Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf in der Augsburger Allgemeinen über die Probleme des deutschen Industriestandorts und einen Kompromiss in der Tarifrunde der M+E-Industrie:
Herr Wolf, die Tarifverhandlungen in der Metallindustrie kommen nicht voran. Bayerns IG-Metall-Chef Johann Horn ist verärgert und sagt: „Viele empfinden es als Frechheit, dass die Arbeitgeber immer noch keine Prozentzahl angeboten haben.“ Warum wollen Sie bisher nur eine Einmal-Zahlung von 3000 Euro gewähren und zahlen den Beschäftigten nicht, wie in der Chemie-Industrie, zusätzlich dauerhaft 6,5 Prozent mehr Lohn?
Wir haben ja schon gesagt, dass wir uns auch eine Tabellenerhöhung vorstellen können. Aber für das nächste Jahr ist Rezession vorhergesagt – es gibt also kein Wachstum, das man verteilen kann. Ein Abschluss mit Tabellenerhöhung muss eine Zeit abdecken, in der wieder mit Wachstum zu rechnen ist. Das ist nun einmal erst 2024 wieder absehbar.
IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann nennt das Angebot von einmalig 3.000 Euro einen „Schein-Riesen“. Denn bei der avisierten Laufzeit von 30 Monaten seien dies nur 100 Euro pro Monat. Ist das nicht zu wenig, wenn viele Beschäftigte Tausende Euro mehr für Energie und Lebensmittel ausgeben müssen? Die IG Metall spricht von einer „Provokation“.
Ich verstehe die ablehnende Haltung der IG Metall nicht. Diese 3.000 Euro sind aus Sicht vieler Unternehmen, die unter der Energiekrise leiden, ein großzügiges Angebot.
Noch einmal: Ist die Einmalzahlung von 3.000 Euro ein „Scheinriese“?
Keiner meiner Mitarbeiter käme auf die Idee, 3.000 Euro netto einfach so beiseite zu wischen – auch die sechsstellig verdienenden Ingenieure nicht.
Wann und wie stark sollen die Löhne dauerhaft prozentual steigen?
Die Reaktionen auf unser Angebot von Herrn Hofmann sind Teil seiner Stellenbeschreibung. Ich habe es noch nie erlebt, dass ein IG-Metall-Chef das erste Angebot der Arbeitgeber toll fand und sofort öffentlich zugestimmt hat. Wir haben uns noch immer geeinigt.
Doch die Gewerkschaft argumentiert, die Beschäftigten bräuchten angesichts einer Inflation von zuletzt 10,4 Prozent dringend eine spürbare Lohnerhöhung von acht Prozent. Wie viel legen Sie auf die 3000 Euro, welche die Regierung steuer- und abgabenfrei gestellt hat, drauf?
Die Unternehmen trifft die Preisentwicklung genauso wie die Beschäftigten. Das Lohnniveau in der Metall- und Elektro-Industrie liegt deutlich über dem im Pflegebereich oder dem, was ein Gärtner, eine Arzthelferin oder eine Verkäuferin im Einzelhandel verdient. All diese Menschen leiden aber auch unter der hohen Inflation. Da wäre in der Metall- und Elektro-Industrie einmal solidarisches Maßhalten bei der Lohnerhöhung gefragt. Das ist für mich eine gesellschaftspolitische Frage. Denn schon so verdient ein Beschäftigter in der Metall- und Elektro-Industrie pro Stunde 7 Prozent mehr als im Durchschnitt der Industrie. Aber noch mal: Wir werden schon einen vernünftigen Kompromiss finden, denn der Kompromiss ist das Prinzip.
Die IG Metall hat es nicht so mit Maßhalten und scheint bereit zu sein, die Gangart zu verschärfen, also die zeitlich befristeten Warnstreiks auf 24-Stunden-Streiks auszudehnen. Auch einen länger laufenden Arbeitskampf schließt die Gewerkschaft nicht aus. Passen solche Proteste in unsere Krisen-Zeit?
Streiks passen ganz und gar nicht in unsere Krisenzeit. Noch ist die Auftragslage für viele Firmen nämlich gut. Das dürfen wir nicht durch Streiks gefährden. Die Aufträge müssen jetzt abgearbeitet werden. Wir dürfen die durch hohe Energiepreise gebeutelte deutsche Wirtschaft mit Streiks nicht weiter schädigen. Das muss die IG Metall bedenken. Und wer hat schon Verständnis für einen solchen Arbeitskampf. „Zusammen nach vorn“ ist jetzt mehr denn je das Gebot der Stunde.
Wie ernst ist denn die wirtschaftliche Lage vieler Metall-Betriebe?
Nach einer unserer Umfragen sieht sich jeder sechste Betrieb der Metall- und Elektro-Industrie durch die hohen Energiepreise in seiner Existenz gefährdet. Das ist mehr als ein Alarmsignal. Denn diese Entwicklung könnte den Industriestandort Deutschland gefährden. Unsere Industrielandschaft würde sich massiv verändern, wenn in einem Jahr wirklich so viele Betriebe aufgeben müssten. Da hängen sehr, sehr viele Arbeitsplätze dran. Und die wollen wir als Arbeitgeber erhalten. Doch im kommenden Jahr besteht zumindest die Gefahr, dass sich der Beschäftigungsabbau in unserer Branche fortsetzt. Während der Corona-Krise sind rund 200.000 Arbeitsplätze weggefallen, dann sind wieder neue Stellen geschaffen worden.
Sorgen Sie sich um den Industriestandort Deutschland? Sie sind eigentlich ein Optimist.
Ich sorge mich in der Tat um den Industriestandort Deutschland. Denn die Unternehmen leiden nicht nur unmittelbar unter den hohen Energiepreisen. Sie sehen sich auch einer massiven Wettbewerbsverzerrung ausgesetzt. Schließlich sind die Energiekosten in China und den USA deutlich günstiger als in Deutschland.
Besteht die Gefahr, dass Unternehmen in zunehmendem Maße die Produktion von Deutschland in die USA und nach China verlagern?
Diese Gefahr besteht ganz sicher. Schließlich ist Deutschland besonders von der Energie-Krise betroffen. Dabei gibt es auch in Europa Länder mit günstigeren Energiepreisen. Es besteht also nicht nur die Gefahr, dass Produktion und Arbeitsplätze in die USA und China abwandern. Solche Verlagerungen könnten sich auch von Deutschland aus in andere europäische Staaten vollziehen. Und es wird bereits Produktion von Deutschland aus in andere Länder verlagert. Dieser Prozess könnte sich enorm beschleunigen. Das hängt im Übrigen nicht nur an den Energiekosten, sondern auch an der Versorgungssicherheit, verfügbaren Arbeitskräften und vielem mehr.
Ist dieser Prozess unausweichlich?
Nein. Wenn es uns in Deutschland wie in der Vergangenheit gelingt, wieder eine gute und verlässliche Energieversorgung zu schaffen, und beispielsweise die wildwuchernde Bürokratie zu stutzen, könnte unser Industriestandort sein hohes Niveau behalten. Wir müssen Deutschland umfassend modernisieren, Rahmenbedingungen verbessern und dabei alle Menschen mitnehmen. Doch noch fehlt es dazu an entsprechenden politischen Konzepten. Wenn wir aber eine verlässliche Energieerzeugung anstreben, führt an der Atomkraft kein Weg vorbei, zumal wenn wir mittelfristig alle elektrisch fahren. Wo soll denn der zusätzliche Strom herkommen?
Sind Sie zumindest mit den von der Bundesregierung beschlossenen Energiepreis-Bremsen zufrieden?
Grundsätzlich ja. Aber damit Unternehmen diese staatliche Unterstützung auch erhalten, hat die Bundesregierung daran zu viele Auflagen geknüpft. Für die Unterstützung muss eine einseitige Erklärung zum Standorterhalt reichen! Und wir wissen bisher leider nur, dass der Energiepreis-Deckel für uns kommt, aber nicht auf welchem Niveau er sich bewegen wird. Wir brauchen hier eine deutliche, sehr schnelle Entlastung.
Sie wünschen sich auch in der Tarifrunde finanzielle Entlastungsmöglichkeiten für Betriebe.
Das wünschen wir uns, weil die wirtschaftliche Lage unserer Betriebe wohl noch nie so unterschiedlich wie jetzt war. Manchen Betrieben geht es noch gut und manchen schon schlecht. Dem müssen wir durch einen Tarifabschluss gerecht werden, der es ermöglicht, variable und – je nach wirtschaftlicher Lage des Unternehmens – differenzierte Lösungen zu finden.
Was streben Sie hier konkret an?
Wenn es Unternehmen schlecht geht, müssen sie die Möglichkeit haben, Zahlungen an Beschäftigte ganz zu streichen oder auf Zeiten zu schieben, in denen es ihnen wieder besser geht. Eine solche Regelung haben wir schon im letzten Abschluss festgelegt. Das wollen wir jetzt dauerhaft haben.
Die IG Metall pocht aber darauf, dass die Gewerkschaft bei solchen betrieblichen Regelungen mitreden darf und Einblick in die Bücher bekommt.
Eine Regelung mit objektiven, nachprüfbaren Kriterien ist fair, schnell und hat sich im Abschluss 2021 bewährt. Und ich verstehe nicht, dass die IG Metall ihren Betriebsrätinnen und Betriebsräten gar nichts zutraut. Betriebsräte kennen sich doch gut aus. So können wir schneller Lösungen finden. Wir streben auch Bündnisse für Arbeit auf Betriebsebene an. Wir trauen als Gesamtmetall unseren Mitgliedsunternehmen solche Lösungen zu. Doch die IG Metall will immer den Finger draufhalten, weil sie den Betriebsräten misstraut. Klar ist jedenfalls: Ohne differenzierte Lösungen machen wir keinen Abschluss mit der IG Metall. Wir brauchen dieses Jahr solche Instrumente mehr denn je. Kommt es jedoch nicht dazu, könnten Unternehmen dem Tarifvertrag den Rücken kehren. Tarifflucht trifft die IG Metall wie uns. Mir ist vor allem wichtig: Das Maß aller Dinge für Deutschland muss es jetzt sein, Arbeitsplätze zu erhalten.
Sie werden bezichtigt, Ihre private Haushälterin über Jahre hinweg schwarz beschäftigt zu haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Tübingen gegen Sie. Wie stehen Sie zu diesen Vorwürfen? Ist da was dran?
Zu den persönlichen Vorwürfen werde ich mich öffentlich nicht äußern.
Das Interview führte Stefan Stahl, Augsburger Allgemeine Zeitung.