Schulden sind kein Ersatz für Strukturreformen

Mit Blick auf die Einigung beim Finanzpaket und die Koalitionsverhandlungen betont Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander: „Unternehmen, die jetzt Investitionsentscheidungen treffen müssen, brauchen die Gewissheit, dass es einen Politikwechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt. Die Arbeitskosten müssen sinken, die Steuern und die Energiepreise ebenfalls. Es braucht vielmehr Reformen, Sparmaßnahmen und eine Periodisierung der Staatsausgaben, um die Standortbedingungen zu verbessern. Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Gleichzeitig muss massiv in die Verteidigung investiert werden.

Ein mit Schulden finanziertes Konjunkturprogramm ist kein Ersatz für die dringend notwendigen Strukturreformen in unserem Land. Schulden zur Finanzierung noch höherer konsumtiver Staatsausgaben oder Sozialleistungen wären unverantwortlich. Vor allem in der Sozialpolitik ist der angekündigte Politikwechsel noch nicht erkennbar. Dies hat unmittelbare Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes und auf die Nettoeinkommen der Bürger. Sonst gehen sowohl die Deindustrialisierung und der Arbeitsplatzabbau als auch der Vertrauensverlust der Wähler in die Problemlösungsfähigkeit und -bereitschaft der Politik ungebremst weiter.“