Berlin. Heute und morgen treffen sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs in Hamburg. Dabei soll auch über überbordende Bürokratie aus Brüssel beraten werden.
„Wir haben bereits die Erklärung der Bundesregierung vom 30. August in Meseberg begrüßt, worin sie eine deutsch-französische Bürokratieentlastungsinitiative auf EU-Ebene angekündigt hatte. Glaubwürdig ist das aber nur, wenn den Worten nun auch Taten folgen. Zahlreiche bestehende EU-Richtlinien und Verordnungen treiben die Unternehmen in den Bürokratiekollaps, das von der Kommission eingeführte „one in, one out“-Prinzip ist bisher nur fauler Zauber. Zugleich arbeitet die EU mit der Lieferketten-Richtlinie am nächsten Bürokratiemonster, das die Unternehmen Europas mit seinen überzogenen Anforderungen schlichtweg überfordern wird. Wenn es Deutschland und Frankreich ernst meinen mit ihren Ankündigungen, müssen sie zunächst dieses Monster stoppen! Hier kann Bürokratie verhindert werden, bevor sie entsteht“, fordert Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall.
Zur Erklärung: Für eine „Sperrminorität“ gegen eine EU-Gesetzgebungsinitiative sind mindestens vier Mitgliedstaaten nötig, die zusammen 35 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Deutschland und Frankreich zusammen repräsentieren bereits 33,7 Prozent der EU-Bevölkerung
Alexander Dennebaum
Pressesprecher
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