Bundesarbeitsminister Heil steht weiter auf der Bremse beim Bürokratieabbau!

Gesamtmetall kritisiert den offensichtlich fehlenden Willen von Teilen der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das heute im Kabinett beschlossen werden soll, bleibt deutlich hinter den Erwartungen und dem Notwendigen zurück. Schon beim Referentenentwurf Mitte Januar waren von den 442 eingereichten konkreten Vorschlägen der Verbändebefragung zum Bürokratieabbau nur ein Bruchteil aufgegriffen worden.

Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht weiter auf der Bremse beim Bürokratieabbau. Wir erkennen die Bemühungen des FDP-geführten, hier federführenden Bundesjustizministeriums an. Aber die Verweigerungshaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist nicht mehr zu erklären.“

Zander verwies darauf, dass von 59 zur Umsetzung geeigneten Vorschlägen aus der Verbändebefragung, die allein an das Bundesarbeitsministerium gerichtet sind, lediglich zehn teils völlig unzureichend aufgegriffen und 49 – mit zum Teil äußerst schwacher Begründung – verworfen wurden. „Nicht einmal beim Nachweisgesetz hat das Bundesarbeitsministerium reagiert. Eine Umstellung auf die Textform wäre eine einfach umzusetzende Verbesserung mit großem Entlastungseffekt für die Unternehmen gewesen. Wenn das Bundesarbeitsministerium nicht einmal so minimale Trippelschritte zulässt, ist der Weg in die Modernisierung des Landes unter dieser Leitung vermutlich aussichtslos.“

Die Bürokratiekosten für die Unternehmen seien immens. Zuletzt lagen sie laut Nationalem Normenkontrollrat bei rund 65 Milliarden Euro pro Jahr – ein deutlicher Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Das Thema Bürokratieabbau müsse deshalb bei sämtlichen Bundesministerien zur Chefsache gemacht werden.