„Kein guter Tag für die europäischen Unternehmen. Jetzt muss das Europäische Parlament die Reißleine ziehen!“

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisiert die heutige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur EU-Lieferkettenrichtlinie – trotz der Enthaltung Deutschlands – und fordert die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, in den nächsten Wochen die Reißleine zu ziehen.

Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Heute ist kein guter Tag für die europäischen Unternehmen. Denn der heute von den Mitgliedstaaten knapp akzeptierte Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie wird noch für viel Bürokratie, Risiko und Ärger sorgen. Nachdem der Text in den vergangenen Wochen viermal wegen fehlender Mehrheiten bei den Mitgliedstaaten gescheitert ist, wurde nun auf Basis eines schmutzigen Deals mit einem völlig sachfremden Thema eine Mehrheit herbeigezaubert. Die Last-minute-Änderungen am Anwendungsbereich, die jetzt noch vorgenommen wurden, sind reine Kosmetik. Auch der heute von den Mitgliedstaaten bestätigte Text geht weit über die deutsche Regelung hinaus und wird einen rechtssicheren Außenhandel so gut wie unmöglich machen. Das Einhalten und Haften für alle Sorgfaltspflichten in der gesamten Lieferkette wird die Unternehmen komplett überfordern. Und dass sich Deutschland wie erwartet bei der Abstimmung enthalten hat, haben wir nur einer standhaften FDP zu verdanken, die bis zuletzt nicht von zuvor fest vereinbarten Grundlinien innerhalb der deutschen Bundesregierung abgerückt ist.“

„Jetzt ist das Europäische Parlament am Zug und muss die Reißleine ziehen, um die Lieferkettenrichtlinie doch noch zu stoppen. Menschen- und Arbeitsschutzrechte bleiben für die Unternehmen allerhöchstes Gut. Es braucht jedoch pragmatische und tatsächlich wirksame Ansätze dafür, etwa durch Negativlisten für Unternehmen. Daran muss gearbeitet werden“, so Dr. Stefan Wolf weiter.