der deutschen M+E­Indust­ rie weiterverarbeitet werden. Wenn diese nicht geliefert werden können, ist die gesamte Wert­ schöpfungskette gestört. Besonders kritisch ist die Situation bei Eisen und Stahl sowie Metallen. Zudem hängen viele Produktionsstätten stark von Energieimporten aus Russland ab. Zwei Drittel der Unternehmen, die Lieferun­ gen aus der betroffenen Region erhalten, berich­ ten über Engpässe. 18 Prozent müssen bereits die Produktion einschränken. Kurzfristig ist auch nicht mit alternativen Lösungen zu rech­ nen: 38 Prozent der betroffenen Unternehmen erwarten, ausbleibende Lieferungen schwer bis »Diese Umfrage ist eine aktuelle Bestands- aufnahme. Was sich bei einer Verschärfung des Krieges ergäbe, ist überhaupt noch nicht abzusehen.« Dr. Stefan Wolf, Gesamtmetall-Präsident PERSPEKTIVEN 01_2022 Rohstoff- Riese Russland Weltmarktanteil Russland 2020 in Prozent Nickel Palladium Diamanten Aluminium Platin Stahl Kupfer 49 % 42 % 33 % 26 % 13 % 7 % 4 % Quelle: World Bureau of Metall Statistics überhaupt nicht ersetzen zu können. Viele Roh­ stoffe und Vorleistungen waren bereits vor dem Krieg auf den Weltmärkten knapp und haben sich nun nochmals massiv verteuert. Die Probleme wirken sich laut Umfrage auf die gesamte Branche aus: 20 Prozent aller M+E­Firmen sehen bereits Beeinträchtigun­ gen im globalen Wettbewerb, jedes dritte Unter­ nehmen davon sogar dauerhaft. 23 Prozent se­ hen sich – vor allem bei einem intensivierten Konflikt – als wirtschaftlich gefährdet an. Trotz der hohen Betroffenheit wollen die M+E­Unter­ nehmen ihre Belegschaften weit überwiegend halten, wobei derzeit 20 Prozent mit Kurzarbeit planen müssen. Diese Umfrage sei eine aktuelle Bestands­ aufnahme, sagt Gesamtmetall­Präsident Stefan Wolf. Was sich im Falle einer Verschärfung des Krieges, von weitergehenden Sanktionen oder durch Zweitrundeneffekte – etwa durch hohe In­ flation – an Auswirkungen ergäbe, sei überhaupt nicht abzusehen. „Die Folgen eines Energie­ und Rohstoff embargos wären aber definitiv drama­ tisch und schon jetzt droht der M+E­Industrie eine massive Kostenexplosion und ein erneutes Rezessionsjahr“, betont Wolf. Auf Gas aus Russland verzichten: Wie realistisch ist das? Eine Analyse des Bundesverbandes der Energie­ und Wasserwirtschaft (BDEW) bestätigt Wolfs Einschätzung. In Deutschland lassen sich laut Gutachten des BDEW kurzfristig zum nächs­ ten Winter etwa 20 Prozent des Erdgasbedarfs ersetzen oder einsparen. Das wäre ein Drittel der Gaslieferungen aus Russland. 2021 machten laut BDEW Lieferungen aus Russland einen Anteil von 55 Prozent am gesam­ ten Gasverbrauch aus, mittlerweile betrage er nur noch 40 Prozent. Die fehlenden Mengen aus Russland seien durch Lieferungen aus den Nie­ derlanden und Norwegen ausgeglichen worden. Wenn der Importanteil in der Höhe beibehalten würde, könnten kurzfristig nur knapp die Hälfte der russischen Gaslieferungen vermieden oder ausgeglichen werden. I A N O T R O B / S E G A M I Y T T E G : N O C I

6 0 A D N E G A Dafür müsste Folgendes passieren: Gasersatz aus bestehenden (Reserve­)kraft­ werken müsste um 5 bis 10 Prozent steigen. Im Industriebereich könnte der Bedarf um 8 Prozent abgesenkt werden, im Einzelhandel und den Dienstleistungen sind sogar 10 Prozent Ener­ gieeinsparungen möglich. Das Einsparpotenzial bei privaten Haushalten könnte durch das Absenken der Heiztemperatur und Ersatz­Maßnahmen (Holz, Elektroofen) rund 15 Prozent betragen. Ob diese Einsparungen in der Praxis umsetzbar sind, ist aber völlig offen und unter anderem von den Temperaturen abhängig. 21 Millionen private Haushalte in Deutschland nutzen Erdgas und verbrauchen insgesamt rund 310 Milliarden Kilowattstunden. Die Industrie wäre von einer Liefereinstellung voll getroffen und ohne realistische kurzfristige Option einer Ener­ gieträgersubstitution, heißt es beim BDEW weiter. Der BDEW widerspricht damit verschiede­ nen Stimmen aus der Wissenschaft, unter ande­ rem der Leopoldina, die in einer Ad­hoc­Stellung­ nahme zu dem Schluss gekommen war, dass auch ein kurzfristiger Lieferstopp von russischem Gas für die deutsche Volkswirtschaft handhabbar wäre. Sie argumentiert, dass dies unter anderem durch die Beschaffung von Flüssiggas, das An­ legen einer robusten Reserve an Energieträgern und den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur er­ reicht werden könne. Auch der Sachverständigenrat zur Begutach­ tung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), die sogenannten Wirtschaftsweisen, warnt vor den Auswirkungen, die ein Wegfall russischer Rohstofflieferungen hätte: „Deutschland ist stark von russischen Energielieferungen abhängig. Ein Stopp dieser Lieferungen birgt das Risiko, dass die deutsche Volkswirtschaft in eine tiefere Rezession abrutscht und die Inflation noch stärker zunimmt“, erklärte SVR­Mitglied Monika Schnitzer. Und die Wirtschaftsberater sehen noch ei­ nen anderen Grund, warum russisches Gas nicht so schnell zu ersetzen ist. Aufgrund zu geringer globaler Transportkapazitäten sei die Substitu­ tion russischer Erdgasimporte in der kurzen Frist, also etwa im Verlauf eines Jahres, nur unvollstän­ dig möglich, was einen stärkeren Einbruch des BIP­Wachstums nach sich ziehen würde, hieß es in einer Stellungnahme. Der BDEW fordert, jetzt sämtliche Weichen in Richtung Ausbau der Erneuerbaren zu legen. Es müssten so schnell wie möglich mehr Flächen für Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien aus­ gewiesen werden. Und es müsse sichergestellt sein, dass das Ziel, zwei Prozent der Flächen in Deutsch­ land für regenerative Energieerzeugung bereitzu­ stellen, auch wirklich vollständig erreicht werde und nicht im Verfahrensweg schrumpfe. 2 von 3 Firmen mit Lieferbeziehungen bereits von Engpässen betroffen Umfrage Gesamtmetall vom 4. bis 10.3. 2022 ungewiss 27 % überhaupt nicht 5 % eher leicht 10 % Wenn Sie Liefer- beziehungen zu Russland, Ukraine und Belarus haben: Wie gut können Sie (drohende) Lieferausfälle kompensieren? eher schwer 33 % mittel 25 % Metallbereich geht von über einem Viertel an Kosten steigerungen aus Kostensteigerung in Prozent / Gesamtmetall-Umfrage 4.–10.03. 2022 28 26 In welcher Höhe erwarten Sie Kostensteigerungen im Einkauf? Ø M+E 16 15 15 g n u g u e z r e l l a t e M g n u t i e b r a r e v l l a t e M u a b n e n h c s a M i e v i t o m o t u A e i r t s u d n o r t k e l E i l l a t e m t m a s e G : e l l e u Q

8 0 Kurzarbeitergeld Ukraine-Krieg: Weitergeltung der Sonderregelungen erforderlich Die 2020 eingeführten Sonderregelungen zum Bezug von Kurz­ arbeitergeld haben in der Pandemie wesentlich zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen und sind für die Unternehmen der M+E-Industrie nach wie vor essenziell. So beeinträchtigt z. B. der fortwährende Mangel an Halbleitern die Fertigung in der Auto- mobilindustrie massiv. Der Ukraine-Krieg und die Wirtschafts- sanktionen verschärfen die Situation in der Industrie. Ein erneu- ter Wirtschaftseinbruch wie 2020 ist zu erwarten. Deshalb ist die Weitergeltung der Sonderregelungen auch mit Blick auf die Sozial aufwandserstattung zwingend notwendig. Netzteile Unsere schönsten Fundstücke aus dem sozialen Netz R E N K L Ö V E W U , F R O D L E S S Ü D U H H , N N A M L E H C S R E H Y A K / I D R E V , K C I R K S N E J / C I P H S A L F / E C N A I L L A E R U T C I P : S O T O F

0 1 Wie die Ampel Deutschland in die Zukunft führen will Bis 2025 will die neue Regierung für Klima, Wirtschaft und Digitalisierung an entscheidenden Stellschrauben drehen. Grundlage soll der Koalitionsvertrag sein. Aber führen die Vorhaben das Land auf den richtigen Weg? Und wo wird Deutschland in vier Jahren stehen? Wir haben Expertinnen und Experten zu den Ampelplänen befragt. Klausurtagung des Bundeskabinetts am 21. Januar 2022: Anna Lührmann, Anne Spiegel, Carsten Schneider, Christine Lambrecht, Sarah Ryglewski, Marco Buschmann, Klara Geywitz, Nancy Faeser, Bettina Stark-Watzinger, Robert Habeck, Volker Wissing, Olaf Scholz, Steffi Lemke, Christian Lindner, Svenja Schulze, Annalena Baerbock, Wolfgang Schmidt, Hubertus Heil, Reem Alabali-Radovan, Cem Özdemir, Claudia Roth, Karl Lauterbach und Steffen Hebestreit (von links). PERSPEKTIVEN 01_2022

2 1 A M e H T L e T I T Steigender Mindestlohn, fehlende Fachkräfte Was hat der neue und alte SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil dem Fachkräftemangel entgegenzusetzen? Ingrid Hartges vom DEHOGA-Bundesverband und Prof. Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), kommentieren die Pläne für die ARBEITSMARKTPOLITIK aus Heils Ressort. 122 10,451 € / Std. 9,60 9,82 9,35 8,84 8,50 Mindestlohn Vor sieben Jahren hat die damalige schwarz-rote Regierung erstmals einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Aktuell liegt er bei einem Stundenlohn von 9,82 Euro. Das Ziel von 12 Euro soll schon 2022 umgesetzt werden. Quelle: Statistisches Bundesamt; 1) bereits festgelegt; 2) Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil 01/15 01/17 01/20 07/21 01/22 07/22 10/22 »Die Anpassung des gesetzlichen Mindest- lohns steht im Widerspruch zur erklärten Absicht der Ampelkoalition, die Tarifautonomie stärken zu wollen.« Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststätten verbandes ( deHOGA Bundesverband), Berlin Mit der Ankündigung, den Mindestlohn auf zwölf Euro anheben zu wollen, ist die SPD im vergangenen Jahr in den Wahlkampf gezogen. Dieser Punkt hat es auch in den Koalitionsvertrag geschafft. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ( DEHOGA) in Berlin, sieht das kritisch: „Die Anpas- sung des gesetzlichen Mindestlohns steht im Wider- spruch zur erklärten Absicht der Ampelkoalition, die Tarif autonomie stärken zu wollen.“ Dabei gehe es um die grundsätzliche Frage, wer künftig für die Festset- zung von Löhnen und Gehältern in Deutschland zu- ständig sei, betont die Verbandschefin: „Es handelt sich zweifelsohne um einen gravierenden Eingriff in die Tarifautonomie, da eine Vielzahl von Entgelt- gruppen in den Tarifverträgen – nicht nur in unserer Branche – von diesem festgesetzten Mindestlohn be- troffen sind.“ Für ihre Verbandsmitglieder würde die mit dem Mindestlohn von zwölf Euro verbundene Personalkostensteigerung von 15 bis 25 Prozent sicher „eine große Herausforderung“ darstellen. Zuwanderung von Fachkräften fördern und Ausbildungshürden senken Begrüßenswert findet Ingrid Hartges die Zielset- zung der Ampelkoalition im Bereich der Fach- kräftegewinnung und der Beschäftigung von Geflüchteten: „Wir benötigen dringend mehr Arbeitskräfte-Einwanderung, die allerdings unbürokratischer, praxisgerechter und durch beschleunigte Verfahren gekennzeichnet sein muss.“ Das findet auch Prof. Bernd Fitzen berger, Direktor des Instituts für Ar- beitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg – der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit: „Um die Beschäftigung in Deutschland auf dem jetzigen Niveau zu halten, bedarf es der Zuwanderung von Fachkräften.“ Fitzenberger mahnt, dass die Sicherung

4 1 A M e H T L e T I T »Es wird 2023 oder 2024 einen ziemlichen Beitragssprung geben.« Prof. Dr. h. c. Axel Börsch-Supan, direktor des Munich Center for the economics of Aging (MeA), angesiedelt am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, München »Die neue Bundesregierung sollte unbedingt an der 40-Prozent-Grenze festhalten.« Holger Schwannecke, Generalsekretär beim Zentralverband des deutschen Handwerks (ZdH) und Hauptgeschäftsführer des deutschen Handwerkskammer- tages (dHKT)

6 1 A M E H T L E T I T Modernere Schulen, bessere Chancen Wie gelingt Chancengleichheit und wie werden die Schulen fit für die Zukunft? Zu den Plänen der Koalition im Bereich BILDUNG äußern sich Prof. Susanne Lin-Klitzing vom Deutschen Philologenverband und Prof. Andreas Schleicher, Direktor für Bildung bei der OECD. »Schulen müssen besser ausgestattet, guter und sicherer Präsenz- unterricht gewähr- leistet werden.« Prof. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des deutschen Philologen- verbands, Berlin, Professo- rin für Schul pädagogik an der Universität Marburg »Wir haben an der Pandemie gesehen, dass das alte Bildungs system so nicht mehr funktioniert.« Prof. Andreas Schleicher, direktor für Bildung und Berater für Bildungspolitik für den Gene- ralsekretär bei der Organisation für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit und Entwicklung (OECd), Paris

8 1 A M e H T L e T I T , I T F A H C S T R W T K R A M G N U T F I T S : S O T O F ; R E Z R I B A N M O R I : I N O T A R T S U L L I A K S O K O K N T S R E K I / W R N R E M H E N R E T N U Energiewende gegen stabile Versorgung? An der grünen Transformation des Landes gibt es nichts zu rütteln. Mit dem jetzt vorgelegten Osterpaket werden erste Schritte dazu gegangen. Nur der Weg ist umstritten. Wie beurteilen Prof. Dr. Michael Eilfort, Stiftung Marktwirtschaft, und Arndt G. Kirchhoff, Metall NRW, die Pläne zum KLIMASCHUTZ in Deutschland und Europa? Die Ampelkoalition will „öko- nomische Entwicklung und ökologische Verantwortung zusammen denken“, wenn es gilt, die Bundesrepub- lik bis 2045 klimaneutral umzukrem- peln. Dagegen ist nichts einzuwenden, meint auch Prof. Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft und plä- diert für mehr Innovation in der deut- schen Klimapolitik: „Der Staat nimmt aber zu oft für sich in Anspruch, bes- ser zu wissen, welche Innovationen zu- künftig den größten Beitrag zum Kli- maschutz leisten. Dies macht Klima- schutz eher teurer und ineffektiver. Es ist regierungsseitig nötig, sich von die- sem Anspruchsdenken und Detailvor- gaben zu lösen und Marktprozessen mehr Vertrauen zu schenken.“ Gleichzeitig begrüßt Eilfort den größer gedachten Rahmen des euro- päischen Emissionshandels als Instru- ment, um den CO₂-Ausstoß zu verrin- gern: „Mittelfristig soll sogar ein globa- les Emissionshandelssystem mit einem einheitlichen CO₂-Preis entstehen. Dies wäre im Kontrast zur bisherigen, vor al- lem auf Verbote und Subventionen set- zenden, national fokussierten, kleintei- ligen deutschen Klimapolitik ein echter Fortschritt.“ Klimaneutrale Produktion als Kundenmagnet Dass die Ampel „idealerweise“ bis 2030 den Kohleausstieg schaffen will und jede Tonne CO₂ kompensiert wer- den muss, sieht Arndt G. Kirchhoff von Metall NRW auch als „riesige Chance“: „Wenn wir es hierzulande tatsächlich schaffen, unsere weltweit ambitionierte- sten Ziele zu erreichen, werden wir viele Kunden für unsere Produkte und Tech- nologien finden. Jene Volkswirtschaf- ten, die noch zögern, werden dann sa- gen: Die Deutschen haben gezeigt, dass es klappt, wir machen das jetzt auch.“ »Es ist regierungsseitig nötig, sich von Detailvorgaben zu lösen und Marktprozessen mehr Vertrauen zu schenken.« Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft, Berlin Prof. Michael Eilfort, PERSPEKTIVEN 01_2022

0 2 A M E H T l E T I T Digitales Deutschland – Bürger top, Ämter flop In Sachen DIGITALISIERUNG UND TECHNOLOGIE sind Unternehmen und Bürger dem Staat aktuell meilenweit voraus. Die neue Bundesregierung plant deshalb einen gewaltigen Sprung, um das Land zu transformieren. Was dazu nötig ist, wissen Prof. Reimund Neugebauer von der Fraunhofer-Gesellschaft und Prof. Dr. Christoph Meinel vom Hasso-Plattner-Institut. Digitalisierung in Deutschland 89 % 47 % der Privathaushalte verfügen über Internet mit einer Downstream­Geschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s. der Bürger sind mit dem Online­ angebot ihrer Stadt oder Kommune zufrieden. In Österreich und der Schweiz sind es je 66 Prozent. 59 % 57 % der Arbeitnehmer mit Bürojob nutzen Telearbeit, Homeoffice oder mobiles Arbeiten. Vor Corona waren es noch 30 Prozent. der Behörden bieten einen definierten digitalen Servicekatalog an – ein Anstieg von sieben Prozent während der Pandemie. Quelle: Studie „Digitales Deutschland 2021“, Boston Consulting Group; eGovernment Monitor 2021, Initiative D21 »Gerade die agilen KMUs können zu einem echten Katalysator für die Digitalisierung werden.« Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, München Gleich das erste Kapitel des Koalitions­ vertrages beschäftigt sich mit dem The­ menkomplex „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“, was dessen Wichtigkeit hervorhebt. Gerade die öffent­ liche Verwaltung soll einer tief greifenden Transfor­ mation unterzogen werden, ja sogar Vorbild sein bei digitalen Arbeitsbedingungen. Das sei auch schiere Notwendigkeit, wie Prof. Dr. Christoph Meinel, In­ haber des Lehrstuhls für Internet­ Technologien und ­Systeme am Hasso­ Plattner­ Institut (HPI), betont: „Bürgerinnen und Bürger werden es auf Dauer nicht akzeptieren, dass sie ihren gesamten Alltag digital organisieren können – nur nicht ihre Kontakte und Interaktionen mit Staat und Verwaltung. Wir liegen bei den digitalen Bürgerangeboten mittlerweile Jahr­ zehnte zurück, auch gegenüber unmittelbaren Nach­ barn wie Dänemark und Österreich“, erklärt Meinel und dämpft gleich die hohen Erwartungen an die neue Regierung, die sich „Mehr Fortschritt wagen“ auf die Fahne geschrieben hat: „Schon jetzt zeichnet sich ab, dass auch das Versprechen, bis Ende dieses Jahres (Anmerkung der Redaktion: 2022) die wich­ tigsten 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, nicht erreicht wird.“ Falsch verstandener Föderalismus Meinel sieht gerade auch in der Corona­ Krise einen wichtigen Indi­ kator für den noch mangelhaften Digitalisierungsgrad der Repub­ lik: „Es ist einfach eine Schande für ein Industrieland wie Deutsch­ land, bei der Bekämpfung der Corona­ Pandemie nicht auf leis­ tungsfähige digitale Infrastruk­ turen setzen zu können“, sagt der Institutsdirektor des HPI. Die

2 2 »Bezüglich der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ist Deutschland für Unter nehmen bereits jetzt Hochsteuerland.« Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Berlin »Die Unternehmen müssen den Rücken frei haben, um den Struktur- wandel zu bewältigen.« Folkmar Ukena, Präsident von Nordme- tall und Geschäfts führer ledA Werk GmbH & Co KG in leer Passt der Sozialstaat zum Investitionsbedarf? Reicht das Geld für beispiellose Investitionen in die Zukunft und den Sozialstaat? Wie gut kann die Ampel FINANZ- UND WIRTSCHAFTSPOLITIK? Perspektiven hat nachgefragt bei Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler sowie bei Folkmar Ukena, Nordmetall-Präsident und Geschäftsführer beim Kaminofenhersteller LEDA.

4 2 Zeitenwende Nichts ist, wie es war. Der Krieg in der Ukraine hat über Nacht die Prioritätenliste von Politik und Bevölkerung umgekrempelt. Meinungsforscherin PROFESSOR DR. RENATE KÖCHER vom Institut für Demoskopie Allensbach hat für Gesamtmetall untersucht, wie sich der Kriegsschock auf die Deutschen auswirkt und was sie von der Politik erwarten. Nicht nur die Agenda der Politik hat sich innerhalb weniger Wochen grundle­ gend verändert und erwei­ tert, sondern auch die Pri­ oritätenliste der Bevölkerung. Nach zwei Jahren, in denen die Pandemie Politik und Bevölkerung im Griff hatte, beherrschen plötzlich Probleme und Krisen die Tagesordnung, mit denen weder die Politik noch die Bevölkerung gerechnet hatten: Krieg, Sorgen über die Sicherheit der Energieversorgung, Inflation. Seit vielen Jahren waren die­ se Risiken nicht mehr auf dem Radar der Politik wie der Bevölkerung. Umso größer sind jetzt Schock und Verun­ sicherung. Der Zukunftsoptimismus der Bevölkerung ist regelrecht zusam­ mengebrochen; bei keiner der Krisen der letzten Jahrzehnte war die Bevöl­ kerung so verunsichert wie zurzeit. Auch die wirtschaftlichen Perspekti­ ven werden völlig anders eingeschätzt als noch zu Jahresbeginn, die über­ wiegende Mehrheit rechnet mit einem Konjunktureinbruch. Der Krieg in der Ukraine beunru­ higt die Bevölkerung zutiefst. Annä­ hernd 90 Prozent machen sich darü­ ber große Sorgen; die meisten fürchten, dass Russland auch vor dem Einsatz von Atomwaffen nicht zurückschre­ cken und dass auch Deutschland in den militärischen Konflikt hinein­ gezogen werden könnte. Noch An­ fang Februar war die Mehrheit über­ zeugt, dass niemand mehr einen Welt­ krieg riskieren wird; diese Zuversicht ist unter dem Eindruck des Ukraine­ Krieges verfallen: Nur noch ein Drit­ tel der Bevölkerung ist überzeugt, dass die beiden Weltkriege des letzten Jahr­ hunderts für alle Zeiten Warnung ge­ nug sind, nie mehr ein solches Risiko einzugehen. Generell hat die große Mehrheit das Gefühl, dass die Lage in Europa und der Welt immer unberechenbarer wird. Die Verunsicherung wird auch durch die ökonomischen Kollateralschäden des Krieges angetrieben, insbesondere die Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung. In den letzten Jah­ ren war dieses Risiko weder für die Po­ litik noch für die Bevölkerung ein The­ ma. Die große Mehrheit hielt die Ener­ gieversorgung für gesichert; diese Ge­ wissheit ist zerstört. Aktuell befürchten 86 Prozent, dass es zu Versorgungseng­ pässen kommt, nur noch sechs Prozent halten die Versorgung für garantiert. Der Krieg hat in mehrfacher Hin­ sicht zu einem Realitätsschock ge­ führt und zu der Erkenntnis, dass sich Deutschland bei seiner Energieversor­ gung zu einseitig von einem Land ab­ »Der Krieg hat in mehrfacher Hinsicht zu einem Realitätsschock geführt.« Renate Köcher, Geschäftsführerin des Instituts für demoskopie Allensbach hängig und damit verletzlich gemacht hat. Dies hat auch den Rückhalt für die Energiewende verändert. Nach wie vor befürwortet die große Mehrheit zwar den Ausbau regenerativer Energien. Der rasche Ausstieg aus der Kernenergie und bald auch aus der Kohle wird heu­ te jedoch weitaus kritischer gesehen als bisher. Die Zweifel, ob der Ausstieg aus der Kernenergie nicht zu früh angesetzt wurde, wuchsen schon vor Ausbruch des Krieges. Die Unterstützung für die Energiewende in der bisher konzipier­ ten Form ging schon seit einigen Jahren zurück. 2015 standen noch 71 Prozent hinter der Energiewende, 2021 56 Pro­ zent, aktuell nur noch eine Minderheit. Die Mehrheit, 57 Prozent der Bevölke­ rung, votiert für den vorläufigen Weiter­ betrieb der drei noch laufenden Kern­ kraftwerke in Deutschland. Preissteigerungen belasten die Bevölkerung stark Neben der Sicherheit der Energiever­ sorgung beunruhigt die Bevölkerung auch die Preisentwicklung – vor allem bei Energie, aber auch bei Lebensmit­ teln und in anderen Bereichen. Schon vor Ausbruch des Ukraine­ Krieges be­ unruhigte die plötzlich ansteigende In­ flationsrate die Bürger außerordent­ lich. Am Jahresbeginn war dies die größte Sorge der Bevölkerung, vor der Befürchtung, dass die Pandemie nach­ haltige ökonomische und soziale Schä­ den hinterlassen wird. Der Ukraine­ Krieg hat die Sorge verstärkt, dass die derzeit hohe Inflationsrate kein kurz­ fristiges Phänomen bleiben wird. Zwei Drittel empfinden die Preissteigerun­ gen persönlich als starke Belastung, überdurchschnittlich die ostdeutsche Bevölkerung und die schwächeren so­ zialen Schichten. Gleichzeitig befürch­ tet die große Mehrheit, dass auch N E S N E Z R E N I E R / S E G A M I O G A M I : O T O F

6 2 A M E H T L E T I T Schockwellen: Noch nie war die Bevölkerung so beunruhigt Es sehen den kommenden 12 Monaten mit Hoffnungen entgegen: Angaben in Prozent 1950 Koreakrieg 1961 Mauerbau 1973 1. Ölkrise 1979/80 2. Ölkrise Rezession und Flücht- linkswelle vom Balkan Anschläge vom 11. September 2008 Be- ginn Finanz- marktkrise 2001 Flüchtlings- welle und Corona- Krise Terror- anschläge 58 44 48 27 68 56 60 51 42 50 30 34 37 34 31 56 52 46 41 49 41 39 1949 1960 1970 1980 1990 2000 2010 19 2020 Basis: Umfragen jeweils am Jahresende, 1949–1989: Westdeutschland, ab 1990 Gesamtdeutschland; Quelle: Allensbacher Archiv, zuletzt IfD-Umfrage 12051 vonseiten des Staates höhere Steuern und Abgaben drohen. In der mittleren Generation, die mit Abstand den größ­ ten Teil der Steuer­ und Abgabenlast schultert, rechnen 73 Prozent für die nächsten Jahre mit steigenden Steu­ ern und Abgaben, nur 18 Prozent mit stabilen finanziellen Lasten; kaum je­ mand glaubt an eine Entlastung. Durch die Zusammenballung von Krisen und Risiken ist die Regierung jetzt mit gänzlich anderen Erwartun­ gen konfrontiert als bei ihrem Amts­ antritt vor wenigen Monaten. Sie hat­ te sich vor allem Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben und die Moderni­ sierung des Landes insbesondere durch Digitalisierung und Entbürokratisie­ rung. Jetzt steht sie vor den Herausfor­ derungen, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, die Energieversorgung zu si­ chern und die Inflation zu dämpfen oder zumindest für die Bevölkerung abzu­ mildern. Der Bevölkerung ist zurzeit vor allem die Sicherung der Energieversor­ gung und die Bekämpfung der Inflation wichtig. Dies sind Probleme, die ihre Si­ tuation unmittelbar beeinflussen; der Mehrheit ist aber auch bewusst gewor­ den, wie schlecht Deutschland für den Verteidigungsfall gerüstet ist. Vor zehn Jahren hielten lediglich zehn Prozent die Ausstattung der Bundeswehr für un­ zureichend, vor vier Jahren 38 Prozent, jetzt 59 Prozent. Entsprechend findet der Beschluss der Regierung, den Ver­ teidigungsetat massiv zu erhöhen, auch breite Zustimmung. Da die Regierung seit Monaten vom Krisenmanagement absorbiert ist, tut sich die Bevölkerung noch schwer, eine Bilanz der ersten Monate Regie­ rungszeit zu ziehen. Mit dem Umgang mit dem Ukraine­Krieg ist die Mehr­ heit zurzeit zufrieden. Deutlich skep­ tischer fällt das Urteil über die Ener­ giepolitik aus. 77 Prozent halten es für vordringlich, dass die Regierung auf die­ sem Gebiet das Land voranbringt und unabhängiger macht; 36 Prozent trau­ en der Regierung hier Fortschritte zu. Noch größer ist die Skepsis, ob die Re­ gierung Erfolge bei der Bekämpfung der Inflation erzielen wird: Zwei Drittel hal­ ten dies für wichtig, lediglich 13 Prozent glauben hier an Erfolge. Die Inflation wird für die Regierung in diesem Jahr mit zur größten Herausforderung; die Gefahr ist zurzeit groß, dass eine Spi­ rale in Gang kommt, die die Inflation antreibt und verlängert. Vertrauen in Regierung besonders beim Klimaschutz groß Auch bei der Bekämpfung der Pandemie, die für die Bürger nach wie vor zu den Top Ten der politischen Agenda gehört, sind viele zurzeit noch skeptisch, ob es nachhaltige Fortschritte geben wird. Die Beunruhigung über die Pandemie ist in den letzten Monaten jedoch deut­ lich gesunken; trotz der hohen Infekti­ onszahlen sind Ängste, sich persönlich zu infizieren, geringer geworden. Am meisten traut die Bevölkerung der neuen Regierung nach wie vor beim Klimaschutz zu. Diese Herausforderung ist zwar in der Agenda der Bürger unter dem Eindruck der Ereignisse der letz­ ten Wochen etwas zurückgefallen, ge­ hört aber nach wie vor zu den Top Ten. 55 Prozent halten es für besonders wichtig, dass die Regierung beim Klima­ schutz Fortschritte erzielt, 48 Prozent trauen ihr diese Fortschritte zu. Von Anfang an war die Bevölkerung über­ zeugt, dass die neue Regierung Klima­ schutz zu ihren Prioritäten zählt, mehr als alle anderen politischen Ziele. Bei anderen Anliegen, die der gro­ ßen Mehrheit wichtig sind, ist das Ver­ trauen in Fortschritte zurzeit noch ge­ ring. Das gilt sowohl für die Sicherung der Renten wie für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die steuer­ liche Entlastung der Bürger und die Verringerung der sozialen Unterschie­ de. Auch in Bezug auf die Forcierung der Digitalisierung sind Zweifel noch weit verbreitet. 50 Prozent der Bevöl­ kerung halten es für vordringlich, dass auf diesem Gebiet Fortschritte gemacht werden, lediglich 27 Prozent trauen der neuen Regierung in diesem Bereich Fortschritte zu. Trotz der weit verbreiteten Zwei­ fel, wieweit es der Regierung gelingt, bei den Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert ist, größere Fortschritte zu erzielen, ist der Rückhalt für die Koaliti­ on groß. Bei einer Wahl würde die Am­ pel auch jetzt eine komfortable Mehr­ heit erringen. Insbesondere SPD und Grüne haben nach den ersten Mona­ ten in der Wählergunst zugelegt, wäh­ rend die FDP etwas zurückgefallen ist. Niemand kann jedoch zurzeit ab­ schätzen, wie die Bevölkerung reagiert, wenn die Unsicherheiten weiter andau­ ern, die Risiken wachsen, die Inflation weiter hochbleibt oder sogar steigt und die Krisen immer mehr die persönliche Situation der Menschen erfassen.

8 2 E V I T K E P S R E P Kosten steigen schneller als die Erlöse +58,8 Januar 2018 Bereits vor dem Krieg in der Ukraine war die M+E-Industrie mit Engpässen und Kostenexplosionen im Einkauf konfrontiert. Aus Furcht vor einer dramatischen Verschärfung wurden die Geschäftserwartungen im März massiv nach unten korrigiert. 2017 2018 +22,9 Januar 2015 2015 2016 +2,2 Januar 2015 194,9 % −11,9 Februar 2016 Anstieg der Verkaufspreise bleibt hinter steigenden Einkaufskosten zurück Wichtige Erzeugerpreise für Energie & M+E-Vorleistungen vs. M+E-Investitionsgüter, Basis: Februar 2022 zum Vorjahresmonat 66,2 % 0 68 % 13,6 % 44,7 % 49,2 % 29,7 % 25,1 % € 0 21 % 3,1 % 3,8 % 6,2 % 7,5 % 0 5,5 % Strom (Sonder- verträge) erdgas (Industrie) Kunststoff- Primäre teile Kunststoffe Alu (inkl. Halbzeug) Kupfer (inkl. Halbzeug) Roheisen & Stahl Sonst. Kfz- Fahrzeuge Kfz-Teile Maschinen elektr. Ausrüster ENERGIE VORLEISTUNGSGÜTER INVESTGÜTER

0 3 E V I T K E P S O R T E R § Was wurde aus dem … Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arbeitgeber brauchen Flexibilität, um die zunehmenden Marktschwankungen ausgleichen zu können. Dabei ist Zeitarbeit Flexibilitätspuffer für die Betriebe und zugleich Sprungbrett auf einen festen Arbeitsplatz. Die Reform der Arbeitnehmerüberlassung im Jahr 2017 hat zu erheblichen Einschränkungen der Zeitarbeit geführt, etwa durch die Einführung einer gesetzlichen Höchstüberlassungs- dauer von 18 Monaten. Zugleich wurden den Tarifvertrags- parteien die notwendigen Frei räume für tarifvertragliche Gestaltungen belassen. Diese tarif vertraglichen Spielräume hat die Metall- und Elektro- Industrie genutzt, indem sie die Höchst überlassungsdauer tarifvertraglich auf 48 Monate ver- längert hat, und so die gesetzlichen Beschränkungen für Be- triebe abgemildert. Die Reform belegt, wie wichtig es ist, den Sozialpartnern zu ermöglichen, starre Vorgaben eines Geset- zes branchenspezifisch auszugestalten. Nach jahrelangen po- litischen Auseinandersetzungen um die Zeitarbeit konnte nun Planungssicherheit für Unternehmen und Zeitarbeitnehmer erreicht werden. Diese Kompromisse dürfen auch in der ak- tuellen Legislaturperiode nicht wieder aufgekündigt werden. Impressum Perspektiven ist das vierteljährlich erscheinende Magazin der Metall- und elektro- Industrie, mit dem die hohe Relevanz der Themen und Argumente der M+e-Industrie für Wirtschaft und Gesellschaft herausgestellt und in die politische Diskussion eingebracht wird. Das Magazin versteht sich als Plattform für Informationen, Ideen und Meinungen und sucht den Diskurs mit anderen Stakeholdern. es richtet sich an eine breite Leserschaft in der Politik, den obersten Behörden, Verbänden und der Wissenschaft. Wenn Sie „Perspektiven“ nicht mehr erhalten möchten, bitte eine kurze e-Mail an: perspektiven@gesamtmetall.de Herausgeber und Redaktionsanschrift: Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und elektro-Industrie e. V. Voßstraße 16, 10117 Berlin Tel.: 030 55 150-0 e-Mail: perspektiven@gesamtmetall.de www.gesamtmetall.de Verlag: Axel Springer Corporate Solutions GmbH & Co. KG Axel-Springer-Straße 65 10888 Berlin Redaktion: V. i. S. d. P. Martin Leutz (Gesamtmetall), Iris Grundmann (Redaktionsleitung Gesamtmetall), Anika Berger, Sophie Schuh (Redaktion Axel Springer Corporate Solutions) AIsha Wilson (Projektmanagement Axel Springer Corporate Solutions) Druck und Vertrieb: X-PReSS Grafik & Druck GmbH Nunsdorfer Ring 13 12277 Berlin ISSN-Nummer: 2703-0717 Fotoredaktion: Birgit Kohne Art-Direktion und Layout: Stefan Semrau twotype design, Hamburg Lektorat: Reiner Klähn Litho: Image-Pool, Berlin Herstellung: Silvio Schneider „Perspektiven“ erscheint viermal jährlich in einer Auflage von rund 3.500 Druck- exemplaren.

www.gesamtmetall.de »Früher glaubte man, dass der Wohlstand durch Arbeit, Unternehmungslust und Sparsamkeit zunehme […]. Die praktische Erfahrung, dass einige Leute großartig vorwärtskommen, wenn der Staat ihnen beisteht, hat diesem Glauben den Todes stoß versetzt. […] Man sieht nicht mehr die Arbeit, sondern das Gesetz, die Staatsmacht, die Regierungsgewalt als die Quelle des materiellen Wohlstands an. […] Die Staatsmacht erzeugt als solche überhaupt nichts. Sie kann nur das bereits Erzeugte wieder verteilen.« Walter Lippmann (1889–1974) US-amerikanischer Journalist und Publizist, zweifacher Pulitzer- Preisträger, Autor von Büchern wie „Die öffentliche Meinung“. Das Zitat stammt aus „Die Gesellschaft freier Menschen“ (Englisch: „The Good Society“).