Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von SPD, CDU und CSU sind aus Sicht des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall in Teilen gut, in anderen Teilen muss dringend nachgebessert werden.
Bei der Migration und in Teilen der Wirtschaftspolitik ist der Wille zu einem Politikwechsel erkennbar. Insbesondere bei der Migration sind die Fortschritte deutlich, die die Wähler ausdrücklich wollten. Aber die Sondierer sind auf halber Strecke stehengeblieben: Bei dem Thema Arbeit und Soziales ist der Politikwechsel bislang nicht gelungen. Hier müssen dringend eine große Organisationsreform der deutschen Sozialversicherung und die Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf 40 Prozent vereinbart werden. Die Leistungsausweitungen bei der Rente wären sehr teuer und würden im Gegenteil zu weiteren deutlichen Beitragserhöhungen führen.
Die Sozialversicherungsbeiträge sind ein wichtiger Standortfaktor. Inzwischen sind die Arbeitskosten aber einer der entscheidenden Gründe dafür, weshalb private Investitionen nicht mehr nach Deutschland fließen. Deshalb muss die neue Bundesregierung auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen einen Politikwechsel erreichen.
Der Mindestlohnkommission vorzuschreiben, zu welcher Entscheidung sie wann zu kommen hat, wäre weder Achtung noch Stärkung der Tarifautonomie. Auch ist bislang kein Modell eines unbürokratischen Tariftreuegesetzes bekannt.
Bei der Finanzierung ist der Finanzbedarf der Bundeswehr ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Statt eines unbegrenzten und schwammig abgegrenzten Überziehungskredits wäre dafür ein ausreichend aufgestocktes Sondervermögen Bundeswehr vorziehen.
In der Summe ist der angekündigte Politikwechsel zumindest in der Sozialpolitik noch nicht erkennbar. Diese hat aber unmittelbare Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und auf Nettoeinkommen der Bürger. Deshalb muss in den Koalitionsverhandlungen hier nachgebessert werden.
Alexander Dennebaum
Pressesprecher
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