Die Ampelkoalition hat sich Anfang Juli 2024 neben den Eckpunkten für den Haushalt 2025 auch auf unterschiedliche Maßnahmen im Rahmen einer sog. Wachstumsinitiative geeinigt. Das Paket zeigt eine deutliche Handschrift der FDP und enthält viele sinnvolle Einzelmaßnahmen, für die sich auch Gesamtmetall immer wieder intensiv eingesetzt hat.
Ein Schwerpunkt der Vorschläge liegt auf der Förderung von sog. Mehrarbeit. Hierfür sollen anfallende Zuschläge, die über die tariflich vereinbarte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Als Vollzeitarbeit soll für tarifliche Regelungen eine Wochenarbeitszeit von mindestens 34 Stunden, für nicht tariflich festgelegte oder vereinbarte Arbeitszeiten eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden gelten. Zudem sollen Arbeitgeberprämien für die Ausweitung der Arbeitszeit steuerlich begünstigt werden.
Eine steuerliche Förderung von Mehrarbeit ist angesichts des sich zuspitzenden Fachkräftemangels und des hierdurch knapper werdenden Arbeitsvolumens im Grundsatz ein richtiger und überfälliger Ansatz. Die Steuervergünstigung von Mehrarbeit hat in Deutschland eine lange Tradition, die es nunmehr wiederzubeleben gilt.
Dabei sollte allerdings in Abweichung zu den bisherigen Vorschlägen jede Mehrarbeit, die über die jeweilige tarifvertragliche oder arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgeht, steuerlich begünstigt werden. Fixe Stundengrenzen sind kontraproduktiv und kaum zu begründen. Hierdurch würden Teilzeitbeschäftigte und insbesondere Frauen benachteiligt, vor allem auch in unteren Lohngruppen. Das ist nicht sachgerecht, denn jede Mehrarbeit erhöht das dringend benötigte Arbeitsvolumen. Erst recht abzulehnen ist eine gesetzliche Differenzierung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Unternehmen bei dem Umfang der begünstigten Mehrarbeitsstunden. Eine solche Differenzierung ist sachfremd.
Gesamtmetall hat in einer Kurzposition die wesentlichen Vorschläge zur steuerlichen Begünstigung von Mehrarbeit zusammengefasst und vermeintliche Gegenargumente einem Faktencheck unterzogen (vgl. unter Downloads).
