Bundesregierung muss Ausgaben endlich priorisieren!

Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Steuerschätzung zu den Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander:

„Die heute nach unten korrigierte Steuerschätzung zeigt noch einmal deutlich: Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist marode, Wachstums- und Investitionsanreize für die Unternehmen fehlen. Und das liegt an den im internationalen Vergleich viel zu schlechten Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung muss diese deutlich verbessern. Und da sie mit weniger Steuereinnahmen auskommen muss, sollte sie dies als Chance verstehen, endlich ihre Ausgaben zu priorisieren. Geld muss auch sinnvoll ausgegeben werden. Denn nur gute Rahmenbedingungen führen zu mehr Investitionen und dadurch auch wieder zu Wachstum. Und das könnte dazu führen, dass die Steuerschätzung in Zukunft auch mal wieder nach oben korrigiert wird.“

Der Blick auf die geplanten Ausgaben des Bundes zeigt: Im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sind Ausgaben von 488 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2020, im Jahr des Ausbruchs der Corona-Pandemie, stiegen die Ausgaben im Bundeshaushalt von zunächst geplanten 362 Milliarden Euro auf am Ende 508,5 Milliarden Euro.

Zander: „Dass im Bundesaushalt 2025 fast das Ausgabenniveau des Corona-Jahres 2020 erreicht werden soll, obwohl doch die Pandemie eine Ausnahmesituation war, zeigt, dass Teile der Bundesregierung die Ausnahme zur Regel machen wollen.“