Versprechungen auch umsetzen

Amtszeit muss im Zeichen des Bürokratieabbaus und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen.

Am 1. Dezember trat die neue EU-Kommission unter Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen ihr Amt an. „Wir haben im Vorfeld des Antritts viele Versprechungen gehört, dass nun ein Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten erfolgen und dass in Zukunft die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Leitlinie der Arbeit sein soll“, sagte Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall. „Das ist auch dringend notwendig. Angesichts der bisherigen Politik wäre das eine Kehrtwende um 180 Grad. Es liegt nun an der Kommission und der Präsidentin, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Versprechungen müssen auch umgesetzt werden und zu spürbaren Entlastungen führen, sonst verliert die EU massiv an Glaubwürdigkeit“.

Zander betonte, dass die europäische Wirtschaft der Welt hinsichtlich ihrer Erholung weiter hinterherhinke und gerade abgehängt werde. Um eine echte Wende zu schaffen, dürfe es keine Tabus geben. „Die Kommission muss das Dickicht an Vorschriften ordentlich zurückschneiden und wieder lernen, auf unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung zu setzen, statt – auf Misstrauen gegenüber Unternehmen basierend – zahlreiche Klein-Klein-Regelungen zu schaffen. Es dürfen nicht länger Abmahnorganisationen, Unternehmensberatungen und Zertifikatehändler von Vorschriftenbergen profitieren.“

Die Ankündigung, noch in den ersten 100 Tagen der neuen Amtszeit einen Vorschlag zur Überarbeitung der Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie, der Lieferketten-Richtlinie und der Taxonomie-Verordnung vorlegen zu wollen, bewertete Zander als richtiges und ermutigendes Signal – gerade deren Vorgaben seien Gift für Unternehmen im globalen Wettbewerb. Aber mit der Zusammenlegung von zwei oder drei Berichtspflichten in den Gesetzgebungsakten sei es nicht getan.

Gesamtmetall hat ein Papier mit Grundsätzen und konkreten Vorschlägen zur Überarbeitung von EU-Gesetzgebung erarbeitet. Das Papier „Vorschläge zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene“ können Sie hier herunterladen.