Die Entscheidung des US-Amerikanischen Chipherstellers Intel, den geplanten Bau einer Chipfabrik in Magdeburg zu verschieben, ist nach Ansicht des Gesamtmetall-Präsidenten Dr. Stefan Wolf ein weiterer Beleg für die Erosion des Standortes. „Natürlich werden bei der Entscheidung auch interne Gründe und die Marktlage eine wichtige Rolle gespielt haben. Aber ich kann nur dringend dazu raten, sich das nicht schönzureden: Wenn selbst eine Investition, die zu einem Drittel aus Steuermitteln subventioniert wird, sich aus Sicht des investierenden Unternehmens in Deutschland nicht mehr rechnet, dann muss das als genau das Menetekel für den Standort gewertet werden, das es ist.“
„Die seit vielen Jahren fahrlässig hingenommene Erosion der Wettbewerbsfähigkeit muss nun ein Ende haben. Auf das Abrutschen des Landes in allen Standortrankings, auf die stattfindende Deindustrialisierung und die Verunsicherung von Unternehmen und Beschäftigten mit immer neuen Sozialausgaben und einem routinierten Schulterzucken zu reagieren ist unverantwortlich“, so Dr. Wolf weiter.
„Die Bundesregierung muss nun unverzüglich handeln. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die verpflichtende Einhaltung der 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben, eine bezahlbare und verlässliche Energieversorgung und einen Befreiungsschlag bei der alles erstickenden Bürokratie. Bis Weihnachten muss von Berlin das Zeichen ausgehen, dass diese Punkte angegangen werden. Das ist ausdrücklich keine Frage von staatlichen Investitionen oder schuldenfinanzierten Ausgaben, das ist einzig und allein politischer Wille. Deshalb müssen diese und die nächsten Bundesregierungen die Entscheidung von Intel als das verstehen, was es ist: als eine ernste Warnung.“
Alexander Dennebaum
Pressesprecher
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