EU-Sozialminister müssen Respekt vor Wählerwillen zeigen – keine Festlegung neuer Gesetzgebungsagenda vor Europawahl

Vom 10. bis 12. Januar 2024 wollen die Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten im belgischen Namur laut Tagesordnung über die Sozialagenda 2024 bis 2029 beraten. Nach Plänen der belgischen Ratspräsidentschaft soll dieses sozialpolitische Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre im April 2024 mit einer konkreten Liste neuer Gesetzgebungsinitiativen verabschiedet werden.

Dazu erklärte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall: „Überfallartig soll das Arbeitsprogramm für die nächste Legislaturperiode festgelegt werden. Dabei wählen die Bürger Europas im Juni 2024 das Europaparlament neu. Entweder haben die Minister Angst vor dem Ausgang der Wahlen und wollen ihr Programm deshalb vorher festschreiben – oder sie halten die Ergebnisse der Wahlen für irrelevant. Beide Möglichkeiten geben denjenigen recht, die Demokratie- und Europaskepsis zum Wahlkampfthema machen. Und das, obwohl die belgische Ratspräsidentschaft als oberste Priorität angeblich die ‚Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit‘ anstrebt. Das ist dann schlicht absurd.“

Neben dieser grundlegenden Frage des Respekts vor dem Wählerwillen sei die Tagung in Namur aber auch inhaltlich fragwürdig, so Oliver Zander weiter: „In den vergangenen Jahren haben die europäischen Institutionen durch immer neue, weltfremde Bürokratie die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europa beschädigt. Aktuell sind immer noch etwa 140 Gesetzgebungsverfahren in Brüssel anhängig! Damit muss nun endgültig Schluss sein, denn die Bundesregierung hat zu Recht eine Entbürokratisierungsinitiative versprochen und auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte im Mai 2023 eine Regulierungspause gefordert. Ich kann nur hoffen, dass diesen Worten nun auch Taten folgen und bei den Beratungen in Namur Berücksichtigung finden“, sagte Oliver Zander. „Diese belgische Initiative muss gestoppt werden.“

Abschließend schlägt Oliver Zander vor: „Die EU sollte sich in diesen für alle sehr herausfordernden Zeiten wieder auf ihre Kernaufgaben und ihre Kompetenzen rückbesinnen und dort einen echten Mehrwert für Bürger und für die europäische Wirtschaft schaffen, dem Grundpfeiler für unseren Wohlstand! Gesamtmetall hat ein Papier mit Kernforderungen zur Europawahl beschlossen, was dabei als Richtschnur dienen kann. Wir setzen uns in dem Papier dafür ein, dass die EU

• den EU-Binnenmarkt weiter vertieft und die Arbeitnehmerfreizügigkeit stärkt,
• Bürokratie aktiv abbaut
• und den grassierenden Fachkräftemangel in Europa bekämpft.“