Berlin. Die heute bekannt gewordene Schätzung des Krankenkassen-Defizits macht deutlich, dass strukturelle Reformen notwendig sind. „Ausgerechnet bei der Krankenversicherung entscheiden die Leistungserbringer und die Kassen alleine, wofür Geld ausgegeben werden soll. In allen anderen Zweigen der Sozialversicherung sind diejenigen bei der Entscheidung beteiligt, die das Ganze bezahlen“, sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander.
„Achselzuckend die Beiträge steigen zu lassen, ist keine Lösung“, so Zander weiter. Die Grenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben sei in Gefahr. „Dies treibt die Arbeitskosten gefährlich in die Höhe, es untergräbt aber vor allem auch die Akzeptanz der Sozialsysteme. Die Bürger sehen doch, wie wenig netto ihnen vom brutto bleibt, und sie sehen auch, was sie für diese Summen an Gegenleistung bekommen.“
Die grundlegenden Defizite müssten behoben werden, anderenfalls gebe es keine Besserung. Die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems durch kreditfinanzierte Zuschüsse zu übertünchen, wäre unverantwortlich und ein Armutszeugnis für die Politik, die sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben habe, so Zander abschließend.