Am 01. Januar 2025 hat Polen turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen. Damit leitet die polnische Regierung für ein halbes Jahr alle Ratstreffen und ist für die Kompromisssuche zwischen den Mitgliedstaaten zuständig.
Im Programm „Security, Europe!“ setzt Polen insgesamt sieben Schwerpunkte:
- Verteidigung und Sicherheit
- Schutz von Menschen und Grenzen
- Widerstand gegen ausländische Einmischung und Desinformation
- Gewährleistung von Sicherheit und Freiheit der Wirtschaft
- Energiewende
- Wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft
- Gesundheitssicherheit
Polen übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer Zeit der Unsicherheit. Schon der Titel lässt klar erkennen, dass der polnische Ratsvorsitz vor allem Aktivitäten vorantreiben wird, die die europäische Sicherheit in allen Dimensionen stärken soll.
Auch wenn der Hauptfokus damit nicht auf den klassischen Arbeitgeberthemen liegen dürfte, werden auch im Bereich Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Gleichstellung drei Schwerpunkte gesetzt: die Zukunft der Arbeit im digitalen Europa, ein Europa der Gleichheit, des Zusammenhalts und der Eingliederung sowie ein Europa mit Antworten auf die Herausforderungen der silbernen Transformation. Die polnische Ratspräsidentschaft will dabei u.a. legislative Initiativen zur Nutzung von KI am Arbeitsplatz, zu Telearbeit und dem Recht auf Nichterreichbarkeit begleiten. Leider wird auch die – u.a. von Gesamtmetall stark kritisierte – Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte weiterverfolgt.
Polen möchte die Diskussion über die Zukunft der EU-Industriepolitik und die Dekarbonisierung bestimmter Sektoren begleiten, um die Wettbewerbsposition europäischer Unternehmen zu stärken. Öffentliche und private Investitionen sollen gefördert und Lieferkettenrisiken sowie strategische Abhängigkeiten beseitigt werden. Zudem sollen Berichtspflichten reduziert und EU-Vorschriften vereinfacht werden. Im Bildungsbereich will Polen die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten fördern, den Zugang zu hochwertiger Bildung und lebenslangem Lernen verbessern und die Bildungsprogramme wie Erasmus+ nach 2027 weiterentwickeln. Ein gemeinsames europäisches Diplom und die berufliche Exzellenz stehen ebenfalls im Fokus.
