2 0 T L A H N I 6 0 PERSPEKTIVEN. Der Titel des Magazins der Metall- und Elektro-Industrie ist ein VERSPRECHEN: Es geht um STANDPUNKTE, MEINUNGEN und STIMMEN der M+E-Arbeitgeber, aber auch um ANDERE BLICKWINKEL auf das, was bewegt. GESAMTMETALL wünscht Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre. 8 8 1 1 3 0 KOMMENTAR 6 0 TITELTHEMA Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar über große Chancen und Risiken im Bereich Künstliche Intelligenz In den Zukunftsbranchen hinkt das Industrieland Deutschland den Technologieführern hinterher. Warum das so ist und wieso es wichtig ist, das zu ändern 4 0 AGENDA 8 DEBATTE 1 Meldungen und Standpunkte aus Wirtschaft, Politik und M+E-Industrie 5 0 SICHT:WEISE Drei Meinungen zur Frage, ob wir eine obligatorische Schlichtung vor Arbeitskämpfen brauchen Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview über Deutsch- lands Rolle und Maßnahmen, die Technologieführerschaft zu erhalten 3 BILDUNG 2 Wissenswertes über die neue Gesamtmetall-Karriereplattform und ein MINT-Test zum Rätseln TV nur noch für Rentner? 37 Minuten schauen 14- bis 19-Jährige im Schnitt täglich noch Fernsehen. Zuschauer ab 65 Jahren schauen zehnmal so lange. S. 24 2 4 DEUTSCHLAND BESSER MACHEN Anspruch runter, Preise hoch – kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag noch erfüllen? 7 NETZTEIL 2 Fundstücke aus den sozialen Medien 8 PERSPEKTIVE 2 Weniger Neuaufträge führen zu pes- simistischeren Aussichten für die M+E-Industrie 0 RETROSPEKTIVE 3 Was wurde aus der EU-Frauenquote? 2 3 7 PERSONALIEN 0 IMPRESSUM 1 KARIKATUR 2 ZITAT 3 3 , Z N Ä M A N A J / 1 6 D N E T S E W / S E G A M I Y T T E G : S O T O F , T R E T I I E M A D U A L C : N O I T A R T S U L L I : 3 – 2 E T I E S J I I T H A J A M / S E G A M I Y T T E G , Z N Ä M A N A J / 1 6 D N E T S E W / S E G A M I Y T T E G : R E V O C E D N O M A L E D R O T A R T S U L L I / S E G A M I Y T T E G : N O C I , L E T N I Z N A B R U

4 0 A D N E G A Pflegereform Bürokratiemonster mit hohen Beiträgen Der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegte und jetzt beschlossene Entwurf eines Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) enthält eine erhebliche Anhebung des Beitragssatzes der sozialen Pflegeversicherung. Der Gesamtsozialversiche- rungsbeitragssatz wird für Kinderlose auf über 41 Pro- zent ansteigen und damit die Arbeitskosten in Deutsch- land weiter in die Höhe treiben. Obendrein sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, bis zur Einrichtung ei- nes automatischen Datenabrufs Anzahl und Alter der Kinder der Arbeitnehmer individuell festzustellen. Ein enormer Aufwand für die Arbeitgeber. Will man Deutsch- land als Wirtschaftsstandort attraktiv halten, ist das der falsche Weg. Arbeitszeitaufzeichnung Reform bitte ohne zweierlei Maß Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im April Vorschläge zur massi- ven Verschärfung der Arbeitszeitdokumentation vorgelegt. Ausnahmen für flexible Arbeitszeitmodelle sucht man vergebens. Dabei zeigt ein Blick in das Beamtenrecht: Ein flexibles Arbeitszeitregime ist heute schon mög- lich. Beamte arbeiten in einer sogenannten Wochenarbeitszeit – eine Fle- xibilität, die der Privatwirtschaft seit Jahrzehnten verwehrt wird. Richter sind darüber hinaus nach eigener Rechtsprechung grundsätzlich von den rudimentären Vorgaben zur Arbeitszeit und deren Erfassung ausgenom- men. Daran hält auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest. Das eigene Urteil zur Arbeitszeiterfassung soll für die Richter des BAG nicht gelten. Das ist umso verwunderlicher, denn Beamte und Richter unterliegen be- reits heute vollumfänglich dem Arbeitsschutzgesetz. Gerade dort aber haben die Erfurter Richter die vermeintliche Pflicht zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit verortet. Wenn Richter und Beamte für sich weit- reichende Ausnahmen von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung reklamie- ren, muss dies auch für andere Tätigkeiten möglich bleiben, bei denen eine minutengenaue Erfassung der Arbeitszeit zwischen den Arbeitsver- tragsparteien einvernehmlich und freiwillig nicht gewünscht ist. Für alle Reformansätze muss daher das gleiche Verständnis des europäischen Rechts gelten. Es darf nicht zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor unterschieden werden. Zudem muss eine Reform ausreichend Spielräume eröffnen. Ein zweierlei Maß ist im Arbeits- und Gesundheits- schutz unzulässig. Familienstartzeit EU-Richtlinie unnötig übererfüllt Bundesfamilienministerin Lisa Paus plant, zum 1. Januar 2024 eine vergütete Freistellung von zehn Arbeitstagen nach der Geburt eines Kindes für Väter, Lebenspartner oder von der Mutter be- nannte Dritte einzuführen. Dieses Vor- haben geht über die EU-Vereinbarkeits- richtlinie klar hinaus, denn Deutsch- land trifft wegen der bereits bestehenden Elternzeit- und Elterngeldregelungen keine Umsetzungspflicht. Diese Aus- nahme hatte die letzte Bundesregierung mühsam in die Richtlinie hineinver- handelt. Durch die Finanzierung über die sogenannte U2-Umlage, in die alle Arbeitgeber dann zusätzlich auch für die Familienstartzeit einzahlen, wird die höhere Kostenlast den Arbeitgebern auferlegt. Im Ergebnis wird die Familien- startzeit Deutschland als Wirtschafts- standort in Zeiten des Fachkräfte- mangels noch unattraktiver machen. Zweierlei Maß: Die Richter, die über die Arbeitszeiterfassung befinden, nehmen sich selbst von der Pflicht aus, wie diese Ant- wort zeigt. H C I I R N E H N E G R Ü J / O G A M I , G N U T F I T S R E L K C Ö B S N A H , K E H T O T O H P , S E G A M I I T N O P F L A H / S E G A M I Y T T E G , G A B : S O T O F

0 1 A M E H T L E T I T geht, soll das auch so bleiben. Im August 2022 hat US-Präsident Joe Biden den CHIPS and Science Act unterzeichnet. Das Gesetz zielt in erster Linie darauf ab, die inländische Halbleiterproduktion zu fördern. Dazu werden insgesamt 280 Milliar- den US-Dollar bereitgestellt. Außerdem wollen die USA mithilfe eines Mikrochip-Embargos ge- gen China und Exportstopps nach China in Ko- operation mit anderen Ländern ihre Konkurrenz- fähigkeit erhöhen. Doch China hält dagegen. „China ist eine kommunistische Diktatur mit wieder wichti- ger werdenden planwirtschaftlichen Elementen. Letztlich entscheidet in China eine Person, Xi Jinping. Eine seiner absoluten Prioritäten ist Technologie“, erklärt der NZZ-Korrespondent Matthias Sander. „In diesem Geist gründet dann etwa die Provinz Kanton einen eigenen Fonds zur Subventionierung der Chip-Industrie, und die Stadt Shenzhen in der Provinz Kanton setzt ihr eigenes Chip-Förderprogramm drauf.“ Mit dem Programm „Made in China 2025“ strebt China Autarkie und Technologieführer- schaft in zehn Kernbranchen an. Darunter sind Bereiche wie Robotik, Elektromobilität, er- neuerbare Energien oder Biomedizin. Bis zum 100. Geburtstag der Volksrepublik im Jahr 2049 will China „Führungsnation unter den Indust- riemächten“ sein. Um dieses Ziel zu erreichen, kauft China immer wieder gezielt Unternehmen im Ausland auf. Darunter auch aus Deutschland. Ein Beispiel war etwa der Verkauf des Augsbur- ger Unternehmens Kuka, einem führenden An- bieter von Robotik- und Automatisierungslö- sungen. Kuka wurde 2016 an den chinesischen Investor Midea verkauft. Weil der chinesische In- vestor einen Preis weit über dem Aktienkurs bot, war der Widerstand der Groß-Aktionäre gering, um die Kuka-Technologie in deutscher Hand zu halten. Die Übernahme führte zu Debatten über den Ausverkauf von deutschem Know-how in Schlüsselindustrien. Auch die weit abgeschlagene EU hat längst die Aufholjagd in der Chipindustrie gestartet und 2022 das Ziel ausgegeben, den Anteil an der welt- weiten Chipproduktion bis Ende des Jahrzehnts zu verdoppeln auf dann 20 Prozent. Im April 2023 wurde außerdem bekannt, dass die EU im Rah- men des sogenannten Chips Acts die Halbleiter- produktion ausbauen will, um unabhängiger zu werden. Vor allem die europäische Zulieferer- industrie soll damit gestärkt werden. Insgesamt 43 Milliarden Euro will die EU dafür mobilisieren. Profitieren könnten vor allem die Bundes- länder, die bereits jetzt positive Beispiele für den Standort Deutschland liefern: Der weltweit größ- te Auftragsfertiger TSMC aus Taiwan zieht es in PERSPEKTIVEN 02_2023 Deutsche Hersteller verlieren 4,4 Millionen Autos verkauften deut- sche Hersteller 2022 in China. Das entspricht ei- nem Marktanteil von 19,1 Prozent. 3,6 Prozent weniger Fahrzeuge verkaufte der VW-Konzern 2022 in China über alle Antriebsarten hinweg. Verkehrswende made in China Weltweiter Marktanteil der Marktführer im Bereich Elektroautos (BEVs*) 2022 , 2 8 1 A S U / a l s e T . 1 , 6 2 1 , 3 9 i a n h C / D Y B . 2 i a n h C / C I A S . 3 9 7 , D / W V . 4 Erwägung, eine Chipfabrik in Dresden zu errich- ten. Dort investiert Infineon bereits fünf Milliar- den Euro in ein Werk. Der US-Konzern Wolfspeed baut für etwa drei Milliarden Euro im Saarland. In Magdeburg will Intel 17 Milliarden investieren. Aber auch in anderen EU-Ländern wie Frankreich und Italien entstehen Milliardenprojekte. Trotzdem reicht das nicht, wenn die USA ihre Chiphersteller an die Spitze subventionieren. Erst im Sommer 2023 hat die amerikanische Regierung 52,7 Milliarden Dollar bereitgestellt – während die EU noch diskutiert. Im internationalen Vergleich hat der Wirtschaftsstandort Deutschland deutlich an Attraktivität verloren. Laut einer Studie des Mannheimer Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW ist Deutschland auf Platz 17 von 21 abgerutscht. Für die Arbeitswissenschaftlerin Katharina Hölzle fehlt es vor allem an digitaler Infrastruktur, digitalen Kompetenzen und digitalen Prozessen. „Um es kurz zu machen: Deutschland ist nicht di- gital. Das ist aber heutzutage zwingend notwendig, um Technologieführer auch in anderen Schlüssel- technologiebereichen zu sein.“ Auch Eva Schewior sieht Handlungsbedarf: „Wir haben bei neuen Ge- schäftsmodellen und dem Ausbau der Digitaltech- nologien Luft nach oben. Wenn wir in diesen Be- reichen nicht schneller vorankommen, wird auch unsere Innovationsfähigkeit leiden.“ Besonders die zunehmende Entwicklung im Bereich der Künstlichen Intelligenz treibt den Chipumsatz voran. Denn für den Einsatz von KI in allen Bereichen braucht es reichlich Rechen- leistung. Davon gibt es momentan allerdings zu wenig. Unternehmen, die gleichzeitig im Be- reich Hard- und Software stark sind und sich die Milliarden-Investitionen leisten können, sind da im Vorteil. Eine Erhebung des Lieferkettenspe- zialisten Everstream für das Handelsblatt zeigt, dass die Hersteller aus Nordamerika fünfmal so viel in neue Kapazitäten investieren wie Europa. In Japan, Südkorea und Taiwan sind es viermal so viel. „Aktu- ell sind die privaten Invest- ments in den USA bei fast allen kommenden Techno- logien 100-mal so groß wie bei uns“, erklärt CDU-Poli- tiker Thomas Jarzombek (MdB), Mitglied im Ausschuss für Digita- les. Deutschland müsse deutlich mutiger werden, was Investitionen in neue Technologien angeht. Mobilität und erneuerbare Energien Nicht nur in der Kommunikationstechnik und bei der Künstlichen Intelligenz haben Amerika und China die Nase vorn, sondern auch in der Elektro- mobilität. Erst hinter Tesla aus den USA und A R R E I S A L U A P / S E G A M I Y T T E G , D X E L A 3 / S E G A M I Y T T E G , H C O K S A B O T I : S O T O F ; I E D R B Y H - N I - G U L P / I E D R B Y H E N H O S O T U A O R T K E L E E N E R I : S V E B I * A C N H C E T N A E L C A V S E M U L O V V E : I N E K I F A R G E L L E U Q

2 1 A M E H T L E T I T Made in Germany – eine Erfolgsgeschichte Einst sollte das Label MADE IN GERMANY als Warnung vor billigen deutschen Waren dienen. Doch das einstige Stigma wurde zum Garanten für höchste Qualität. Am 23. August 1887 wurde das britische Handelsmar- kengesetz, der Merchandise Marks Act, beschlossen. Das Gesetz schrieb vor, dass alle nach England importierten Waren eine Herkunftsbezeichnung tra- gen müssen – „Made In Germany“ war geboren. Der Hintergrund dieser Kenn- zeichnungspflicht war das Bestreben der Briten, importierte und vermeint- lich schlechtere Produkte von ihren Waren unterscheiden zu können. Denn als auch im Rest Europas die Indust- rialisierung voranschritt, sah sich die britische Regierung durch Billigimpor- te bedroht. Besonders häufig wurden die in Sheffield handgefertigten Mes- ser kopiert. Hersteller aus Deutschland schrieben gar „Sheffield made“ auf ihre Produkte. Doch im Gegensatz zu den britischen Originalen handelte es sich um billige Massenware. Dem Verruf deutscher Produkte vorausgegangen war außerdem ein we- nig schmeichelhaftes Urteil von Franz Reuleaux, Direktor des Berliner Ge- werbeinstituts und Mitglied der Jury auf der Weltausstellung in Philadelphia im Jahr 1876. Er bezeichnete die deut- schen Waren als „billig und schlecht“. Dieses Urteil stieß auf viel Gegen- wind, doch es sorgte auch dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihren Quali- tätsstandard erhöhte. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts holte Deutschland auf. „Made in Germany“ wurde zum Qualitätsmerkmal und erlebte nach dem Zweiten Weltkrieg einen gewal- tigen Aufschwung – bis heute. Wie nehmen Sie Produkte wahr, auf denen steht „Made in ...“? Die Welt liebt „Made in Germany“ Auch international genießen Produkte aus Deutschland das größte Vertrauen. 100 98 92 91 81 81 81 56 56 46 h c i e r k n a r F . 8 n a p a J . 7 a e r o k d ü S . 1 2 r u p a g n S i . 2 2 36 36 l e a r s I . 2 4 n e i d n I . 3 4 n a w a T i . 7 2 A S U . 9 h c s e d a g n a B l i a n h C 29 28 n a r I 27 . 8 4 . 9 4 . 0 5 i n o n U e h c s i ä p o r u E . 3 l d n a h c s t u e D . 1 z i e w h c S . 2 n e i n n a t i r b ß o r G . 4

6 1 A M E H T L E T I T führenden Forschungsinstitute haben ihren Sitz in China, heißt es weiter. Chinesische Universi- täten erforschen zudem seit Jahren so intensiv wie keine zweite Nation Ballone und ähnliche Flugobjekte. Am Beispiel der Rüstungsindustrie zeigt sich deutlich, welche Rolle Technologieführer- schaft für das Mächteverhältnis der Länder spielt. In den „richtigen“ Händen kann sie für Stabilität und Sicherheit sorgen. Wer technologisch vorne ist, kann seine Werte auf lange Sicht verteidigen. In den „falschen“ Händen kann Technologiefüh- rerschaft gefährlich werden. Die Gefahr bestehe, dass ein autoritärer Staat wie China „seine Mo- nopole sehr selbstbewusst oder gar aggressiv für seine politischen Ziele einsetzt über Druck auf wi- derborstige Staaten, über Erpressung, über Han- delsboykotte; auch über Überwachung und Spio- nage“ erklärt Sander, der als Tech-Korrespondent aus China berichtet. Auch Mario Brandenburg sieht internatio- nale Kooperationsbeziehungen zunehmend von Interessenskonflikten bedroht. Dies beeinflusse unsere Entscheidungsautonomie und unseren selbstbestimmten Handlungsspielraum. Techno- logieführerschaft habe viel mit Souveräni- tät gemein: „Es geht nicht um Autarkie oder Abschottung, sondern um inter­ nationales Agieren auf Augenhö­ he und die Vermeidung einseitiger Abhängigkeiten.“ Noch seien deut- sche und europäische Unternehmen in vielen Technologiefeldern weltweit vorn mit dabei, doch es zeigen sich in einzelnen Bereichen bedenkliche strate- gische Abhängigkeiten. Es sei wichtig, mit Inno- vationspolitik „die technologische Souveränität Deutschlands und Europas in zentralen Feldern zu erhalten oder neu zu erringen“. Was tun? Doch wie gelingt der Weg zurück an die Spitze? „In Deutschland landen zu viele gute Ideen in der Schublade. Wir müssen Wege finden, um die viel- fältigen Verwertungspotenziale von universitärer Forschung besser zu erschließen“, sagt DPMA- Präsidentin Eva Schewior. Geistige Eigentums- rechte seien ein wichtiges Instrument, da sie In- novationen auf Technologiemärkten handelbar machen. „Rechte an der Nutzung von Technolo- gien können so an die Unternehmen übertragen werden, die diese Technologien am besten ver- markten können. Derzeit finden noch zu wenige Anbieter und Nachfrager zueinander, wir müs- sen die Funktionsfähigkeit von Technologiemärk- ten also verbessern.“ Doch nicht nur der Wissen- stransfer müsse verbessert werden, sondern auch PERSPEKTIVEN 02_2023 die Arbeitsbedingungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, meint Katharina Hölzle. Was die Strukturen in der Spitzenforschung angeht – etwa flexible Gehälter und befristete Verträge –, „müssen wir dringend gegensteuern“, so Hölzle. „Gleichzeitig brauchen wir mehr Durchlässigkeit von einer Organisation in die andere, wir müssen verstärkt in Ökosystemen und nicht mehr in Silos denken. Wir müssen uns stärker auf den Transfer fokussieren und unsere Forschenden befähigen, auch unternehmerisch zu denken und Dinge ein- fach mal auszuprobieren.“ Dazu bedürfte es viel weniger Regulierung und stattdessen mehr Er- mutigung – ein Bildungssystem, das auf die Be- dürfnisse der Lernenden zugeschnitten ist. Die Vermittlung von Pioniergeist gehört für Thomas Jarzombek, Sprecher der CDU/CSU-Bundestags- fraktion für den Ausschuss Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, zum Lehrauf-ufuf trag dazu. „Wir müssen das Thema Gründung in die Schulen und Hochschulen bringen. Es ist mir wichtig, dass junge Menschen lernen, wie Grün- den überhaupt funktioniert und welche Eigen- schaften man dafür braucht.“ Denn Deutschland sei viel zu klein, um in jeder Schlüsseltechnologie führend zu sein. „Wir müssen daher ein Portfolio aufbauen von Technologien, bei denen wir starke Gründerteams sehen, und diese gezielt über Wett- bewerbe um staatliche Aufträge groß machen.“ Auch Mario Brandenburg appelliert an den Unternehmergeist: „Wir müssen in der Lage sein, internationale Standards zu prägen und zukünf-ünfünf tige, technologische Entwicklungen aktiv mitzu- gestalten. Dafür benötigen wir auf verschiedenen Ebenen die Offenheit, neue Ideen auszuprobie- ren und diese sinnvoll zu entwickeln.“ Um die Gründungsmentalität zu fördern, will der Staats- sekretär die Rahmenbedingungen für Ausgrün- dungen verbessern und vereinfachen: „Wir haben ein enormes Potenzial an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen, und wir haben Fort- schritte gemacht. Dennoch müssen wir die unter- stützenden Strukturen weiter ausbauen und die Lust am Gründen weiter wecken.“ Neben dem In- novationsgeist komme es auch auf internationa- les Teamwork an, erklärt Brandenburg: „Viele He- rausforderungen können nur dann gelöst werden, wenn die internationale Staatengemeinschaft ge- meinsam an einem Strang zieht wie beispielswei- se bei der Minderung klimaschädigender Treib- hausgase zur Bekämpfung des Klimawandels.“ Ob gemeinsam als EU oder allein – Deutsch- land tut gut daran, seine Position im internatio- nalen Machtgefüge zu verbessern. Denn Techno- logieführerschaft ist nicht nur Wachstums- und Wohlstandstreiber, sondern längst Garant für Freiheit, Frieden und Fortschritt. S E G A M I I Y T T E G A V S E G A M I E G A T I / R E H T R A E G A T I R E H , R H E W S E D N U B , R A A H A G N I / G A T S E D N U B R E H C S T U E D : S O T O F ; I R P I S : K I F A R G E L L E U Q USA in der Rüstung vorn 40 Unternehmen der 100 größten Rüstungshersteller sitzen in den USA. 7 Mal in Folge steigerten die 100 größten Waffenhersteller ihre Umsätze. Umsatz der Rüstungsunter­ nehmen weltweit im Jahr 2021 (in Millionen US-Dollar) , 4 3 0 6 A S U / d a e h k c o L . 1 2 4 3 3 , D + F / s u b r i A . 5 1 A S U / g n i e o B . 3 5 8 0 1 ,

8 1 E T T A B E D Auf Angriff spielen Bundesfinanzminister CHRISTIAN LINDNER setzt auf Steuerabschreibungen statt Subventionen, um Deutschland als globalen Technologieführer zu halten – allerdings erst, wenn die Inflation wieder in Griff ist. In der deutschen Wirtschaft gibt es immer mehr Skepsis, wie zukunftstauglich Deutschland noch ist. Was macht Sie optimistisch, dass es uns allen am Ende der Legislaturperiode besser geht? Christian Lindner: Wir sind nicht Objekte des Schicksals, sondern wir haben es in der eigenen Hand. Richtig ist, dass Deutschland sich selbst sehr lange im Weg stand. Die gute Nachricht ist: Wer sich selbst im Weg steht, kann sich auch selbst den Weg freimachen. Die enorme Geschwindigkeit, mit der wir uns aus der Abhängigkeit von russischem Gas be- freit haben durch neue Infrastrukturen im LNG-Bereich, ist für mich eine Lehre: Wenn es sein muss, geht es in Deutsch- land. Jetzt muss es auch gehen, wenn wir wollen. nachdenken, sondern wir müssen auch über Einstiege spre- chen. Und wir müssen Technologiepfade offenhalten, von denen wir jetzt noch gar nicht wissen können, ob wir sie nach 2035 nicht vielleicht doch noch brauchen. Welche sind das? Lindner: Wir werden mit Sicherheit der Leitanbieter und der Leitmarkt von Elektromobilität sein. Aber neben den batte- rieelektrischen Autos haben die Otto- und Dieselmotoren unverändert eine Perspektive – vielleicht in einer gewissen Nische bei uns, aber weltweit sicherlich in einem größeren Umfang. Also sollte diese Technologie auch klimafreundlich bei uns weiterentwickelt werden. Und was wollen Sie? Lindner: Wir müssen Planungs- und Genehmigungsverfah- ren beschleunigen, steuerliche Rahmenbedingungen verbes- sern, insbesondere, um Innovationen zu ermöglichen. Wir brauchen Technologiefreiheit bei den Maßnahmen der De- karbonisierung, Verzicht auf immer mehr Bürokratismus, stattdessen Digitalisierung auch von Verwaltungshandeln. In diese Richtung müssen wir uns entwickeln, damit wir auch zukünftig unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit un- seren Wohlstand behaupten können. Ihre Partei und Sie selbst haben in den vergangenen Monaten immer wieder für Technologieoffenheit gestritten. Sind die Deutschen denn noch das Land der Techniker und Tüftlerinnen? Lindner: Ich bin zutiefst davon überzeugt. Politisch wurde der Versuch unternommen, Spitzentechnologien zu verab- schieden. Wir können aber nicht immer nur über Ausstiege »Wenn es sein muss, geht es in Deutschland. Jetzt muss es auch gehen, wenn wir wollen.« Christian Linder, über die Zukunftstauglichkeit Deutschlands PERSPEKTIVEN 02_2023 Deswegen Ihr Kampf für E-Fuels? Lindner: Ja. Da wird ja gelegentlich eingewendet, E-Fuels seien unwirtschaftlich. Dann aber müsste man diese Tech- nologie ohnehin nicht politisch verbieten. Ich glaube aber, dass es starke Anreize geben wird, synthetische Flüssig- kraftstoffe in den Verkehr zu bringen. Wir können damit die Bestandsflotte dekarbonisieren und klimafreundlich ma- chen. Ich habe vor, in Kürze eine Gesetzgebung vorzule- gen, mit der wir die steuerlichen Rahmenbedingungen bis hin zur Besteuerung des Dienstwagens zwischen batterie- elektrischem Antrieb und Fahrzeugen mit synthetischem Kraftstoff gleichstellen. So dass praktisch ... Lindner: … ein Level Playing Field entsteht. Mehrheitlich sieht die Bevölkerung Verbote und Ideologien kritisch. Die Mehrheit hat ein sehr gutes Sensorium für das, was physi- kalisch möglich und ökonomisch vernünftig ist. Gelegent- lich setzt sich die Politik darüber hinweg. Damit wir uns nicht missverstehen: Ich bin absolut dem Ziel verbunden, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen. Ich sehe da- rin sogar eine Chance, deutsche Spitzentechnologie in der Dekarbonisierung zu entwickeln und auf die Weltmärkte zu bringen als Weiterentwicklung unseres Geschäftsmodells. Aber der Weg dahin muss auf die Stärken dieses Landes setzen. Und die Stärken dieses Landes sind nicht Bürokra- tismus, Verbote und staatliche Kommandos. Die Stärken dieses Landes sind im Unternehmergeist und Erfindungs- reichtum von Investorinnen, Gründern, Ingenieuren und Technikern begründet. L E T N I Z N A B R U : O T O F

DEBATTE 20

2 2 E T T A B E D »Wir müssen deutsche Handelspolitik weniger denn je national geprägt, sondern im europäischen Umfeld denken.« Christian Linder, über die Rolle Deutschlands in der neuen Epoche der Globalisierung Zahlung. Das bringt Tempo. Die Digitalisierung der öffentli- chen Verwaltung bringen wir voran. Es wird ein Paket geben von steuerlichen Änderungen, die auch die Wettbewerbsfä- higkeit stärken. Mehr wird kommen, wenn wir die Inflation durch restriktive Haushaltspolitik unter Kontrolle gebracht haben. Jetzt können wir nicht so viel tun in dem Bereich, wie ich es mir wünschen würde, weil wir als Priorität die Infla- tion runterbringen müssen. Sobald das unter Kontrolle ist und wir im Haushalt wieder Spielräume erarbeitet haben, wird es auch stärkere Wachstumsimpulse noch im steuer- lichen Bereich geben. Perspektiven: Und wann? Lindner: Wenn die Inflation reduziert ist auf dem Pfad, den wir als verantwortbar erachten, und die Notenbank ebenfalls Signale sendet, dass sie ihre Politik verändert. Gegenwär- tig wäre es unsinnig, gegen die Geldpolitik fiskalpolitische Impulse zu setzen. Das kann man nicht machen, das hebt sich auf. Also Preisstabilität, Schuldenbremse im Bundes- haushalt, Konsolidieren im Staatshaushalt. Erst in den Aus- gaben mit dem Geld auskommen, das die Bürgerinnen und Bürger uns zur Verfügung stellen, und dann werden uns in den nächsten Schritten auch wieder Spielräume zuwachsen, um steuerliche Wachstumsimpulse zu senden, etwa im Be- reich von großzügigeren Abschreibungen. Gespräch im Dienstzimmer: Journalistin Margaret Heckel hat Christian Lindner für Gesamtmetall interviewt. Waren denn die massiven Subventionen des letzten Jahres im Nachhinein zu viel? Lindner: Nein, das war notwendig, um Strukturbrüche zu verhindern. Die 200 Milliarden Euro des wirtschaftlichen Abwehrschirms für die Strom- und die Gaspreisbremse wer- den jedenfalls nicht voll genutzt werden, so viel kann man jetzt schon sagen. Die große Maßnahme des Inflationsaus- gleichsgesetzes, die war in der Tat teuer. Aber eine vierköp- fige Familie mit 55.000 Euro Einkommen würde in diesem Jahr 800 Euro mehr Steuern zahlen ohne diesen Inflations- ausgleich. Das ist gut angelegtes Geld. Das schützt die Men- schen. Das erlaubt ihnen auch weiter Konsum. Es nimmt ein Stück weit auch Druck von noch höheren Tarifforde- rungen. Und die steuerfreie Einmalzahlung als Inflations- prämie ist ebenfalls ein gutes Instrument gewesen, um eine Lohn-Preis-Spirale abzuwenden. Sie haben angekündigt, das Steuersystem „zum Taktgeber“ dieser anstehenden Transformation der Wirtschaft machen zu wollen. Wann geht es los mit dem Dirigieren? Lindner: Es sind im Dirigat hier interessanterweise zwei Stö- cke, nicht einer. Der eine ist der CO₂-Preis als marktwirt- schaftliches Instrument. Wir sollten noch schneller aus den dirigistischen Vorgaben hin zu einem CO₂-Preismechanismus insgesamt für alle Bereiche wechseln. Der andere Stab im Di- rigat ist das Steuerrecht. Ich ziehe eine Abschreibung, eine steuerliche Forschungsförderung, eine Investitionsprämie im Steuerrecht regelmäßig der zu beantragenden und dann von einer Behörde zu genehmigenden Subvention für ein Einzel- vorhaben oder eine Technologie vor. Die Instrumente liegen auf dem Tisch. Wir hatten schon einmal die degressive AfA. Sobald es die Haushaltslage erlaubt, werden wir wieder in diese Richtung gehen. Aber ich bekenne mich auch gegenüber der deutschen Wirtschaft eineindeutig dazu: Die Bekämpfung der Inflation und die Wiederherstellung von Preisstabilität ist von überragender wirtschaftlicher Bedeutung. Sie haben jüngst gesagt, wir seien „am Beginn einer neuen Epoche der Globalisierung, nicht am Anfang ihres Endes“. Wie wird diese neue Epoche aussehen? Wo ist der Platz Deutschlands? Lindner: Er ist in Europa und als Teil multilateraler Zusam- menarbeit. In diesem Jahrhundert wird es stärker noch als im letzten um internationale Kooperation gehen, denn es verschieben sich die Gewichte geopolitisch. Und Deutsch- land mag in Europa ein starkes Land sein, aber auf der Welt- bühne alleine wären wir auch einflusslos bei den großen Trends und bei den großen Gestaltungsfragen. Deshalb kommt der Einbindung Deutschlands in internationale For- mate und vor allen Dingen der Einbindung Deutschlands in Europa die überragende Bedeutung zu. Wir müssen deut- sche Außenpolitik, deutsche Handelspolitik weniger denn je national geprägt denken, sondern im europäischen Umfeld. Vielen Dank für das Gespräch. Das Interview führte Margaret Heckel S I L L A T N T S U J / I P F A , D N A R U D T N E R B / S E G A M I Y T T E G , L E T N I Z N A B R U : S O T O F

4 2 N e H c A M R e s s e B D N A L H c s t u e D Kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch seinen Auftrag erfüllen? Politisch einseitige Berichterstattung, mangelnde Qualität beim Programm, Skandale und zu hohe Kosten: Wie kann eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) in Deutschland aussehen? 367 2020 371 2021 305 2020 302 2021 220 2020 213 2021 TV als Rentnermedium Tägliche Fernsehdauer der Deutschen in Minuten nach Altersgruppen in den Jahren 2020 und 2021 Quelle: AGF; GFK 216 2020 199 2021 143 2020 123 2021 89 2020 75 2021 58 2020 46 2021 49 2020 37 2021 Insges. ab 3 Jahren 3 bis 13 Jahre 14 bis 19 Jahre 20 bis 29 Jahre 30 bis 39 Jahre 40 bis 49 Jahre 50 bis 64 Jahre ab 65 Jahre

6 2 n e h c a m r e s s e b D n a l h c s t u e D Es wurde immer teurer Entwicklung der Rundfunkgebühren bzw. des Rundfunkbeitrags in Deutschland in ausgewählten Jahren von 1954 bis 2021 (in Euro) Grundgebühr und Hörfunkgebühr Fernsehgebühren Gesamt bis 2012, ab 2013 Rundfunkbeitrag pauschal Quelle: KEF 9,71 3,07 8,31 2,58 6,65 1,95 5,37 1,53 4,35 1,28 3,58 1,02 17,98 17,98 17,50 18,36 17,03 16,15 14,44 5,32 4,83 12,17 4,22 5,76 5,52 2,56 3,07 3,84 4,70 5,73 6.64 7,95 9,61 10,83 11.51 12,22 1954 1970 1974 1979 1983 1990 1992 1997 2001 2005 2009 2013 2017 2021 Das verschlingt Budget – genau wie die entsprechenden Doppelstruktu- ren in der Verwaltung, unter anderem im Einkauf. Genauso schlagen die ent- sprechenden Renten zu Buche. Der Fi- nanzbedarf steigt dazu immer weiter – unter anderem, weil die Kosten für Li- zenzen für die großen Sportübertra- gungen durch die Konkurrenz steigen. 3. Die Lösung: Ideen für eine Reform des öffent- lich-rechtlichen Rundfunks gibt es vie- le. Erhard Grundl, Leiter der AG Kul- tur und Medien Bündnis 90/Die Grü- nen, bekräftigt: „Die Rolle des öffent- lich-rechtlichen Rundfunks ist in der Medienlandschaft wichtiger denn je.“ Nichtsdestotrotz gibt es Ansätze für Optimierungen. Zum einen sollten die Strukturen verschlankt werden. Es gebe zu viele Kleinstsender, die zu wenig mit anderen kooperieren, ist auch Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, überzeugt. „Das ist ein Verbund, in dem einzelne größere Lan- dessender oder regionale Sendeanstal- ten eine Quersubventionierung für die kleinen Sender leisten. Da müssen wir jetzt, nach so vielen Jahrzehnten, end- lich mal rangehen. Beispiele von MDR und NDR zeigen ja bereits, dass nach Zusammenlegungen immer noch Raum für die regionale Berichterstattung blei- ben kann.“ Auch beim SWR wird die Wirtschaftsberichterstattung gebündelt. Solche Verschmelzungen können einen Qualitätsgewinn erbringen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Medienstaatsvertrags am 1. Juli 2023 ist das Handlungsspektrum der Rundfunk-nknk anstalten größer: Der Vertrag sieht vor, dass weniger Kanäle im linearen Fern- sehen oder Radio ausgestrahlt werden müssen. Angebote wie Kika, Phoenix oder ZDFneo sind damit nicht mehr si- cher – die Rundfunkanstalten können mit Zustimmung der Aufsichtsgremien entscheiden, ob sie gar nicht mehr ge- sendet werden oder in digitale Angebo- te umziehen. Wenn Kräfte sinnvoll ge- bündelt werden, kann auch das hier die Qualität erhöhen. Inhaltlich ist vor allem eins wichtig: eine neutrale Berichterstattung. Helge Lindh, Fachsprecher Kultur- und Medi- enpolitik für die SPD-Bundestagsfrak-ak tion, sagt: „Ich bin der Meinung, dass die Schwerpunkte der Berichterstat- tung im Bereich Information zu liegen haben.“ In den Redaktionen könnten mehr feste, gut ausgebildete Redakteu- rinnen und Redakteure das Programm stärken. Auch Investitionen in das Kor- respondenten-Netzwerk zahlen sich si- cher aus. Erhard Grundl schlägt eine stär- kere Einbeziehung des Publikums vor: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte seine Kundinnen und Kunden besser kennen, deren Bedürfnisse ab- fragen und in die Programmgestaltung einbeziehen.“ Beim ARD-Zukunftsdi- alog wünschten sich die Teilnehmen- den zum Beispiel mehr Berichterstat- tung über Breitensport und weniger über Fußball, außerdem eine vielfäl- tigere Musikauswahl, weniger Krimis und Gewalt sowie mehr naturwissen- schaftliche Themen. Und die Öffentlich-Rechtlichen müssen mit der Zeit gehen: Gerade im Digitalen gebe es großes Potenzial, In- formation auf hohem Niveau mit Inter- aktivität zu verknüpfen, ist Helge Lindh überzeugt. So werden Bildung und In- formation attraktiv und konkurrenzfä- hig gemacht. Auch bei den Unterhaltungsfor- maten sollte das berücksichtigt wer- den: „Unterhaltung ist laut dem Medien- staatsvertrag dann gut, wenn sie dem Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rund- funkanstalten dient – wenn diese Unter- haltung also auch informierend, bera- tend und bildend ist“, so Dr. Christiane Schenderlein, kultur- und medienpoliti- sche Sprecherin für die CDU/CSU-Bun- destagsfraktion. „Es gibt sicherlich die eine oder andere Sendung, bei der wir uns vorstellen können, dass man da in Zukunft einen anderen Weg geht und eher Information, Bildung und Kultur in den Vordergrund stellt.“ Ein besseres Programm steigert die Akzeptanz der Nutzerinnen und Nutzer für die Bei- träge: Für Qualität ist man eher bereit, das Geld zu zahlen, das sie wert ist.

8 2 E v i t k E P s r E P Erholungseffekte lassen nach Infolge stabilisierter Lieferketten erholte sich die M+E-Produktion im 1. Quartal 2023 weiter. Das Vorkrisenniveau wurde aber noch nicht wieder erreicht. Aufgrund rückläufiger Neuaufträge sinken die Auftragsbestände spürbar. Der Ausblick der M+E-Firmen war im Mai deshalb deutlich pessimistischer. Die M+E-Industrie entwickelt und produziert die Lösungen für die aktuellen Herausforderungen, wie zum Beispiel die Klimakrise. Das zeigt sich am besten in der positiven Beschäftigtenentwicklung: Die Zahl der M+E-Beschäftigten lag im März um 2,3 Prozent über dem Vorjahr und erreicht mit 3,97 Millionen wieder den höchsten Stand seit April 2020, dem Höhepunkt der Corona-Krise. Der (Wieder-)Aufbau hat sich zudem ver- breitert: Auf : A: A vielen Qualifikationsebenen wurde die Beschäf-äfäf tigtenzahl im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 übertroffen. Hintergrund ist, dass der Auftragsbestand aufgrund stabili- sierter Lieferketten besser abgearbeitet wird. Die M+E-Pro- duktion erholte sich infolgedessen im 1. Quartal 2023 weiter, konnte aber noch nicht an das Niveau von 2018 anschließen. Die Erholungseffekte lassen allerdings spürbar nach: Im März 2023 beschleunigte sich der Abwärtstrend der Neu- aufträge in der M+E-Industrie, nachdem dieser zum Jah- reswechsel noch von Großaufträgen gebremst wurde. Der Auftragseingang liegt inzwischen deutlich unter dem Vorjah- resniveau. Der deutliche Nachfragerückgang und der Abbau des Auftragsbestands ließen die M+E-Firmen im Mai wieder pessimistischer auf die kommenden Monate blicken. Pro- duktions- und Exportpläne werden sukzessive nach unten korrigiert und liegen nur noch knapp im positiven Bereich. Gedämpfte Wirtschaftsentwicklung Auch andere Frühindikatoren deuten auf eine gedämpfte Entwicklung hin. Die Kreditvergabe wird zunehmend rest- riktiver, wobei die Unsicherheiten infolge der Bankenkrise zunehmen. Gleichzeitig ist der geldpolitische Handlungs- bedarf aufgrund der hohen und weiter gestiegenen Kern- inflation nach wie vor groß. Gesamtwirtschaftlich wird für 2023 daher lediglich eine „Schwarze Null“ erwartet, womit das Wirtschaftsniveau von 2019 noch immer nicht wieder erreicht würde. Ob dies im Jahr 2024 gelingt, ist angesichts der sich deutlich abschwächenden Neuaufträge fraglich. Die Prognosen werden auch hier nach unten korrigiert. Es braucht deshalb eine konsequente Angebotspolitik, die die Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum wie- der glaubhaft verbessert. R Z U E L P P A / S E G A M I Y T T E G : S N O C I 107: Vorkrisenniveau Ø 2018 M+E-Produktion 101 99 M+E-Produktion: Lücke zum Vorkrisen-Niveau fast geschlossen Produktion in der M+E-Industrie, preis-, kalender- und saisonbereinigte Quartalswerte, Index Ø 2015 = 100 Quelle: Statistisches Bundesamt 75 2022 Q4 2023 Q1

0 3 E V I T K E P S O R T E R § Was wurde aus der … EU-Frauenquote Hochqualifizierte Frauen gibt es in Europa genug. 60 Pro- zent der Hochschulabsolventen sind laut EU-Kommission Frauen. Aber nur ein Drittel der nicht geschäftsführenden Leitungspositionen werden von Frauen besetzt. Und das, obwohl divers aufgestellte Unternehmen laut des „Gender Diversity Index 2022“ der Boston Consulting Group deutlich wettbewerbsfähiger sind und im Schnitt 97 Prozent höhere Gewinnmargen erreichen können. Um die Vorstandsetagen weiblicher zu besetzen, machte die EU-Kommission bereits 2012 einen Vorschlag für eine gesetzliche Geschlechterquote, welche für die höchsten Kontroll- und Entscheidungsgremien bestimmter privat- wirtschaftlicher Unternehmen eingeführt werden sollte. Während Spanien als erstes Land der EU schon 2007 eine verbindliche Quote einführt hatte, wurde in Deutsch- land 2015 das entsprechende Gesetz verabschiedet. Um den auf Eis gelegten Gesetzesvorschlag zur europaweiten Frauenquote erneut in Gang zu setzen, einigten sich die Unterhändler der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments nun – zehn Jahre nach dem entsprechenden Kommissions- vorschlag – auf eine Geschlechterquote für die EU. Spitzenpositionen in Europas Wirtschaft müssen demnach ab 2026 ausgewogener zwischen Frauen und Männern besetzt werden. Statt der in Deutschland bisher geltenden Quote von 30 Prozent geht die EU-Quote noch weiter. Der Richtlinienvorschlag gewährt den Unternehmen zwei Möglichkeiten: Entweder müssen mindestens 40 Pro- zent der Mitglieder, die geschäftsführenden Aufsichtsrat- mitglieder ausgeschlossen, Frauen sein oder die Unterneh- men müssen einen durchschnittlichen Frauenanteil von 33 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände erreichen. Den Staaten steht es hierbei offen, für Unternehmen, die die vorausgesetzte Quote nicht erfüllen, auf nationaler Ebene Strafen zu beschließen. Perspektiven ist das vierteljährlich erscheinende Magazin der Metall- und Elektro-Industrie, mit dem die hohe Relevanz der Themen und Argumente der M+E-Industrie für Wirtschaft und Gesellschaft herausgestellt und in die politische Diskussion eingebracht wird. Das Magazin versteht sich als Plattform für Informationen, Ideen und Meinungen und sucht den Diskurs mit anderen Stakeholdern. Es richtet sich an eine breite Leserschaft in der Politik, den obersten Behörden, Verbänden und der Wissenschaft. Herausgeber und Redaktionsanschrift: Gesamtmetall Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie e.V. Voßstraße 16, 10117 Berlin Tel.: 030 55 150-0 E-Mail: perspektiven@gesamtmetall.de www.gesamtmetall.de Verlag: Axel Springer Corporate Solutions GmbH & Co. KG Axel-Springer-Straße 65 10888 Berlin Redaktion: V. i. S. d. P. Martin Leutz (Gesamtmetall), Iris Grundmann (Redaktionsleitung Gesamtmetall), Anika Berger, Sophie Schuh (Redaktion Axel Springer Corporate Solutions) Aisha Wilson (Projektmanagement Axel Springer Corporate Solutions) Druck und Vertrieb: X-PRESS Grafik & Druck GmbH Nunsdorfer Ring 13 12277 Berlin ISSN-Nummer: 2703-0717 Fotoredaktion: Birgit Kohne Art-Direktion und Layout: Stefan Semrau twotype design, Hamburg Lektorat: Reiner Klähn Litho: Image-Pool, Berlin Herstellung: Silvio Schneider „Perspektiven“ erscheint viermal jährlich in einer Auflage von rund 3.500 Druck- Exemplaren. Wenn Sie „Perspektiven“ nicht mehr erhalten möchten, bitte eine kurze E-Mail an: perspektiven@gesamtmetall.de

»Ich bin überzeugt, dass eine soziale Pflicht zeit eine verbindende Erfahrung in einer Gesellschaft der verschiedenen Lebenswege ermöglicht. Sie kann gegen- einander abgeschottete Lebens welten öffnen – Reich und Arm, Abiturienten und Hauptschüler, Jung und Alt, Stadt und Land, Ost und West, Nord und Süd, diese oder jene Religion, Kultur, Herkunft, Orientierung, Identität. […] Es geht darum, dass selbst- bewusste Individuen an Orten zusammenfinden, an denen sie gemeinsam etwas bewirken.« Frank-Walter Steinmeier (*1956) Der deutsche Bundespräsident in einem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. Mai 2023 zur sozialen Pflichtzeit und deren Relevanz für die Demokratie. www.gesamtmetall.de