Die Wirtschaft braucht ein deutliches Signal, dass es die EU-Kommission diesmal wirklich ernst meint!

Zum heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Wettbewerbsfähigkeitskompass, der die strategischen Maßnahmen und Leitlinien zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie festlegen soll, sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander:

„Besser spät als nie! Das heute vorgelegte Strategiepapier enthält einige gute Ideen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft durch Abbau von Bürokratie sowie Förderung von Innovationen. Das ist auch mehr als überfällig. Und ob daraus eine wirkliche Politikwende werden kann, wird sich erst noch zeigen müssen. Denn dafür braucht die Wirtschaft ein deutliches Signal, dass es die neue EU-Kommission mit ihren Ankündigungen auch wirklich ernst meint! Die Unternehmen wurden in der Vergangenheit nach großen Ankündigungen hier zu oft zu sehr enttäuscht.“

Zander weiter: „Dazu gehört, dass der angekündigte Vorschlag zur Überarbeitung der ganzen Sorgfalts- und Berichtspflichten der Nachhaltigkeitsgesetzgebung nicht nur kosmetisch ein paar Überschneidungen entfernt, sondern das Problem der völlig überhandgenommenen Bürokratie grundsätzlich und ohne Tabus angeht. Die ‚Omnibus-Verordnung‘ kann nur der Auftakt für eine radikale Verringerung der Bürokratielasten sein.“

„Kritisch ist zudem das vorgeschlagene ‚Competitiveness Coordination Tool‘ zu bewerten. Dass die Politik nun ihre Lieblingsbranchen definiert, deren Wettbewerbsfähigkeit besonders gefördert werden soll, ist der vollkommen falsche Ansatz und zeigt, dass alte Denkweisen in der Kommission noch nicht vollständig überwunden sind. Wir brauchen keinen Dirigismus, sondern umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die gesamte Wirtschaft. Und zwar schnell!“, mahnt Zander.