Spätes Eingeständnis des eigenen Scheiterns

Im Rahmen des Stahlgipfels in Berlin am 9.12.2024 hat Bundeskanzler Scholz erklärt, den Rahmen für die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergelds von zwölf auf 24 Monate ausweiten zu wollen.

„Da ist es endlich, das verdruckste Eingeständnis des Bundeskanzlers, dass Deutschland unter seiner Regierung in eine massive Wirtschaftskrise gerutscht ist“, so Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf.

Dr. Wolf verwies darauf, dass noch im Oktober das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Carsten Brodesser (CDU/CSU) erklärt hatte, dass keine dies rechtfertigenden „außergewöhnlichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt“ vorliegen würden (Bundestags-Drucksache Nummer 20/13511). Zur Einordnung: Zuletzt gab es Bezugsdauerverlängerungen beim Kurzarbeitergeld in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sowie während der Corona-Krise 2020-2022.

Dr. Wolf weiter: „Noch im Oktober hat die Bundesregierung an ihrer Wirklichkeitsverdrängung festgehalten, im November hat der Bundeskanzler sogar die FDP aus der Regierung geworfen, die die Lage unverblümt angesprochen hat und das ändern wollte. Es wäre besser gewesen, wenn das Eingeständnis des eigenen Scheiterns von Scholz früher gekommen wäre. Aber viel wichtiger ist, dass sich nun auch die Politik ändert. Jeder weiß, dass das Land eine grundlegenden Politikwechsel braucht, um den Standort zu retten: Bürokratiestopp, Steuersenkungen für Bürger und Unternehmen, Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent, Senkung der Netzentgelte, eine Bildungswende sind dafür notwendig.“