Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die am Donnerstagmorgen ausgehandelte Einigung der Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten zur geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie und fordert die Bundesregierung auf, diese im Rat der EU zu stoppen.
Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Schlechter hätten die Trilogverhandlungen nicht enden können. Die sozialistische Regierung Spaniens hat sich als Ratspräsidentschaft offensichtlich größte Mühe gegeben, eine möglichst schlechte, extrem bürokratische und teilweise unerfüllbare Regelung durchzusetzen. Das ist kurz vor der Europawahl im Juni 2024 ein Schlag ins Gesicht auch für die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Die EU handelt wieder einmal strategisch widersprüchlich, denn unerfüllbare Anforderungen erzwingen den Rückzug aus vielen Ländern, was der Resilienz der Lieferketten weiter schadet und anderen Wirtschaftsmächten Vorteile verschafft. Damit werden Menschenrechte und Umweltstandards sogar geschwächt, was besonders tragisch ist. Die Bundesregierung steht hier im Wort und muss diese Richtlinie nun auf der Zielgeraden stoppen.“
Die derzeit verhandelte EU-Lieferkettenrichtlinie würde das sich noch in der Umsetzung befindliche deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nochmals erheblich verschärfen. Dabei geht es vor allem um die Frage der zivilrechtlichen Haftung der Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in der gesamten Lieferkette. Diese wurde im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus guten Gründen ausgeschlossen. Die Bundesregierung hatte zuvor schriftlich erklärt, der Lieferketten-Richtlinie nur dann zuzustimmen, wenn sie gewisse Ausnahmen bei der Haftung („safe harbour“) für Unternehmen vorsehe.
Alexander Dennebaum
Pressesprecher
Telefon: 030-55150-215
E-Mail: dennebaum@gesamtmetall.de
